Zeitung Heute : „Der Ministerpräsident hat überzeichnet“

Der Tagesspiegel

Potsdam. Ministerpräsident Manfred Stolpe hat klargestellt, dass er allein entscheiden werde, ob die vier Brandenburger Forderungen zum Zuwanderungsgesetz erfüllt sind. Ein Affront gegen seinen Vize Jörg Schönbohm?

Die Landesregierung, die Koalition muss gemeinsam entscheiden. Mich irritiert die Härte der Äußerungen Stolpes schon. Die vier Forderungen sind die gemeinsame Position der Landesregierung und der Koalition. Insofern hat der Ministerpräsident überzeichnet.

Stolpe hat offenbar darauf reagiert, dass sich Schönbohm in der Ablehnung des Gesetzes definitiv festgelegt hat. Ist der Bruch der Koalition damit programmiert?

Vom Bruch der Koalition kann keine Rede sein. Es gibt ein klares Prozedere, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Können sich beide Partner nicht einigen, muss sich das Land der Stimme enthalten. Es gab schon andere schwierige Situationen wie bei der Steuer-und Rentenreform, wo sich das Prozedere bewährt hat. Die CDU ist damals der SPD entgegengekommen. Diesmal ist die Situation ernster, weil der Bundestagswahlkampf Schatten wirft und weil es für Jörg Schönbohm bei der Zuwanderung um eine prinzipielle Frage geht.

Sie gelten als Schönbohm-Mann, unterstützen seinen harten Kurs in der Z-Frage. Bei der Wiederwahl zum innenpolitischen Sprecher der Fraktion sind Sie jetzt gescheitert. Ist das ein Indiz dafür, dass es in der Fraktion Differenzen in der Zuwanderungsfrage gibt?

Das sind reine Spekulationen. Es gibt diesen Zusammenhang nicht. Richtig ist, dass Partei und Fraktion Schönbohms Kurs mittragen. Richtig ist aber auch, dass sich manche Gedanken über die Zukunft machen. Um so wichtiger ist, dass man sich vertraut, dass man sich abstimmt. Das werden wir in den nächsten Tagen verstärkt tun müssen, da der Druck aus Berlin auf beide Partner noch wachsen wird.

Man spürt bei CDU-Politikern die Angst vor einer Rückkehr auf die Oppositionsbank. Das deutet auf eine Distanz zu Schönbohm hin, der ein Ende der Koalition notfalls offenbar in Kauf nehmen würde?

Jeder der nicht hinter dem Landesvorsitzenden steht, so schätze ich die Stimmung in der Partei in Brandenburg ein, würde sich isolieren. Wir sollten die Nerven behalten und Schönbohm vertrauen. Ich betone: Niemand will die Koalition beenden, weder der Ministerpräsident, noch Schönbohm und die CDU. Im Übrigen wird das Kabinett erst am 19. März entscheiden. Bis dahin kann viel geschehen.

Kann sich die CDU nach ihrer jahrelangen Bedeutungslosigkeit in der Opposition einen Bruch der Koalition leisten?

Es muss nicht, wie schon erläutert, zum Koalitionsbruch kommen. Aber niemand in der CDU ist erpressbar. Der Ministerpräsident und die SPD wissen sehr wohl, dass Schönbohm in keiner beneidenswerten Situation ist. Insofern vertraue ich darauf, dass sie den Koalitionsvertrag einhalten. Wir werden nicht zulassen, dass ein Keil zwischen Landes- und Bundes-CDU getrieben wird. Wir wissen, dass die Union am 22. September nur gemeinsam siegen kann. Ein Ausscheren der Brandenburger CDU in der Z-Frage könnte unabsehbare Folgen für Kanzlerkandidat Stoiber haben.

Um den Koalitionsbruch zu vermeiden, gibt es bei SPD und CDU Bestrebungen, eine so deutliche Mehrheit im Bundesrat für das Gesetz zu erreichen, dass es auf Brandenburg nicht ankommt. Könnte Schönbohm dann bei einem Ja Stolpes die Koalition fortführen?

Bei der CDU gibt es solche Bestrebungen nicht. Aber wenn es nicht mehr auf die Stimmen Brandenburgs ankommt, würde das zweifellos den Druck nehmen. Die gegenwärtigen Aufgeregtheiten und Angespanntheiten könnten sich auflösen.

Es gibt Spekulationen, dass Schönbohm bei einem Ja Stolpes die Regierung verlässt, aber die Große Koalition fortgeführt wird?

Sie entbehren jeder Grundlage. Man will mit gezielten Spekulationen taktische Vorteile erringen. Vor einer so wichtigen Entscheidung wird mit Winkelzügen und allen Finessen gearbeitet.

Schönbohm hat Sie im Zusammenhang mit Ihrer Wahlniederlage gerüffelt und Ihren Umgang mit der Fraktion als verbesserungsbedürftig bezeichnet. Gehen Sie jetzt in sich?

Natürlich macht ein solches Ereignis nachdenklich. Wer keine Fehler macht, werfe den ersten Stein. Ich werde das Meine tun, dass es in Zukunft zu solchen Irritationen nicht mehr kommt. Andererseits gehört es zum politischen Geschäft, dass es zwischen Landespartei und Fraktion an der einen oder anderen Stelle auch Meinungsverschiedenheiten gibt, die offen diskutiert werden müssen.

Das Gespräch führten Michael Mara und Thorsten Metzner

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