Zeitung Heute : Der Tag der Gesundbeter

Wie aus Verlierern Gewinner werden: Nach der Wahl in NRW übertreffen sich CDU und SPD im Schönreden der Ergebnisse

Cordula Eubel Stephan Haselberger

Ein bleigrauer Himmel liegt am Montagmorgen über Berlin, schwacher Wind aus Südwest, da, wo Düsseldorf liegt. Das Wetter passt zur Lage. Kein Grund, nach der Kommunalwahl rosa Wölkchen auf blauen Grund zu malen. Die CDU hat gut sieben Prozent verloren im Vergleich zu 1999. Die SPD hat auch verloren, 2,2 Prozentpunkte zwar nur, aber das ergibt trotzdem Negativrekord im einstigen Stammland. Schwacher Wind aus Südwest, Windstärke drei. Wohin also weist morgen der Wetterhahn?

Betrachten wir die Großwetterlage erst einmal durch die Brille des geübten politischen Meteorologen Klaus Uwe Benneter, dann klingt die Prognose in etwa so: mittlere Bewölkung bei hoher Wahrscheinlichkeit baldigen Aufklarens, dabei aber heftige Windböen, welche freilich nicht um das Berliner Willy-Brandt-Haus pfeifen, sondern um die wenige Kilometer entfernte Parteizentrale der CDU. „Offensichtlich hat sich der Wind gedreht“, stellt der SPD-Generalsekretär nach der Präsidiumssitzung seiner Partei fest. Gewiss: Das SPD-Ergebnis sei „nicht berauschend und nicht zu bejubeln“. Aber der Abstand zwischen CDU und SPD habe sich merklich verringert, weshalb die Sozialdemokraten „dem offenen Ausgang“ der NRW-Landtagswahl im Mai „mit Zuversicht entgegensehen“. Auch werde honoriert, dass sich die SPD verlässlich und standfest zeige – im Gegensatz zur CDU. Das Fazit klingt ein bisschen nach den Folgen eines Wirbelsturms: „Wenn Felle schwimmen, dann schwimmen sie der CDU weg und zu uns hin.“

Müssen wir noch extra sagen, dass die christdemokratischen Wetterdeuter das ganz anders sehen? Doch, das muss man sagen. Vor einer Woche, nach dem unerwartet schlechten Abschneiden der CDU in Brandenburg und vor allem in Sachsen, haben sie sich erkennbar vorgenommen, sich nicht mehr so ins Bockshorn jagen zu lassen. Vor der Düsseldorfer Zentrale der Landes-CDU hat Generalsekretär Joachim Reck eine leuchtend rote Zahlenreihe montieren lassen. Sie zeigt an diesem Montag noch 237 Tage bis zur Abwahl von Rot-Grün in NRW. Auch Recks Kollege bei der Bundes-CDU gibt sich diesmal unerschütterlich selbstsicher. Ein „haushoher Sieg“ sei das , sagt Laurenz Meyer. Das sensationelle Ergebnis von 1999 habe sich auf einem für die CDU realistischen Niveau stabilisiert. „Wir haben beim ersten Spiel 6:0 gewonnen und diesmal 3:1“, triumphiert der CDU-Mann. Vielleicht ist er so glücklich, weil er den Wahlabend in Hamm verbracht hat? In der Stadt, in der er beinahe mal Oberbürgermeister geworden wäre, bevor er in die Bundespolitik ging, hat die CDU mehr als 60 Prozent abgeräumt.

War da also mal was? Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sah die offizielle Kommentierung noch düster aus, so dass sich eine der Nachwuchskräfte in der Union mit einer Mischung aus Ratlosigkeit und Verzweiflung fragte: „Warum war unsere Führung auf das Nichteintreten von Wahlsiegen so wenig vorbereitet?“

Jürgen Rüttgers war vorbereitet. „Die CDU hat mehr Stimmen als Rot-Grün zusammen“, rechnet der CDU-Landeschef vor, als er vor die Kameras tritt. „Die ,Trendwende’ von Franz Müntefering ist in sich zusammengefallen.“ Eine Behauptung gegen eine andere – und es funktioniert. Das Echo findet sich in den Schlagzeilen der Tageszeitungen. CDU verliert, aber bleibt stärkste Kraft – Tenor in fast allen Blättern.

Nun ist das mit der stärksten Kraft allerdings so eine Sache, die ein bisschen unfreiwillig ironisch klingt in diesen Tagen. Dass der CDU, um zum Wetter zurückzukommen, vor einer Woche der Wind so unerwartet klar ins Gesicht geblasen hatte, ist weiter zu spüren. Die große Volkspartei schwankt. War falsch, was bisher richtig schien: durchhalten, Reformen? Oder ist richtig, was andere behaupten: Sozialer müsse es werden, sanfter, volksparteilicher? So, wie das die CSU zum Beispiel versteht?

