Zeitung Heute : Der Tagesspiegel

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Von Antje Sirleschtov

Puh. Noch mal Glück gehabt. Nur wenige Minuten, nachdem der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) am Montagnachmittag aus der letzten Verhandlungsrunde mit den Banken um die Zukunft des insolventen Anlagenbau-Unternehmens Babcock Borsig kam, fiel dem sozialdemokratischen Fraktionschef im Landtag, Edgar Moron, ein Stein vom Herzen. „8500 Arbeitsplätze im Land sind vorerst gerettet“, sagt er. Wenn Babcock jetzt nicht abgewickelt werde, sondern mittels „selbstverwalteter Insolvenz“ ein neues Sanierungskonzept erarbeiten könne, dann sei „das doch die beste Nachricht für alle". Wie viele Jobs am Ende wirklich überleben werden, darüber wolle er jetzt auf keinen Fall spekulieren.

Dass der Sozialdemokrat mit „alle“ nicht nur die Babcock-Mitarbeiter in Oberhausen und Aachen meint, ist klar. Denn nicht nur sie zittern seit Wochen um ihre Zukunft. Die Insolvenz eines der größten und traditionsreichsten Unternehmen der Metallbranche in Deutschland trifft auch die Sozialdemokratie schwer. Denn es ist Bundestagswahlkampf. Und in den Meinungsumfragen steht es um den Bundeskanzler und seine Partei im Moment nicht sonderlich gut. Jede Stimme, das wissen auch die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen, wird am Ende zählen. Und gerade hier, im Ruhrpott, einer klassischen SPD-Hochburg, muss deshalb jeder Sympathisant zur Wahl im September überredet werden.

Aus Frust nicht zur Wahl

Für die SPD sei das eine „hoch brisante“ Situation, warnen selbst Meinungsforscher wie der Mannheimer Dieter Roth, die nicht als Unionsanhänger bekannt sind. Gerade, wenn die konkurrierenden Parteien in den Umfragen sehr dicht beieinander liegen, meint der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, dann könnten „kleine Gruppen“ den Ausschlag geben. Einige Tausend SPD-Anhänger etwa, die vom drohenden Arbeitsplatzverlust bei Babcock betroffen sind und im Herbst frustriert der Wahl fernbleiben. „Jede Pleite ist eine Belastung“, sagt Roth.

Bereits am Wochenende hatten die Wahlstrategen um Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) ihre Chance gewittert. Lautstark erinnerten sie beim NRW-Landesparteitag in Siegen an die Parteispenden-Affären des politischen Gegners in Köln und Wuppertal. Und die drohende Babcock-Insolvenz diente den Parteitagsrednern als willkommener Anlass, über die wirtschaftspolitischen Fehler der sozialdemokratischen Bundes- und Landesregierung zu lästern. „Nordrhein-Westfalen wird eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen“, gab Stoiber am Ende als Parole aus und schwor die CDU-Mitglieder vor Ort darauf ein, die Verantwortung in Sachen Babcock klar zu benennen.

Genau nach derselben Formel suchen auch die SPD-Wahlkämpfer in der Berliner Kampa. „Für uns ist das eine riesige Herausforderung“, umriss Generalsekretär Franz Müntefering am Montag die Dimension. Jetzt komme es darauf an, die richtigen Argumente zu finden, um die eigenen Genossen aus der politischen Schusslinie zu holen. Als Schuldige für die Insolvenz wolle man die Banken brandmarken, die sich nicht einmal zur Sanierung bereit fanden, als SPD-Ministerpräsident Clement und Bundeskanzler Gerhard Schröder mit 430 Millionen Euro mehr als die Hälfte der nötigen Finanzmittel verbürgen wollten.

Und auch am Management wollen die Genossen kein gutes Haar lassen. „Wer sozialverträgliche Politik will“, diktierte Müntefering seinen eigenen Leuten in den Argumentationsblock, der dürfe nicht die Union, „die Partei der freien Marktwirtschaft“, wählen. Und Wahlberater Matthias Machnig von der Kampa fügte warnend hinzu, dass man im Zweifelsfall die Wähler auch an die Pleiten von Edmund Stoiber, von Kirch bis Fairchild Dornier, erinnern will.

Wer bei den Arbeitern steht

Welchen Einfluss Babcock auf die letzten Wochen vor der Wahl hat, wird auch der IG-Metall-Vorstand bei seiner wöchentlichen Sitzung am heutigen Dienstag debattieren. Und Gewerkschaftsstrategie Klaus Lang - eigentlich ein Kritiker der Schröderschen Wirtschafts- und Steuerpolitik – hat auch schon einen Plan, wie man die brenzlige Situation im Sinne der Sozialdemokraten umdrehen könnte. „Wir werden klar machen, dass kalt kalkulierende Banken und die Union dieselbe Politik machen.“

Und wenn man dann die Rettungsaktionen von Kanzler und SPD-Ministerpräsidenten dagegen setze, dann werde sehr schnell klar, wer hier auf der Seite der Arbeiter steht. „Am Ende“, hofft Lang „schmiedet Babcock SPD und Gewerkschaften sogar noch enger zusammen".

Am Ende könnte aber auch das nur eine wahltaktische Pirouette sein, die die Leute im Stadtrat von Oberhausen offenbar überhaupt nicht interessiert. Einträchtig schworen sich Sozialdemokraten und CDU-Mitglieder am Montag gegenseitig, gemeinsam um jeden Job in der Stadt zu kämpfen. „Für uns steht zu viel auf dem Spiel“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Walter Passgang, „als dass wir hier auch noch Wahlkampf führen.“ Vielleicht hat es jemand gehört…

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