Zeitung Heute : DER NATIONALE SICHERHEITSRAT IN DEN USA

Der Nationale Sicherheitsrat (National Security Council, NSC) wurde 1947 eingerichtet. Vorausgegangen waren Kompetenzstreitigkeiten und der Wunsch nach einer Koordinierung aller Regierungsaktivitäten mit Bezug zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In den USA ging es nicht um Rivalitäten zwischen Regierungschef und Außenminister, sondern zwischen den Streitkräften Heer, Luftwaffe und Marine, die damals in eigenen Ministerien organisiert waren. Vor allem die im Zweiten Weltkrieg mächtige US-Marine fürchtete um ihren Einfluss durch die Reorganisation.

Dem NSC im engeren Sinn gehört der Präsident als Vorsitzender an, der Vizepräsident, der Außen-, der Finanz- und der Verteidigungsminister sowie der Generalstabschef als Koordinator der Teilstreitkräfte. Mittlerweile ist auch der Koordinator der US-Geheimdienste ständiges Mitglied.

In den 60 Jahren seiner Existenz ist der NSC zu einer großen Bürokratie mit Expertenstäben für die wichtigsten Probleme der Weltpolitik geworden. Genaue Angaben über die Mitarbeiterzahl macht die Regierung nicht. Es dürften rund 200 sein. Sie besetzen unter anderem einen Großteil der Büros im Old Executive Office Building, einem massigen fünfstöckigen Bau neben dem Weißen Haus, in dem einst die gesamte Präsidialverwaltung residierte.

Die prinzipiellen Entscheidungen über Krieg und Frieden oder andere Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik trifft der Präsident. Seine Beeinflussung durch den NSC hängt stark vom Zusammenspiel der aktuellen Mitglieder ab. In George W. Bushs erster Amtszeit bildeten Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine starke Allianz und brachten Bush zum Angriff auf den Irak. Die damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Außenminister Colin Powell agierten vorsichtiger, aber fanden auch mit ihren Bedenken wenig Gehör, weil sie den offenen Machtkampf fürchteten. In Bushs zweiter Amtszeit sind die Kräfteverhältnisse umgekehrt. Rice ist Außenministerin und hat mit dem moderaten Sicherheitsberater Stephen Hadley und Verteidigungsminister Bob Gates die Oberhand. Es gab aber auch Debatten über die Effektivität des NSC, weil er zum Beispiel nicht ausreichend vor den Terroranschlägen gewarnt hatte. Seine Mitarbeiterzahl wurde reduziert. cvm

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