Zeitung Heute : Der Tag der Versöhnung Im Bundestag: Warum Merkel Schröder lobte

Antje Sirleschtov

Dass ausgerechnet der CSU-Landesgruppenchef als Erster ans Rednerpult tritt, nennt man wohl bewusste und logische Dramaturgie einer Bundestagsdebatte: Es ist neun Uhr morgens und die Opposition braucht einen Muntermacher wie Michael Glos. Schließlich steht an diesem Mittwoch die Generalaussprache zur Regierungspolitik auf der Tagesordnung. Halbzeitbilanz also für das Gespann Schröder-Fischer. Und die Gelegenheit für die Opposition, im Rundumschlag die politischen Fehler von Rot-Grün zu geißeln. Ja, und wer beherrscht dieses Genre besonders gut und unterhaltsam? Glos.

Dass der unterfränkische Müllermeister Glos tief in die Kiste mit den ätzenden Vorwürfen greift, wäre an anderen Tagen kaum einer Erwähnung wert. An diesem aber doch. Also bitte schön: Selbst in den eigenen Reihen sieht man gegen halb zehn schmerzverzerrte Gesichter, als er Bundeskanzler Gerhard Schröder einen „Zwerg“ schilt, sein Kabinett eine „gescheiterte Selbsthilfegruppe“ nennt und am Ende noch anempfiehlt, den Wirtschaftsminister „in Fesseln den Gewerkschaftern zum Abarbeiten vorzuführen“.

Kurz vor Mittag sollte sich herausgestellt haben, dass Glos’ Auftritt mehr war als nur eine „einzige Peinlichkeit“, wie es der Kanzler später sagt. Auf Glos folgen unmittelbar die Bilanzen des Regierungschefs selbst und der Unionschefin Angela Merkel. Und deren Töne sind sowohl rhetorisch als auch im Inhalt weit weniger scharf. Geradezu versöhnlich, wie später im Bistro des Reichstags ein paar Abgeordnete finden. Es schwebt sozusagen eine große gemeinsame Erkenntnis im hohen Haus. Und zwar die von der Richtigkeit der Agendareformen.

Nur, dass Merkel und später auch FDP-Chef Guido Westerwelle natürlich finden, dass das alles noch immer nicht ausreichend sei. Und selbstredend mit handwerklichen Fehlern nur so gespickt. Weshalb die Protestler nach Merkels Auffassung vor allem deshalb montags auf den Straßen stünden, weil man mit den Hartz-Gesetzen im Sommer zwar gemeinsam „das Richtige für das Land“ beschlossen habe, sich die Regierung aber am Tag darauf, statt, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre, an die Erklärung und Umsetzung zu machen, „erst mal komplett in den Sommerurlaub verabschiedet hat“.

Überhaupt bestimmen die Begriffe „Verlässlichkeit“ und „Vertrauen“ über weite Strecken sowohl die Vorträge von Schröder als auch Merkel. Wobei die Intentionen im Detail natürlich nicht identisch sind. Schließlich musste Schröder auch diesen Tag wieder nutzen, um den Menschen – und auch seinen eigenen Sozialdemokraten – nachdrücklich zu erklären, dass die Agenda-2010-Reformen und das Hartz-Gesetz keineswegs böswillige Sozialkürzungsprogramme der Regierung seien, sondern „notwendige Schritte“, um ein „kraftvolles und stolzes Land“ für die Widrigkeiten von Globalisierung und Demografie fit zu machen.

Und Merkel? Ruhig, nicht aufgeregt wie sonst so oft, suchte sie neben aller Regierungskritik natürlich auch ihre eigene Partei unter einer Fahne zu vereinen und fand dafür die Definition vom Patriotismus, der „all das ist, was Vorsorge für die Zukunft trifft“. Neue Konzepte für den Arbeitsmarkt also, eine Steuerreform und, ganz klar, die Gesundheitsprämie als Zukunftsmodell für das Krankenkassensystem. Aber auch die Elterngeld-Idee der SPD schien ihr diskutierenswert. Auf dem Weg in eine „bessere Zukunft für Deutschland“ will sich die Unionschefin selbst da nicht sperren. Blockade war gestern. Jetzt, sagt Merkel, „brauchen wir eine Politik aus einem Guss“.

Der Einzige, der an diesem Tag seine traditionelle Rolle spielte, war Michael Glos.

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