Zeitung Heute : Der Preis der Unmündigkeit

CHRISTOPH V.MARSCHALL

Der EU wird es mit ihrem Sondergipfel heute in Brüssel nicht anders ergehen als der SPD mit ihrem Sonderparteitag: Der Krieg wirft alle Planungen über den Haufen.Das Werben des designierten Kommissionspräsidenten Romano Prodi um Unterstützung im Europäischen Parlament und bei den nationalen Regierungen um Kommissare, die sich zu einer handlungsfähigen Kommission zusammenfinden, die Bereitschaft zu Reformen, die eine Wiederholung der Begünstigungsaffären ausschließen - all das tritt vor dem Drama mitten in Europa in den Hintergrund.Brennend stellt sich die Frage: Was kann die EU zur Konfliktlösung beitragen? Formal wird die Fassade aufrechterhalten, die NATO sei ein Bündnis gleichberechtigter Partner.Aber es sind die USA, die den Ton angeben.Im Zweifel ignorieren sie die Absprachen mit ihren europäischen Alliierten, wenn die öffentliche Meinung daheim das opportun erscheinen läßt.Für ihre Bürger ist Kosovo ein amerikanischer Krieg.Und wem gehört der Frieden, wenn er denn kommt? Da sei Rußland entscheidend, wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen, und das hieß es auch gestern in Oslo.

Vor dem Krieg, als der weltpolitische Einfluß in Wirtschaftskraft und Handelsströmen gemessen wurde und als die Geburt des Euro - ja doch: bewundert wurde, galt die EU als einer der drei wichtigsten Machtblöcke der Erde.Nun jedoch zieht sie den Spott auf sich, der früher der Bundesrepublik galt: ein wirtschaftlicher Riese, aber politischer Zwerg.Im Krieg ist Europa ein Anhängsel der USA, ist ihrer Führung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.Von einem europäischen Pfeiler der NATO, der die Last mittragen und einen Regionalkonflikt auch einmal allein lösen kann, ist nichts zu sehen.

Das beginnt, wie man auch ohne unterschwelligen Antiamerikanismus oder gar Mißtrauen konstatieren muß, bei der Information: Was die europäischen Regierungen über die Vorgänge in Serbien und im Kosovo zu wissen glauben, wissen sie im wesentlichen nicht aus erster Hand, sondern von den USA.Die haben ein leistungsfähiges Satelliten-Aufklärungssystem, Europa nicht.Washington stellt die High-Tech-Waffen zur Verfügung, die das Risiko der NATO-Soldaten auf ein Minimum reduzieren.Und wenn rasch Kampftruppen auf den Balkan verlegt werden müßten, um eine Ausweitung des Krieges nach Albanien oder Mazedonien zu verhindern, dann ginge das nur dank der Transportkapazitäten der US-Army.

Seit Jahren redet Europa über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie über eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESDI).Doch das sind Kürzel für Konzepte, die erst Wirklichkeit werden müssen.Hat Europa aus dem Bosnien-Krieg nichts gelernt? Damals wurde es als Schmach empfunden, daß Europa Mord und Vertreibung nicht stoppen konnte - bis der große Bruder zu Hilfe kam.Doch anschließend richtete sich Europa wieder ganz bequem mit seinem Unvermögen ein.Gäbe es die USA nicht, könnte sich Europa diesen Luxus nicht leisten.

Der Weg in die sicherheitspolitische Mündigkeit ist mühsam.Nicht alle EU-Staaten sind NATO-Mitglieder.Und die Bereitschaft, die Mittel für die notwendigen Rüstungsprogrammen aufzubringen, fehlt.Aber die Drückebergerei hat einen hohen Preis.Wenn die USA Europa nicht als gleichberechtigten Partner wahrnehmen, schwindet auch ihre Bereitschaft, auf Europas Interessen Rücksicht zu nehmen.Eine Weltordnung mit nur einer Supermacht ist nicht gut - weder für die Welt, der die Balance fehlt, noch für die Supermacht, die unempfänglich wird für berechtigte Kritik.Wie die Dinge rund um den Globus liegen, ist Europa auf absehbare Zeit die einzige Macht, die diese Lücke füllen kann.

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