Zeitung Heute : Der Mieter hat das erste und das letzte Wort

Bei der Privatisierung von städtischem Wohnraum haben die Mieter Vorkaufsrechte -– und wer seine Wohnung nicht erwerben möchte, wird in Berlin gesetzlich besonders geschützt

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Berlin ist ein Paradies für Mieter. Im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen gibt es vergleichsweise viel Wohnraum zu niedrigen Durchschnittsmieten. Und die Auswahl ist riesig. Doch dies könnte sich angesichts gähnend leerer Landeskassen in Berlin ändern, zum Beispiel nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schließt die Privatisierung städtischer Wohnungen nicht aus. Ob die finanzielle Lage Berlins ihn dazu zwingt, wird man sehen. Investoren haben die Spreemetropole schon längst ins Auge gefasst. Der Berliner Mieterverein warnt indes vor dem Ausverkauf des städtischen Wohneigentums und verweist auf London. Dort hätten die Mieter nach der Liberalisierung des Marktes nun für eine Woche den Mietpreis zu entrichten, den sie zuvor für vier Wochen gezahlt hätten. Vor diesem Hintergrund ist der Erwerb von Mieträumen durch Mieter eine Alternative.

Nach der Umwandlung von Mieträumen in eine Eigentumswohnung haben die Mieter ein einmaliges Vorkaufsrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Anfang März klarstellte (Az.: VIII 250/05 vom 29. März 2006). Mietern steht beim ersten Verkauf nach der Aufteilung des Mietshauses in Eigentumswohnungen das Recht zu, die Wohnung selbst zu kaufen. Das 1993 auch für den freien Wohnungsmarkt geschaffene gesetzliche Vorkaufsrecht – davor gab es eine entsprechende Regelung für öffentlich geförderte Wohnungen – sollte laut BGH Mieter vor der Verdrängung durch spekulative Wohnungsumwandlungen schützen. Ein Vorkaufsrecht entsteht nur nach Umwandlung und Verkauf von Wohnungen, nicht bei Verkauf eines Hauses.

Doch dies ist nicht die einzige mieterfreundliche Regelung, die bei der Umwandlung von Mietwohnungen greift. In den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg gilt eine Kündigungssperrfrist von sieben Jahren, in den acht übrigen Berliner Bezirken läuft die Sperrfrist über drei Jahre. Einen verstärkten Kündigungsschutz genießen diejenigen Mieter im Beitrittsgebiet, deren Mietvertrag vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen wurde: Für sie ist eine Kündigung zum Zweck der angemessenen Verwertung des Grundstücks dauerhaft ausgeschlossen. Dies gilt auch für umgewandelte Sozialwohnungen.

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