Zeitung Heute : Der Tagesspiegel

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WAS SONST GESCHAH

PDS zur Zuwanderung

Die Berliner PDS-Fraktion will in Verhandlungen mit dem Regierungspartner SPD noch Verbesserungen beim Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung erreichen. Nach einer mehrstündigen Debatte beschloss die PDS-Fraktion, dass der vom Bundestag mit der rot-grünen Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf „zum gegenwärtigen Stand im Bundesrat nicht zustimmungsfähig“ sei, teilte PDS-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld am Dienstag mit. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte dagegen am Dienstag betont: „Es ist jetzt Ende mit Verhandlungen. Es sind bereits viele Kompromisse gemacht worden.“ dpa

Senat gegen häusliche Gewalt

Der Senat beschloss am Dienstag einen umfangreichen Aktionsplan gegen häusliche Gewalt. Durch gesetzliche Präzisierung soll zum Beispiel der Verweis gewalttätiger Partner aus der Wohnung erzwungen werden. Auch der Aufbau einer Interventionszentrale gehört zum Aktionsplan. In Berlin wurden im vergangenen Jahr 6000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert. Gru

Weniger Geld für Love Parade

Auch der rot-rote Senat will die Love Parade langfristig für Berlin sichern. Er hat sich das bereits Anfang November vom rot-grünen Senat beschlossene Konzept zu eigen gemacht. Danach bleibt es in diesem Jahr bei der Love Parade am 13. Juli auf der Straße des 17. Juni. Der Senat will diesmal noch 75 Prozent der Kosten für die Straßenreinigung übernehmen. Ab 2005 solle die Loveparade die Stadt nichts mehr kosten, sagte Wirtschaftssenator Gregor Gysi. Gru

Bäder: Dauerkarten entfallen

Zur neuen Preispolitik der Bäderbetriebe gehört auch die Abschaffung der Dauerkarten. Nach Informationen des Tagesspiegels soll der Aufsichtsrat auf seiner heutigen Sitzung darüber befinden, ob die preiswerten Drei- und Sechs-Monats-Karten gestrichen werden, die 85 bzw. 150 Euro (ermäßigt 30, bzw. 55 Euro) kosten. Wie berichtet, entscheidet der Aufsichtsrat unter Leitung von Sportsenator Klaus Böger (SPD) heute auch über die neue Bäder-Schließungsliste. sve

Schwimmhalle bleibt

Die Schwimmhalle im Sportforum Hohenschönhausen soll nicht komplett geschlossen werden. Dies sagte der Senator für Jugend, Bildung und Sport gestern abend. Der Leistungssportbetrieb soll weiter gewährleistet bleiben. ru

CDU-Parteitag am 25. Mai

Der Landesverband der Union wählt am 25. Mai einen neuen Landesvorstand. Der Termin für den Wahl-Parteitag wurde von der CDU-Führung am Montagabend beschlossen. Einziger Kandidat ist bisher der ehemalige Kultur- und Wissenschaftssenator und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Christoph Stölzl. za

Spreepark öffnet am 1. Mai

Der Vergnügungspark Spreepark soll nach dem Bankrott seines bisherigen Pächters zum 1. Mai wiedereröffnen. Der Pachtvertrag mit dem neuen Investor Rolf Schmidt liegt im Entwurf vor, teilte der Liegenschaftsfonds mit. Der Pachtzinses soll zunächst 1,55 Millionen Euro betragen. So bald wie möglich will Investor Schmidt das 21 Hektar große Gelände kaufen. bey

New Yorker Kinder zu Gast

Berliner Feuerwehrleute haben etwa 150 Kinder von beim Terroranschlag vom 11. September in New York getöteten Kollegen für die Sommerferien nach Deutschland eingeladen. Die 10- bis 22-Jährigen sollen von Juni dieses Jahres an drei Wochen im Ferienlager und bei Gastfamilien verbringen. Unterstützt wird die Initiative vom „Kinderhilfswerk“ und der Checkpoint-Charlie- Stiftung. dpa

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