Zeitung Heute : Der siegreiche Verlierer Wie der SSW seinen Preis in die Höhe treibt

Stephan Haselberger[Kiel]

Der Weg zur Macht führt in den dritten Stock. Hier, in drei bescheidenen Zimmern auf der obersten Etage des Kieler Landeshauses sitzen die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der Partei der Friesen und der dänischen Minderheit, und müssen mit einem seltsamen Wahlergebnis fertig werden. Die Wähler in Schleswig-Holstein haben den SSW gleichzeitig zum Verlierer und zum Gewinner gemacht. „Es ist“, sagt die Vorsitzende der Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, „eine unbequeme Situation“.

Verloren hat der SSW eines von drei Landtagsmandaten. Er hat sein Wahlziel damit klar verfehlt. Das ist die eine Seite. Andererseits weist das Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb der Partei die Rolle der Königsmacherin zu: Von einem geschwächten SSW hängt nun ab, ob Ministerpräsidentin Heide Simonis weiter regieren kann – in einem rot-grünen Minderheitenkabinett, toleriert von einer Minderheitenpartei.

Es suchen deshalb viele den Weg zur Macht am Morgen nach der Wahl: Die Fotografen, die Kameraleute, die Fernsehreporter, die Zeitungsschreiber. Und Claus Möller, der Landesvorsitzende der SPD. Möller will die Minderheitsregierung. Denn die Alternative hieße: Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition für die SPD und vorzeitiger Ruhestand für Heide Simonis, Deutschlands einzige Regierungschefin.

Für den SPD-Chef geht es jetzt darum, den Preis möglichst klein, vor allem aber berechenbar zu halten. Die Zuwendungen für die dänische Minderheit sollen im Fall einer Zusammenarbeit von vornherein festgeschrieben werden. Eine Tolerierung ohne Vertrag, bei der sich Rot-Grün mit jeder Abstimmung in die Hände zweier SSW-Abgeordneter begeben müsste, wäre in der SPD schwer durchsetzbar. Zu instabil, zu teuer. Deshalb steht Möller jetzt im Büro des SSW und wartet, während Spoorendonk in ihrem Zimmer Interviews gibt. Sie hat keine Eile. Für sie geht es darum, den Preis so hoch zu treiben, dass der SSW sich zu einem Vertrag durchringen kann – womöglich sogar zu einer förmlichen Koalition.

Spoorendonk weiß, dass Minderheitsregierungen das Misstrauen der deutschen Mehrheitsbevölkerung wecken: „Eine Koalition wäre einfacher, weil sie das bekanntere Modell ist.“ Sie weiß aber auch, dass eine Regierungsbeteiligung im SSW auf Vorbehalte stößt. Deshalb legt sie sich nicht fest. Nach einer Sitzung des SSW-Landesvorstandes am Nachmittag schließt sie eine Koalition nicht aus, sagt aber: „Wir streben die Tolerierung einer Minderheitsregierung an.“

Es gibt darüber hinaus aber auch eine ganz grundsätzliche Frage, mit der sich der SSW konfrontiert sieht: Ist es legitim, wenn eine Partei, die von der Fünf-Prozent-Klausel befreit wurde, einer Koalition zur Macht verhilft, die ihre Mehrheit verloren hat? Darf eine nationale Minderheit, wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch kritisiert, ein Wahlergebnis in sein „Gegenteil verkehren“?

Es sind nicht nur CDU-Politiker wie Roland Koch und sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff, die diese Frage stellen. Auch Teile der Bevölkerung lehnen die Königsmacherrolle von Dänen und Friesen ab. Am Tag nach der Wahl treffen so viele böse E-Mails beim SSW ein, dass Pressesprecher Lars Erik Bethge befürchtet, die Homepage werde zusammenbrechen. Dass der SSW mit der Befreiung von der Sperrklausel keineswegs einen Freifahrschein ins Parlament erhalten hat, spielt für viele keine Rolle mehr. Die wenigsten wissen, dass die Partei, wie andere auch, eine bestimmte Anzahl an Stimmen auf sich vereinen muss – in der Regel rund 20 000 pro Mandat. „Die Leute flippen alle aus“, sagt Bethge.

SPD-Chef Claus Möller sagt nichts. Aber für einen Moment sieht er ziemlich besorgt aus. Der Weg zur Macht, so viel scheint klar, wird kein Spaziergang.

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