Zeitung Heute : Der Rest ist Schweigen

Union und FDP wollten die Wahl in Hamburg abwarten – und dann entscheiden. Jetzt soll alles ganz schnell gehen und ein Kandidat für die Rau-Nachfolge benannt werden. Ob die Oppositionsparteien sich auf eine Person einigen können, ist aber nach wie vor fraglich. Nur der Topfavorit soll plötzlich keine Chance mehr haben.

Robert Birnbaum Robert Rimscha

NACH DER HAMBURG-WAHL – WIE REAGIERT BERLIN?

Von Robert Birnbaum

und Robert von Rimscha

Friedrich Merz hat angefangen. Nach ihm hat Roland Koch weitergemacht, auch Hans-Gert Pöttering hat sich zu Wort gemeldet, Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament und als solcher zugleich mit Sitz im CDU-Präsidium. Der Tenor ist bei allen gleich gewesen: Die CDU habe in Hamburg haushoch gesiegt, die CDU sei zusammen mit der CSU die bestimmende politische Kraft in der Opposition, und Wolfgang Schäuble sei nun mal der Beste für das Amt des Bundespräsidenten. Deshalb müsse sich die CDU-Spitze jetzt endlich festlegen. Schäuble saß dabei und hat die ganze Zeit nichts gesagt. Angela Merkel hat auch nichts gesagt. Aber dann hat Merz versucht, aus den Sympathiebekundungen eine Abstimmung zu machen. „Wer sich jetzt nicht meldet“, hat der Fraktionsvize gesagt, dessen Schweigen müsse als Zustimmung zu Schäuble gewertet werden. Da hat aber die Parteichefin sich gemeldet: „So kann man nicht diskutieren!“

Die Episode passt ganz gut zu diesem Tag, an dem die Entscheidung gewissermaßen stündlich näher rückt. Bis Mitte der Woche, sagt Edmund Stoiber in München, werde man Genaues wissen. Danach hat er sich auf den Weg nach Berlin gemacht, was die Vermutung nahe legt, dass man womöglich schon sehr viel früher Genaueres weiß.

Die Szene ist aber auch deshalb ziemlich typisch für diesen Tag, weil sie ihre Entsprechung bei der FDP gefunden hat. Dort war es Burkhard Hirsch, der in der Vorstandssitzung den Versuch gemacht hat, seinen Parteivorsitzenden auf eine Linie festzulegen. Der Altliberale hat gefordert, das Führungsgremium müsse darüber abstimmen, dass die FDP mit einem eigenen Kandidaten in die Präsidentenwahl am 23. Mai geht. Aber Guido Westerwelle hat da nicht einmal eingreifen müssen – der Vorstoß fand keine weiteren Fürsprecher und blieb folglich folgenlos. Seit der klaren Niederlage von Hamburg ist der Traum vom liberalen Präsidentschaftskandidaten gemeinsam mit der Union ausgeträumt. Zumal Westerwelle vorher – ohne den Namen Wolfgang Gerhardt zu nennen – mitgeteilt hatte, dass „derjenige, an den wir alle denken“ für eine reine Zählkandidatur nicht zur Verfügung stehen werde.

Das ist nicht mal unbedingt ein Widerspruch zu jenen Liberalen, die draußen vor den Mikrofonen und Schreibblöcken weiter ihre herzliche Präferenz für den Fraktionschef Gerhardt bekunden. Diese Erklärungen der Zuneigung sind ja folgenlos. Auch einer wie der Baden-Württemberger Wolfgang Döring betont nämlich zugleich, „in erster Linie“ gehe es darum, mit der Union gemeinsam einen Kandidaten zu finden. Westerwelle wird das später öffentlich in der Formel zusammenfassen, dass die FDP natürlich weiterhin die Option auf einen eigenen Bewerber habe – „aber das heißt nicht, dass das unbedingt das Ergebnis von Gesprächen sein muss“. Zu Deutsch: Die Option ist faktisch erledigt. Szenarien wie jenes, dass FDP und Union mit getrennten Bewerbern in den ersten Wahlgang gehen und nach der Niederlage des FDP-Mannes auf den Unionskandidaten umschwenken – solche einfachen Optionen sind dahin.

Das waren sie übrigens im Grunde immer schon. Nur hatte Westerwelle seit Anfang Januar so oft vom eigenen Bewerber gesprochen, dass ihn Parteifreunde daran zu messen begannen. Im Vorstand war der Schleswig-Holsteiner Jürgen Koppelin der Wortführer dieser Forderung. „Er hat sich verzockt“, sagt ein Vorständler. „Jetzt kann er nur noch sehen, wie er mit halbwegs heiler Haut aus der Sache rauskommt.“ Für den Versuch hat ihm der Vorstand freie Hand gegeben. Niemand verlangte von Westerwelle, sich ein Ergebnis des Gesprächs mit Merkel und Stoiber von Gremien absegnen zu lassen. Was man freilich auch so deuten kann, dass seine Parteifreunde finden, der Parteichef müsse diese Suppe selbst auslöffeln. Westerwelle hat aber den Vorstand auf eine eventuelle Sondersitzung vorbereitet, um sich dort Zustimmung zu holen.

Aber Zustimmung wozu? Von einem Tauschgeschäft, wie es aus seiner eigenen Führung ins Gespräch gebracht worden war – die FDP akzeptiert einen ungeliebten Unionsbewerber für die Präsidentenwahl, dafür bietet die Union den Liberalen durch Zugeständnissen in inhaltlichen Fragen die Chance zur Profilierung – will Westerwelle auf einmal nichts mehr wissen. „Schierer Unsinn“ sei das: „Sachfremde Überlegungen haben hier nichts zu suchen.“

Was übrigens auch Angela Merkel so gesehen wissen will, die dem Handel gar nicht abgeneigt ist, aber natürlich sieht, dass man ihn nicht öffentlich vornehmen kann: „Simple Tauschgeschäfte“ kämen nicht in Frage. Etwas kompliziertere aber offenbar schon: Die Opposition, die sich aufmache, gemeinsam Rot-Grün abzulösen, müsse schon als „geschlossene Alternative“ wahrnehmbar sein. Und Stoiber in München findet nach wie vor den FDP-Stufensteuervorschlag „ein interessantes Modell“ – ganz so, als hätte nicht die CSU gegen das ähnliche Stufensteuermodell des CDU-Mannes Merz gerade noch heftige Bedenken gehabt.

Aber bei allem Reden von Gemeinsamkeit – die Geschlossenheit der Opposition wird sich an dieser Präsidenten-Personalie entscheiden und nicht an noch so inhaltlicher Harmonie. Nahezu wortgleich betonen Merkel und Westerwelle, dass sie von ihren Gremien „große Unterstützung“ für die Suche nach dem gemeinsamen Kandidaten erhalten hätten. Freilich mit einem kleinen, wichtigen Unterschied: Westerwelle spricht gleich mehrfach davon, dass es auch um Mehrheitsfähigkeit gehe. In der Sitzung ist er viel deutlicher geworden. „Ich rechne nicht mehr damit, dass Schäuble als gemeinsamer Kandidat vertreten wird“, hat Westerwelle dem FDP-Vorstand gesagt. Das ist ein raffinierter Satz. Weil er der Anti-Schäuble-Stimmung der FDP entgegenkommt, aber offen läßt, wer denn die Kandidatur des CDU-Manns nicht mehr vertritt. Guido Westerwelle hat ein neues Spiel eröffnet: Wer bekommt, wenn Schäuble es am Ende wirklich nicht wird, dafür den Schwarzen Peter?

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