Zeitung Heute : Der Preis der Leistung

Amory Burchard

In Deutschland gehen die Bildungsausgaben nach Angaben des Statistischen Bundesamts zurück. Wie passt das zu den politischen Aussagen aller großen Parteien, es müsse mehr für Bildung getan werden?


Zuerst der Pisa-Schock von 2001, dann die Nachfolgestudien, bei denen Deutschland wieder nur mittelmäßig abschnitt und zuletzt die Schelte von UN-Bildungskommissar Vernor Muñoz: Das deutsche Bildungswesen steht in der Dauerkritik. Jetzt hat das Statistische Bundesamt neue Zahlen veröffentlicht – und sie können die Vorbehalte nicht entkräften: 2005 wurden insgesamt 144,8 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben, 1,3 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor. „Es ist bedauerlich, dass die Bildungausgaben gesunken sind“, sagte Jürgen Zöllner (SPD), Berliner Bildungssenator und Präsident der Kultusministerkonferenz, dem Tagesspiegel.

Zwar stiegen die Ausgaben für Kitas, Schulen, Hochschulen und Berufsschulen von 114,2 Milliarden Euro (2004) auf 115,6 Milliarden. Gleichzeitig aber gingen die Investitionen in Weiterbildung zurück, vor allem durch um 3,8 Milliarden Euro geringere Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit. Gekürzt wird damit ausgerechnet in einem Bereich, in dem Deutschland nach Aussage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den größten Nachholbedarf auf dem Weg zur Wissensgesellschaft hat.

Schon vor einem halben Jahr hatte die OECD als Beleg für den Nachholbedarf Deutschlands die vergleichsweise geringen Bildungsausgaben angeführt: Mit 5,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt lagen sie schon damals deutlich unter dem internationalen Mittelwert von 5,9 Prozent. Laut Statistischem Bundesamt sank der Wert jetzt nochmals auf 5,2 Prozent; zu den Spitzenländern gehören Südkorea und die USA mit 7,5 Prozent.

Bleibt der Anstieg der Ausgaben für Kitas, Schulen, Berufs- und Hochschulen. Tatsächlich gibt der Bund von 2003 bis 2007 vier Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm aus; mit gut einer Milliarde finanzieren Bund und Länder durch den Hochschulpakt bis zum Jahr 2010 zusätzliche Studienplätze. Wie auch Jürgen Zöllner begrüßte Andreas Storm (CDU), Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, die steigenden Ausgaben in diesem Bereich. Sie seien „ein positives Signal und eine Entwicklung, die sich verstetigen muss“, sagte Storm dem Tagesspiegel. Insbesondere sei man „mit den Investitionen in die berufliche Ausbildung auf dem richtigen Weg“. Die sinkenden Gesamtausgaben seien ein „Sondereffekt der Bundesagentur für Arbeit“.

Für die notwendige Kursänderung würden die Anstrengungen nicht ausreichen, meint dagegen der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne. „Der Trend setzt sich fest, dass die Bildungsausgaben trotz großer Politikerworte geringer werden.“ Das Bildungswesen sei dramatisch unterfinanziert, so fehle Geld für eine gebührenfreie frühkindliche Bildung; Erzieherinnen müssten besser ausgebildet und bezahlt werden. Die GEW setze sich dafür ein, dass die höhere Erbschaftsteuer der Bildung zugutekomme.

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