Zeitung Heute : „Der Schwerpunkt muss beim Ausbau der Kinderbetreuung liegen“

Die Mittel sind äußerst knapp, sagt Renate Schmidt und will da ansetzen, wo die Defizite am größten sind

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RENATE SCHMIDT

ist Bundesministerin

für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die 59jährige Sozialdemokratin ist seit 1997 im Bundesvorstand ihrer Partei, verheiratet und Mutter von drei Kindern. Foto: ddp

Frau Ministerin, lässt es die Politik kalt, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit Verweis auf die Urteile seines Gerichts mahnt, Eltern mit Kindern müssten in diesem Land endlich mehr entlastet werden?

Wir nehmen den Prüfauftrag sehr ernst. Das Bundesverfassungsgericht hat mit gutem Grund gemahnt, dass wir bei der Pflegeversicherung etwas für Eltern tun müssen. Dort kann man die Leistungen nicht nach der Kinderzahl differenzieren: Entweder ist man pflegebedürftig oder nicht. Also können wir nur die Beiträge anpassen. Anders sieht es bei den übrigen Sozialversicherungssystemen aus, insbesondere bei der Rente. Deshalb hat das Verfassungsgericht nur einen Prüfauftrag ausgesprochen und nicht bestimmte Entscheidungen verlangt. Bei der Rente warnen viele Experten davor, bei den Beitragszahlungen zu differenzieren, und empfehlen, Kinder bei den Leistungen zu berücksichtigen. Dies geschieht aber schon in hohem Ausmaß.

Die rot-grüne Regierung hat bislang nicht angekündigt, Familien etwa durch neue Kindergelderhöhungen zu entlasten.

Das hat seinen Grund. Der Schwerpunkt kann im Moment nicht bei den materiellen Transfers für Familien liegen, sondern muss beim Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Kinderbetreuung liegen. Das ist das größte Problem der Eltern. 70 Prozent der Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, wären lieber auch erwerbstätig. Sie haben dazu teilweise wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt, aber vor allem wegen fehlender Betreuungsangebote keine Gelegenheit.

Sie sind nicht der Meinung, dass mehr staatliche Zuschüsse Eltern helfen würden?

Da würden Sie mich ganz missverstehen. Ich sage um Himmels willen nicht, dass wir in Deutschland bei den materiellen Rahmenbedingungen für Eltern und Familien schon das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Aber in Zeiten knappster Mittel müssen wir Prioritäten setzen. Bei den materiellen Leistungen liegen wir im europäischen Vergleich im oberen Drittel. Bei den Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sind wir dagegen Schlusslicht. Wenn das Geld fehlt, um alles gleichzeitig zu tun, müssen wir dort ansetzen, wo die größten Defizite sind.

Beurteilt der Präsident des Verfassungsgerichts die Familienpolitik der Bundesregierung unfair?

Ich finde es vernünftig, die heutigen Bedürfnisse von Familien in den Blick zu nehmen und auf sie zur reagieren. Diese Bedürfnisse haben sich im Verlauf der Jahre geändert. Es geht mir darum, alle Möglichkeiten der Familienförderung einzubeziehen. In der Rentenversicherung haben wir schon einiges für Familien getan, wie die drei Rentenversicherungsjahre pro Kind, höhere Anwartschaftszeiten, eine höhere Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigungen und Vergünstigungen in der Riester-Rente. Da werden Familienleistungen über Beiträge und Steuern heute schon auch von den Bürgern mitfinanziert, die keine Kinder haben.

Das Gespräch führte Hans Monath.

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