Zeitung Heute : „Der Markt muss sich austoben können“ Wirtschaftsexperte Straubhaar wirft der Politik Versagen vor

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Herr Straubhaar, Babcock Borsig steht in einer langen Reihe von krisengeschüttelten Unternehmen, bei denen sich die Politik einmischt. Überschätzt sie ihre Macht?

Ja, die Beispiele der letzten Monate zeigen, dass die Politik gegenüber unabwendbaren ökonomischen Entwicklungen machtlos ist.

Sollte die Politik sich völlig raushalten?

Babcock Borsig ist die Bestätigung einer alten ökonomischen Regel, nach der eine gute Wirtschaftspolitik eine Politik ist, die nicht in das Marktgeschehen eingreift und versucht, einzelne Firmen zu unterstützen. Politik muss für Rahmenbedingungen sorgen, die es einem Markt ermöglichen, sich zu entfalten.

Aber die Politik will lieber bestehende Arbeitsplätze retten als hinterher die Arbeitslosigkeit finanzieren.

Das ist kein Argument. Denn es verkennt, dass es dieselbe Politik ist, die mit dazu beigetragen hat, dass es zu diesem Brand gekommen ist. Die Politik spielt Feuerwehr bei einem Brand, den sie selbst gelegt hat. Die Politik sollte sich fragen, warum es brennt.

Warum brennt es?

Weil wir zum Beispiel eine Beschäftigungspolitik haben, die ständig versucht, durch Regulierung das Ergebnis des Arbeitsmarktes zu korrigieren. Der Arbeitsmarkt kann seinen Funktionen nicht mehr nachkommen.

Sie meinen, es wäre eine bessere Politik die Vorschläge der Hartz-Kommission umzusetzen, als den Banken neue Kredite abzuringen?

Sehr richtig. Wobei das nur ein erster richtiger Ansatz ist. Mit den Hartz-Vorschlägen könnte die Regulierungsspirale ein Stück weit zurückgedreht werden. Aber da sind viele Reformen mehr notwendig.

Was sind das für Reformen?

Wir brauchen die Wiedergeburt der sozialen Marktwirtschaft, einem ur-deutschen Modell. Zuerst muss der Markt sich austoben können, ohne dass wir ihn mit normativen Eingriffen überfrachten. Erst dann, wenn der Markt nicht die gewünschten Ergebnisse liefert, muss die Sozialpolitik gegensteuern.

Passiert das nicht heute schon?

Nein, wir haben keine soziale Marktwirtschaft mehr sondern eine sozialstaatliche Wirtschaft. Das Wort Markt ist mehr oder weniger ausgeschaltet. Nicht die Märkte haben versagt, sondern die Politik versagt.

Glauben Sie, dass im Wahlkampf eine Politik, die wieder mehr Markt zulassen will, jetzt möglich ist? Das würde doch einen Proteststurm der Gewerkschaften auslösen.

Die Gefahr besteht. Aber in vielen Ländern ist es gelungen, mit einer ehrlichen Politik Mehrheiten zu gewinnen. Ronald Reagan und Margaret Thatcher sind auch wiedergewählt worden, obwohl sie ihren Wählern eine bittere Medizin verordnet haben.

Haben Sie die Hoffung, dass diese Ehrlichkeit sich in Deutschland durchsetzt.

Ja, sie hätte es nie so leicht wie in diesen Tagen. Das Gerede davon, man könne damit keine Mehrheiten gewinnen, ist eine faule Ausrede. Auch Ludwig Erhardt war ein Hardliner. Es gilt das Sprichwort: Wir müssen alles ändern, damit alles so bleiben kann, wie es ist. Dieses Bewusstsein muss wachsen.

Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.

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