Zeitung Heute : Der Problembär

Finanziell geht es Berlin zwar schlecht, doch in Not ist das Land nicht, sagt das Verfassungsgericht. Und erklärt, wo gespart werden kann

Ulrich Zawatka-Gerlach

Das Verfassungsgericht hat die Klage Berlins auf Sanierungshilfe des Bundes abgewiesen. Wie begründen die Karlsruher Richter ihr Urteil?


Die Richter in Karlsruhe haben mit ihrem Urteil nicht nur die Forderung Berlins nach Sanierungshilfen des Bundes zurückgewiesen, sondern gleichzeitig noch eine Botschaft an die anderen Länder lanciert, die finanziell in Schwierigkeiten sind: Ihr müsst gar nicht erst nach Karlsruhe kommen, da ist nichts zu holen. Sonderzuweisungen des Bundes „zum Zwecke der Sanierung eines Not leidenden Landeshaushalts“ seien ein „Fremdkörper“ des föderalen Finanzausgleichs und kämen nur als „Ultima Ratio“ in Betracht, wenn wirklich alle Stricke reißen.

Das heißt, ein Land muss in seiner Existenz bedroht sein und außerdem nachweisen können, dass es „alle ihm verfügbaren Möglichkeiten der Abhilfe des Notstands erschöpft hat“, um die Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen zu können. Auf Berlin trifft beides nicht zu, steht im Urteil. In der Hauptstadt sei keine extreme Haushaltsnotlage, sondern nur eine „angespannte Haushaltslage“ zu erkennen, die Berlin mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden könne. Um das zu beweisen, bemühten die Richter das Statistische Bundesamt und die Gutachten mehrerer Finanzwissenschaftler. Ausgewertet wurden die Berliner Finanzdaten bis 2004.

Messbare Kriterien für eine extreme Haushaltsnotlage seien: Die Kreditfinanzierungs- und die Zinssteuerquote, die schon 1992 beim Karlsruher Urteil zugunsten Bremens und des Saarlands als Maßstab angelegt wurden. Weiter sind es der Schuldenstand und die Zinsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sowie das Primärdefizit des Landeshaushalts – damit ist das Saldo der laufenden Ausgaben (ohne Zinskosten) und Einnahmen (ohne Vermögensverkäufe) gemeint. Diese objektiven Kriterien deuteten im Fall Berlin zwar auf „zunehmende Haushaltsengpässe“ und finanzielle Leistungsschwächen hin, aber nicht auf eine echte Notlage. So ist nach Einschätzung der Richter die Finanzlage in Bremen und im Saarland noch schlechter als in Berlin. Auch die ostdeutschen Länder und Schleswig-Holstein befänden sich in einer „prekären Haushaltssituation“ und selbst Hamburg und Niedersachsen bewegten sich mit ihren Haushaltsdaten auf Berlin zu. Fast alle Bundesländer hätten inzwischen Schwierigkeiten, die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen zu decken.

Den Versuch Berlins in seiner Klageschrift, die besonderen Lasten aus der Bankenaffäre 2001 und der Wohnungsbauförderung geltend zu machen, wies das Gericht zurück. Die Begründung: Diese Ausgaben seien autonome Entscheidungen des Landes gewesen. Stattdessen wird der Kläger daran erinnert, dass die Primärausgaben ein sehr hohes Niveau“ hätten. „Es bestehen vielversprechende Möglichkeiten, aus eigener Kraft die vorhandenen Haushaltsengpässe zu bewältigen.“ Das „überhöhte konsumtive Ausgabenniveau“ Berlins enthalte ein erhebliches Einsparpotenzial.

Die besondere Lage Berlins als Wanderer zwischen den ost- und westdeutschen Welten, als „altes“ und „neues“ Land, spielte für die Richter bei der Beurteilung der angeblichen Finanznotlage keine Rolle. Es gebe auch keine belastbaren Daten, dass sich „die besondere Situation als Stadtstaat“ zwingend in höheren Ausgaben niederschlagen müsse. Hauptstadtlasten dürften auch nicht „auf dem Umweg des Sanierungsfalls“ eingefordert werden. Als „Grobbetrachtung“ steht im Urteil: „Die Haushaltsprobleme Berlins liegen im Schwerpunkt nicht auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite.“ Etwaige Konsolidierungsbemühungen zwischen 1995 und 2004 hätten es nicht vermocht, die hohen Ausgaben zu reduzieren.

Die Richter nennen auch die Bereiche, in denen die Hauptstadt mehr ausgibt als beispielsweise Hamburg: Hochschulen, Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung. Bei der „sozialen Sicherung“ orten sie sogar „Konsolidierungspotenziale erheblichen Umfangs“. Verwiesen wird auch auf eine „erhebliche Mehrausstattung“ beim öffentlichen Personal. Die gesamten, langfristigen Einsparmöglichkeiten werden im Urteil, unter Verwendung von Zahlen des rot-roten Senats, auf bis zu 1,6 Milliarden Euro geschätzt.

Zur Verbesserung der – laut Urteil durchaus „günstigen“ – Einnahmesituation Berlins könnten, so empfehlen die Richter, die Gewerbesteuerhebesätze erhöht und „weitere Privatisierungserlöse“ erzielt werden. Zwar habe Berlin von 1994 bis 2003 bereits „in einem erheblichen Umfang Vermögen aktiviert“, gleichwohl bestünden weitere relevante Möglichkeiten. „Hierbei ist auch der landeseigene Wohnungsbestand in den Blick zu nehmen.“ Das Fazit der Karlsruher Entscheidung, auf 46 DIN A4-Seiten niedergelegt: Höhere Einnahmen und weitere Einsparungen „versprechen eine aussichtsreiche Haushaltssanierung“.

Langfristige Modellrechnungen des Klägers, die das Gegenteil beweisen sollten, wurden vom Verfassungsgericht nicht anerkannt. Es sei nicht absehbar, dass die Berliner Prognosen zuträfen. Und es sei nicht anzunehmen, so lautet der letzte Satz des Urteils, dass Berlin in wenigen Jahren unausweichlich in eine Sondersituation gerate, in der es seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllen könne.

Quer durch das Urteil zieht sich das offenbar grundsätzliche Unbehagen der Richter in Bezug auf Sanierungshilfen des Bundes. Sie dürften nicht dazu dienen, „augenblicksbedingte finanzielle Notstände zu beheben, aktuelle Projekte zu finanzieren oder finanziellen Schwächen abzuhelfen, die eine unmittelbare Folge von politischen Entscheidungen eines Landes bilden“. Für die haushaltspolitischen Folgen autonomer Entscheidungen müssten die Länder selbst einstehen. Das Gericht empfiehlt angesichts der bundesweit schwierigen Finanzlage, „andere bundesstaatliche Finanzströme zu aktivieren“, damit das „Notinstrument der Sanierungshilfen nicht zum Regelfall wird“.

www.tagesspiegel.de/urteil

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