Zeitung Heute : Der Sieg kann warten

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Die Union geht als Gewinner aus dem Superwahltag. Was wäre, wenn sie jetzt die Regierung übernehmen müßte?

„Das war ein sehr erfolgreicher Tag. Vor allem, wenn wir uns anschauen, was bei den Sozialdemokraten los ist.“ CDUChefin Angela Merkel verbreitet am Montag gedämpfte Schadenfreude. Von der „Pulverisierung“ der SPD spricht Merkel, von einem „Desaster“ für Parteichef Franz Müntefering. Und doch macht die CDU-Vorsitzende nicht den Eindruck eines Menschen, der jetzt jeden Augenblick damit rechnet, dass der derart dezimierte Gegner das Feld räumen wird. Im Gegenteil: „Es macht keinen Sinn, jeden Tag von Neuwahlen zu sprechen“, betont Merkel.

Am Tag nach der Europa- und der Landtagswahl in Thüringen weiß die CDU-Chefin viel zu gut, dass ihre Partei von der Macht nicht nur die Verfassung trennt, die einen Machtwechsel, gar Neuwahlen vor 2006 so gut wie unmöglich macht. Nachdenklichen Leuten in der Union ist auch klar, dass die gegenwärtige Erfolgsserie für CDU und CSU nicht nur erfreulich ist. „Wir haben eine Bundestagswahl schon einmal zu früh gewonnen“, sagt ein Christdemokrat in leidiger Erinnerung an den Wahlkampf 2002, als die Union als klarer Favorit ins Rennen ging und als Geschlagene endete.

Auch diesmal kommt manchem der tiefe Sturz der SPD zu früh, und das nicht nur, weil die Sozialdemokraten inzwischen so weit am Boden sind, dass es bald eigentlich nur noch nach oben gehen kann. Die Wahlanalysen, die im CDU-Präsidium angestellt worden sind, weisen noch auf eine zweite, eine größere Gefahr hin: Die Missstimmung über die Regierung schlägt zusehends um in Missstimmung gegen Politik und ihre Hauptakteure überhaupt. Das äußert sich darin, dass zwar die SPD dramatisch verloren, CDU und CSU aber ebenfalls bei den Wahlen Federn gelassen haben, in einigen Ländern wie Sachsen oder Brandenburg sogar sehr deutlich. Das Misstrauen der Wähler zeigt sich in sinkenden Wahlbeteiligungen. Und es zeigt sich, Merkel weist selbst darauf hin, in vielen Stimmen „auch für Parteien, die man gar nicht so kennt“. Solches Protestverhalten macht Wahlausgänge unberechenbar. Und es dürfte nach Einschätzung von CDU-Spitzenleuten umso mehr zunehmen, je weniger es der Bundsregierung auch in den nächsten zweieinhalb Jahren gelingt, die Dinge zum Besseren zu wenden.

Über die Konsequenz für die Opposition sind sich theoretisch alle im Klaren: Auch sie muss besser werden, um 2006 als erfreuliche Alternative da zu stehen und nicht nur als unerfreuliches anderes Übel. Sonst riskiert sie, dass der Wahlausgang von Zufällen wie einer Flut bestimmt wird. Nicht nur CDU-Vize Christoph Böhr wertet die relativ guten CDU-Ergebnisse als „Vertrauen auf Vorschuss“, eine recht labile Sache also. Und nicht nur Böhr mahnt an, dass CDU und CSU beizeiten mit einem Gesamtkonzept aufwarten müssen, was sie denn anders und besser machen wollen als die Regierenden. Die Erwartungen an die Union, sagt ein Spitzenmann, sind groß. „Die dürfen wir nicht enttäuschen.“

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