Zeitung Heute : Der Reiz des Besseren

Günter Beling[Hamburg] Alexander Visser

Wirtschaftsinstitute fürchten, der weltweite Aufschwung könnte an Deutschland vorbeigehen. Was muss passieren, damit es nicht so weit kommt?

Arbeitsmärkte deregulieren! Lohnkosten runter! Arbeitszeit rauf! Sozialsysteme beschneiden! Steuern senken! Das sind die Thesen für einen Aufschwung, wie ihn sich Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWA), vorstellt. Die Binnenkonjunktur bleibe weiter schwach – die wachsende Sparwut der Deutschen könnte das Wachstum noch weiter bremsen, warnt Straubhaar in einer aktuellen Analyse.

In Hamburg gibt es aber auch andere Stimmen. So kritisiert Arne Heise von der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) den wirtschaftsliberalen „Mainstream“, der die Forschung in Deutschland beherrsche. Wer etwa jetzt fordere, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu erhöhen, begünstige nur die Interessen einzelner Unternehmen. „De facto haben wir ja durch Flexibilisierung die 40-Stunden-Woche fast schon wieder“, argumentiert Heise. „Die Lohnstückkosten sinken längst. Die Nachfrage nach Gütern steigt aber nicht.“ Für ein Unternehmen wie Siemens könne das Lohndrücken einträglich sein, eine Volkswirtschaft aber habe davon nichts: „Andere werden nachziehen. Die Lohnposition verschlechtert sich und damit auch die Nachfrage. Wenn im vollen Fußballstadion einer von seinem Platz aufsteht, dann sieht er besser. Wenn dann aber alle aufstehen, sieht keiner besser – aber alle stehen.“

Dass der Aufschwung in Deutschland und Westeuropa langsamer stattfinde, liege an einer Finanzpolitik, die die Maastricht-Kriterien so restriktiv auslege, dass eine Neuverschuldung zum Ankurbeln der Konjunktur kaum noch möglich sei, warnt Heise. „Wir würden auf lange Sicht einen Wachstumsschub und weniger Verschuldung haben, wenn jetzt drei bis vier Prozent Neuverschuldung möglich wären.“ Europa müsse den Stabilitätspakt neu bestimmen und die Geldpolitik der Zentralbank am Wachstumsziel ausrichten.

In einem sind sich Straubhaar und Heise einig: Die Binnennachfrage muss steigen. Doch dafür, ist Heise überzeugt, müssen Staat und Bürger Geld in die Hand nehmen. „Erst dann springt der Motor an.“ Die alternativen Thesen für einen Aufschwung lauten: Löhne sichern! Arbeit teilen! Sparpolitik beenden! Gemeinsinn säen!

Doch die Hauptrichtung der Forschung empfiehlt den entgegengesetzten Kurs: Um die Binnenkonjunktur zu beleben, müsse der Arbeitsmarkt weiter liberalisiert werden. „Die Hartz-Reformen gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug“, sagt etwa Carsten-Patrick Meier vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Positiv seien verstärkte Anreize für Arbeitslose, Jobs anzunehmen, etwa die Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf Sozialhilfeniveau. „Es gibt aber noch zu wenig Anreize für Unternehmen, wieder Arbeitnehmer einzustellen“, glaubt Meier. So müsse eine zweite Reformwelle die Nachfrage nach Arbeit beleben. Etwa, rät der Konjunkturexperte, durch eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Werden mehr Menschen eingestellt, so seine Überzeugung, steigert das die Nachfrage. Und wenn die Deutschen wieder mehr Lust auf Konsum haben, kommt der Aufschwung auch hier.

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