Zeitung Heute : Der Nächste, bitte

Nach den Streiks in den Unikliniken droht nun ein Arbeitskampf in den kommunalen Krankenhäusern

Rainer Woratschka

Nachdem die Tarifverhandlungen gescheitert sind, lässt der Marburger Bund die 70 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern über einen Streik abstimmen. Welche Folgen hätte ein Arbeitskampf für die Patienten?


Wütend genug sind die Klinikärzte, und das nötige Selbstbewusstsein haben sie dank des erfolgreichen Arbeitskampfes ihrer Kollegen an den Unikliniken auch. Nachdem die Große Tarifkommission des Marburger Bundes (MB) die Verhandlungen gestern für gescheitert erklärt hat, beginnt heute die Urabstimmung. Sind 75 Prozent für den Arbeitskampf, sollen die Streiks schon Anfang kommender Woche beginnen – vereinzelt erst, zwei Wochen später dann auch flächendeckend.

Sie hätten eine ganz andere Dimension als die bisherigen Arbeitsniederlegungen an Unikliniken und Landeskrankenhäusern. Statt rund 40 wären nun mehr als 700 Häuser betroffen, mit 70 000 statt 22 000 Medizinern. In der Provinz stehen auch nicht gleich nebenan Unikliniken, die abgewiesene Patienten übernehmen können – wie es umgekehrt beim Streik der Uniärzte der Fall war. Und anders als die renommierten Hochschulkliniken, die im Notfall von den Ländern finanziell unterstützt werden, bangen viele kleine Krankenhäuser jetzt schon um ihre Existenz. Bringt ihnen ein Arbeitskampf zusätzliche Verluste, müssten wohl nicht wenige von ihnen dichtmachen. Die wichtige patientennahe Versorgung würde noch mehr ausgedünnt.

„Ein Arbeitskampf an den kommunalen Kliniken wäre eine Katastrophe“, sagt der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Wolfram-Arnim Candidus. Die Folge wären „wirkliche Versorgungsengpässe und eine immense Gefahr für die Patienten“. Mit Ausweichmöglichkeiten würde es deutlich schwieriger, meint auch Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Zwar könne man Ärzten nicht verwehren, ihre Ansprüche geltend zu machen, doch sei zu hoffen, „dass sie das Maß behalten“. Die Patienten hätten kein Verständnis dafür, „wenn sich die Streiks wieder über Monate hinziehen“.

Auch der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist nicht wohl beim Gedanken an einen Arbeitskampf. „Wir appellieren an den Marburger Bund, sich seiner Verantwortung bewusst zu sein“, sagt VKA-Verhandlungsführer Otto Foit. Gerade außerhalb der Ballungszentren würden Streiks die Patientenversorgung nachhaltig gefährden. Allerdings sagt Foit auch: „Nachteile für Patienten fallen dann nicht in den Verantwortungsbereich der Arbeitgeber.“

Tatsächlich tut sich der Marburger Bund mit der VKA noch schwerer als mit der Tarifgemeinschaft der Länder. Man könne sich keine höheren Ärztegehälter leisten, beharren die Arbeitgeber. Lange wollten sie den Marburger Bund gar nicht als Verhandlungspartner akzeptieren und beriefen sich auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der auch für Klinikärzte gelte. Inzwischen haben sie einen arztspezifischen Tarif „auf TVöD-Basis“ angeboten, der jedoch kaum über den Verdi-Vertrag hinausgeht, ausgenommen bei der Möglichkeit bezahlter Mehrarbeit. Die Ärzte indessen sind offiziell von ihrer Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt noch nicht abgerückt – was Foit „an der Ernsthaftigkeit der Verhandlungsführung zweifeln lässt“. Gestern aber hieß es beim Marburger Bund, der mit den Ländern vereinbarte Tarif „wäre eine gute Verhandlungsgrundlage“. Er enthält Gehaltssteigerungen von 15 bis 20 Prozent, und das meiste davon errechnet sich aus dem „zurückgeholten“ Weihnachts- und Urlaubsgeld.

An kommunalen Kliniken seien Sonderzahlungen nicht gekürzt worden, wehrt sich Foit. „Die Uni-Ärzte hatten ganz anderen Nachholbedarf.“ Zudem habe viel Unruhe aus überlangen Arbeitszeiten resultiert – laut Foit ein Problem der Unikliniken. An kommunalen Häusern herrschten „europarechtskonforme Arbeitszeiten und vernünftige Arbeitsbedingungen“. Wenn sich ein Klinikum nicht daran halte, habe das nichts mit dem Tarif zu tun. Beschäftigte könnten dagegen vorgehen.

Für Candidus sind solche Unterschiede nebensächlich. Die kommunalen Kliniken sollten den Uni-Tarif mit kleinen Änderungen übernehmen, sagt der Patientenvertreter – „auch damit wir keinen Ärztetourismus bekommen“. Und eine Einigung müsse möglichst schnell her. Sonst seien wieder Patienten die Leidtragenden. „Die können nicht streiken und sind dem System machtlos ausgeliefert.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben