Zeitung Heute : Der New Deal

Millionen sind ohne Arbeit. Da verspricht US-Präsident Roosevelt 1933 einen Ausweg aus der Not: Der Staat macht Schulden und verteilt dafür Jobs. Könnte das heute auch funktionieren?

Adam Soboczynski

In Oklahoma City fordert die Stadtverwaltung Restaurant-Besitzer auf, Essensreste von den Tellern zu kratzen und sie an Arbeitslose zu verteilen. In Minneapolis wüten hungernde Arbeiter: Krawalle sind an der Tagesordnung. Jedes fünfte Kind in New York ist unterernährt. Fensterputzer („ledge dancers“), häufig Männer jenseits der 60, reißen sich um hoffnungslos unterbezahlte und riskante Reinigungsjobs an den Fassaden der Wolkenkratzer. Endlos stehen Menschen vor den Suppenküchen Schlange, und riesige Slums an den Rändern der Großstädte prägen das Bild der USA der frühen 30er Jahre.

Nach dem spektakulären Börsencrash am 24. Oktober 1929, der als „black thursday“ (und mit einem Tag Verspätung aufgrund der Zeitverschiebung in Europa als „Schwarzer Freitag“) in die Geschichte einging, hatte sich der amerikanische Traum des niemals versiegenden Wachstums als Illusion erwiesen. Die USA stürzten in die schwerste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Und in Anlehnung an den amtierenden republikanischen Präsidenten Herbert Hoover (1929-1933) nannte man die aus Pappkarton und Wellblech zusammenmontierten Armutsbezirke, die die Zentren der amerikanischen Metropolen umsäumten, „Hoovervilles“.

Hoovers Gegenspieler Franklin Delano Roosevelt hatte bereits Anfang 1929 geahnt, dass die Depression bevorstand, und er glaubte, sie würde seine Demokratische Partei beflügeln: „Solange die Börsenkurse in den Himmel steigen, ist man mit der republikanischen Regierung zufrieden. Das Problem für die Republikaner besteht aber darin, dass die gegenwärtig herrschenden Verhältnisse früher oder später ein Ende finden müssen. Wenn es soweit ist, will ich, dass die Demokratische Partei eine gesunde Radikalität besitzt, die ihr die Enttäuschten zuführt und sie dadurch wieder an die Macht bringt.“

Roosevelt sollte Recht behalten. Mit einem Vorsprung von sieben Millionen Wählerstimmen wurde er zum 32. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Am 4. März 1933 konnte er offiziell seine erste Amtszeit antreten, – und hielt sogleich eine denkwürdige Rede. Der von einer späten Kinderlähmung Heimgesuchte humpelte mühsam, die Beine in mächtige Eisenschienen gezwängt, zum Podest vor dem Kapitol. Ein Präsident, der sich kaum auf den Beinen halten konnte, und sich doch mit eisernem Willen ans Rednerpult heftete, schien ein ideales Sinnbild für die krisengeplagte Republik: „Lassen Sie uns den gemeinsamen Schwierigkeiten gemeinsam entgegentreten“, rief er der Menge zu – wie mühsam die Schritte auch sein mögen, ist man versucht zu ergänzen. „Es handelt sich“, fuhr er in Anspielung auf die Massenarbeitslosigkeit fort, „Gott sei Dank, nur um materielle Dinge.“ Und als sei seine Lähmung lediglich eine vorübergehende Begleiterscheinung, behauptete er, „dass wir nichts zu fürchten haben, außer der namenlosen, unvernünftigen Furcht, die uns lähmt und daran hindert, den Rückzug in einen Vormarsch zu verwandeln“.

Es war das optimistische Lächeln des Präsidenten, das zu seinem Markenzeichen werden sollte. Eine „Nichts-ist-unmöglich-Mentalität“strahle der neue Präsident aus, schrieb die „New York Times“. Lässig, breit grinsend, ließ er sich mit einem zwischen den Zähnen eingeklemmten, goldenen Zigarettenmundstück ablichten.

Doch das Klischee des Rauptierkapitalisten, das die Fotografie suggerierte, war ein Trugschluss. Denn der neue Präsident, Kind einer wohlhabenden, neuenglischen Familie, wandte sich mit einer für sein Amt ungewöhnlichen Schärfe gegen den liberalen Kapitalismus. Bewusst nahm Roosevelt mit seinem wirtschaftspolitischen Programm des „New Deal“ die Rolle eines Messias ein, als charismatischer Herrscher des leidenden Volkes, das es zu erlösen galt: von der Monopolisierung des Wirtschaftslebens durch wenige große Firmen, die zwei Drittel des Marktes beherrschten; von den spekulativen Übertreibungen der Wall Street, die endlich strengeren staatlichen Kontrollen unterworfen werden sollte und von einer republikanischen Wirtschaftspolitik, die – so Roosevelt – der ökonomischen Krise tatenlos zugesehen hatte, statt Beschäftigungsprogramme aufzulegen. Selbst Klassenkampf-Rhetorik scheute der neue Präsident nicht, gegen „die Royalisten in unserer Wirtschaftsordnung“ und deren Gejammer: „Worüber sie sich beschweren, ist, dass wir ihnen ihre Macht nehmen wollen.“

Die Auseinandersetzung hat heute ihre Parallelen – auch wenn sie anders geführt wird. Zum derzeitigen Grundtenor des wirtschaftspolitischen Diskurses gehört – auch in den sozialdemokratisch regierten Ländern Deutschland und Großbritannien – die Behauptung, ökonomische Krisen würden am effektivsten bekämpft durch eine Politik der Deregulierung, der Privatisierung von Staatsbetrieben, Lohnzurückhaltung und der Eindämmung der Sozialausgaben. Nichts scheint derzeit anachronistischer als eine Keynesianische Wirtschaftspolitik à la Lafontaine, die den Staat als mächtigen, wirtschaftspolitischen Handlungsträger mit eigenem ökonomischen Gestaltungsraum proklamiert; auf die Gefahr hin, dass er sich zunächst maßlos verschuldet, um Investitionen in Gang zu setzen.

Das Haushaltsdefizit der USA von über 500 Milliarden Dollar, das George W. Bush derzeit verantwortet, resultiert nicht aus staatlich geförderten Beschäftigungsprogrammen, sondern – neben dem kostspieligen Irakkrieg – aus großzügigen Steuererleichterungen für die oberen Zehntausend. Die Senkung der Steuern – so die Bush-Doktrin – soll die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen.

Wenn Bush am 20. Januar offiziell mit seiner Inauguration eine zweite Amtszeit antritt, wird das laut Verfassung seine letzte sein. Zu Roosevelts Zeiten war die Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden noch ein ungeschriebenes Gesetz, dem sich vormalige Präsidenten allerdings ausnahmslos beugten. Als Roosevelt 1933 sein Amt antrat, konnte also keiner ahnen, dass er elf Jahre später zum vierten Mal in Folge zum Präsidenten gewählt werden würde. Roosevelt erreichte mit einer Amtsdauer von 12 Jahren nahezu Kohlsche Dimensionen.

„Das Land braucht und das Land verlangt“, verkündete er zunächst recht vage, „beharrliches Experimentieren.“ Experimentierfreudiger waren die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Präsidenten: Roosevelt initiierte eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik. Für ein Land, das es seit jeher mit Adam Smith hielt, gewissermaßen dem Erfinder des wirtschaftlichen Liberalismus, war das revolutionär. Da die Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus eine überwältigende Mehrheit erlangten, konnte Roosevelt 1933 bis 1936 tiefgreifende Gesetze durchbringen, die als „New Deal“ bekannt geworden sind. Drei Ziele standen im Vordergrund: die Bekämpfung der Notlage vieler Menschen („Relief“), die Ankurbelung der Wirtschaft („Recovery“) und ein nationales Sozialversicherungssystem („Reform“).

Die Relief-Maßnahmen der Demokraten waren groß angelegte und mitunter kostspielige Arbeitsbeschaffungsprogramme, für die eigens neue Organisationen gegründet wurden wie die Nationale Aufbau-Behörde NRA. Die ABM-Maßnahmen sollten den Konsum der Bevölkerung anheizen und so die Wirtschaft, die auf ihrer Überproduktion sitzen geblieben war, wieder in Gang bringen. „Full speed ahead“ prangte über einem bekannten Plakat der Zeit: Ein wildentschlossener Zugführer gibt in seiner Lok Vollgas, sein schlohweißes Haar flattert jugendlich im Wind. „Now“ – so lautet die Unterzeile – „is the time to buy“ – „jetzt ist die Zeit zu kaufen“, denn Sparen, diese Überzeugung teilten die New Dealer mit dem Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes, führe in die Stagnation.

Die neuen Behörden machten sich daran, Arbeit zu schaffen. Man beschränkte sich nicht nur auf den Bau zahlreicher Schulhäuser, Gerichtsgebäude, Kliniken, Spielplätze, Bibliotheken und Brücken (übrigens auch Golfplätzen und Landebahnen – der La Guardia Airport in New York ist ein Produkt des New Deal). Auch arbeitslose Musiker, Künstler und Schauspieler wurden gefördert. Das Federal Writers’ Project brachte über 1000 Publikationen heraus, Maler wie Jackson Pollock und Willem de Kooning wurden vom Federal Art Project versorgt.

Für eine publikumswirksame Symbolbaustelle sorgte die Tennessee Valley Authority. Es galt, ein einkommensschwaches Gebiet mit einer Fläche von über 100 000 Quadratkilometern, das Teile der Südstaaten Tennessees, Alabamas, Georgias, Mississippis, North Carolinas, Kentuckys und Virginias umfasste, zu industrialisieren. Im Einzugsgebiet des Tennessee Rivers und seiner Nebenflüsse sollte durch den Bau von Staudämmen und Schleusen Strom erzeugt werden; durch Schiffbarmachung des Flusses erhoffte man sich nachhaltige Verbesserungen in einer Gegend, in der die Familieneinkommen in der Regel nicht einmal die Hälfte des nationalen Durchschnitts erreichten. Besucherzentren, Empfangshallen und Aussichtsplattformen sorgten für eine propagandistische Zurschaustellung des New Deal. Was die Besucher zu sehen bekamen, waren bisweilen Modellsiedlungen, in denen die Städteplaner kooperative und kollektive Lebensformen erproben wollten, „die erste sowjetische Kolchose auf amerikanischem Boden“, wie die Republikaner das nannten.

Dass dem New Deal ein propagandistisch produziertes, imaginatives „Überschusspotenzial“ innewohnt, betont der Soziologe Wolfgang Schivelbusch. In seinem Anfang März erscheinenden Buch „Entfernte Verwandtschaft. Faschismus, Nationalsozialismus und New Deal“ greift er einen, schon von den Zeitgenossen Roosevelts erhobenen Vorwurf gegen den New Deal auf: seine Gemeinsamkeiten mit der Wirtschaftspolitik und den rechten Ideologien Hitlers und Mussolinis. Trotz Wahrung demokratischer Bürgerrechte näherten sich die USA in der Beschwörung der nationalen Gemeinschaft, der wirkungsvollen Inszenierung technischer Mammutprojekte und des konsequenten Einsatzes moderner Propagandatechniken den totalitären Regimen an.

Dass der skrupellose Diktator Hitler ausschließlich als Kontrastfigur zum demokratisch gesinnten Gentleman Roosevelt wahrgenommen wird, so Schivelbusch, verdeckt, dass auch der amerikanische Präsident auf die weltweite Krise des Liberalismus mit einer charismatischen, die Massenseele anziehenden, Herrschaft reagierte. „Fireside-Talks“ nannte Roosevelt seine regelmäßigen Radioansprachen, die als intime Plaudereien mit seinen Wählern inszeniert wurden. Roosevelt wurde, wie es latent sarkastisch hieß, mit seinen Kamingesprächen zu einem „You-and-Me“-Präsidenten. Einen negativen Beigeschmack erhielten die Plaudereien vor dem Hintergrund der noch weitestgehend staatlichen Regulierung des Rundfunks, die regierungskritischen Sendungen die Lizenz verweigern konnte. Eine deutsche Dissertation urteilte 1935 anerkennend: „Die staatliche Kontrolle ist heute in Amerika lebendige Wirklichkeit.“

Eine weitere Analogie zu totalitären Regimen waren Repressalien, die mit dem New Deal Hand in Hand gingen. Zur größten Propagandakampagne gehörte „Der blaue Adler“. Um seine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik durchzusetzen, war Roosevelt auf die Kooperation mächtiger Wirtschaftsverbände angewiesen. Ein schwieriges Unterfangen, das politische Forderungen nach einem Mindestlohn, Preiskontrolle, Verbot der Kinderarbeit und Zulassung freier Gewerkschaften umfasste. Eine Plakette der nationalen Aufbau-Behörde NRA, die auf weißem Grund einen blauen Adler zeigt und mit der Inschrift „Wir tun unseren Teil“ versehen ist, wurde an jene Fabriktore, Schaufenster, Ladentüren und Produkte geheftet, die den nationalen Kraftakt des Rooseveltschen Reformprogramms bejahten. Die Kampagne war somit ein subtiler Aufruf an die Bevölkerung, Geschäfte, Dienstleistungen und Industriegüter zu boykottieren, die dem New Deal Widerstand leisteten. „Wer nicht für uns ist“, so der Cheforganisator der Kampagne lapidar, „ist gegen uns.“

Ob die wirtschaftspolitische Strategie Roosevelts letztlich aufging, ist umstritten. Trotz enormer Staatsausgaben und einer horrenden Verschuldung, trotz 122 000 öffentlicher Gebäude, 664 000 Meilen neuer Straßen, 77 000 Brücken und 285 Flugplätzen, die errichtet wurden, ging die Massenarbeitslosigkeit nicht nennenswert zurück. Und doch erreichte Roosevelt schließlich Vollbeschäftigung; allerdings nicht mit dem New Deal der beiden ersten Amtsperioden, sondern als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitmacht, die im Dezember 1941 in den Zweiten Weltkrieg zog.

So gesehen hat Keynes vielleicht doch das letzte Wort: „Es scheint in einer kapitalistischen Demokratie unmöglich zu sein, Regierungsausgaben in der Größenordnung zu organisieren, die notwendig wäre, um meine Theorie zu beweisen – außer unter Kriegsbedingungen.“

ADAM SMITH

Der britische Moralphilosoph und Ökonom (1723 - 1790) gilt als der Begründer des klassischen Liberalismus. Für sein Werk „Wohlstand der Nationen“ ist er bis heute berühmt. Smith prägte den Begriff der „unsichtbaren Hand“: Das eigennützige Streben der Menschen trage zum Wohl der gesamten Gesellschaft bei. Er postuliert, dass der freie Markt den Wohlstand mehrt, mahnt aber das menschliche Mitgefühl als Korrektiv an. Dazu gehört ein Rechtsstaat, der kein eigenes Interesse wahrnimmt, sonder nur die Rahmenbedingungen stellt.

JOHN M. KEYNES

Die Ideen des britischen Ökonomen (1883 - 1946) haben bis heute großen Einfluss auf die Politik.Keynes befürwortet die Intervention des Staates in das Wirtschaftsgeschehen. Seine Maxime ist das „Deficit Spending“: In schlechten Zeiten soll die Regierung die Wirtschaft durch eine expanisve Fiskalpolitik stützen und so die Arbeitslosigkeit verringern. In guten sollen die Defizite durch verstärktes Sparen wieder abgebaut werden.

FRANKLIN D.

ROOSEVELT

Der Demokrat und Begründer des New-Deal-Programms war von 1933 bis zu seinem Tod US-Präsident. Schon vor dem Kriegseintritt 1941 unterstützte er Großbritannien. Er starb 1945, kurz vor Kriegsende, sein Nachfolger war Harry S. Truman.

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