Peter Müller ist eigentlich ein verträglicher Mensch. Aber der Wahlsieger von der Saar ist auf die bayerische Schwesterpartei schon länger nicht so gut zu sprechen. Und jetzt, wo die Friedenspflicht nach der letzten Wahl des Jahres vorbei ist, sagt er das auch laut. Ein uneinheitliches Erscheinungsbild der Union haben sie aus München in den letzten Tagen lauthals beklagt. Schon recht, sagt Müller – bloß, auf wen gehe das denn zurück? Im Wesentlichen auf eben die CSU, die da klagt, kritisiert der saarländische Ministerpräsident. Auch Wolfgang Bosbach, Vizevorsitzender der Unionsbundestagsfraktion und als Nordrhein-Westfale durchaus mitbetroffen, mahnt, auf „Solonummern“ zu verzichten.

Mit ständigen Störfeuern hatten es die Bayern den Wahlkämpfern in Sachsen, Brandenburg und NRW nicht gerade einfach gemacht – bis zuletzt. Die CDU, eine „verbesserungsfähige Chorgemeinschaft“, lästerte Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel noch am Wochenende. Und das, obwohl die schräg gesungenen Töne in letzter Zeit eher aus der CSU kamen. „Momentan geht es schon sehr an die Würde der CDU“, heißt es genervt in der CDU-Parteiführung.

Dass man es mit dem Nörgeln ein wenig übertrieben hat, sieht man offenbar auch in Bayern so. Auch der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer schweigt demonstrativ, nachdem am Montag eine Arbeitsgruppe zur Gesundheit getagt hatte. Bisher hatte er selten die Gelegenheit ausgelassen, die CDU mit Kritik an ihren Gesundheitskonzepten zu piesacken.

Die Diplomatie hat einen Grund: Am Donnerstag treffen sich Merkel und Stoiber, um Bewegung in den festgefahrenen Streit über den gemeinsamen Kurs in der Gesundheitspolitik zu bringen. Bis dahin hat die CSU sich neuerdings Schweigen verordnet. Längst geht es bei der Kompromisssuche nicht mehr um Sach-, sondern um Machtfragen. Also darum, wer am Ende sein Gesicht wahren kann. Auch darum, wer am Ende die Union in die Bundestagswahl 2006 führen wird.

Stoiber, das sehen auch viele in der CDU so, hat in dem Spiel eine starke Position. Was soll ihm schon passieren, wenn er sich sträubt, die von Merkel favorisierte Kopfpauschale mitzutragen? Warum soll er dabei mithelfen, Merkel den Erfolg zu geben, der ihr den Weg zur Kanzlerkandidatur ebnen würde? „Wenn man rein destruktiv denkt“, räumt ein Merkel-Anhänger ein, könne Stoiber mit einer Chaos-Strategie sogar Erfolg haben. Zumal wenn dann in den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr erst Schleswig-Holstein nicht an die CDU fallen sollte und NRW auch nicht. Bloß, fragen sie im Merkel-Lager zurück: Was hätte der Bayer davon? Mit einer CDU auf der Verliererstraße ein Jahr später Gerhard Schröder herausfordern? „Wenn die Landtagswahl in NRW hops geht, dann geht auch die Rechnung von Schröder auf“, fürchtet selbst einer aus der CSU-Spitze. Wenn die Landtagswahl in NRW nicht hops geht, andererseits, wie sollte es dann je noch mal etwas werden mit einem Kanzlerkandidaten Stoiber?

Aber vielleicht ist diese ganze K-Taktiererei sowieso nicht so wichtig, außer für die Beteiligten. Vielleicht ist wichtiger, was dahinter auch noch sichtbar wird. Seit dem Sachsen-Schock ist in der CDU eine Strategiefrage wieder offen. Die galt lange Zeit hindurch als entschieden zugunsten einer Linie, die sich an Namen wie Friedrich Merz, Angela Merkel und – leicht spöttisch – Maggie Thatcher orientierte. Einer wie Rüttgers aber hat den Finger in den Wind gehalten. Die CDU könne nicht „immer nur mehr als das fordern, was Schröder gerade gefordert hat“, sagt der Mann, der den Landesvorsitz von Norbert Blüm erbte. „Eine Politik à la Sozialrambo, die ist von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden.“ Wind aus Südwest – in wessen Rücken wird der drücken?

Mitarbeit: Jürgen Zurheide

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