Zeitung Heute : Der Tagesspiegel

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Auf einmal steht der Osten wieder im Mittelpunkt. Kaum waren die Vorschläge aus der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform auf dem Tisch, meldeten sich die ersten ostdeutschen Politiker zu Wort. „Die bisher vorgesehenen Maßnahmen sind vor allem für den Westen hilfreich“, mäkelte der Thüringer SPD-Chef Matschie. Er schloss sich damit der Kritik der beiden CDU-Ministerpräsidenten Vogel (Thüringen) und Milbradt (Sachsen) an. Zu wenig Osten, lautet der Tenor. Oder: Wo keine Stellen vorhanden sind, kann auch nicht vermittelt werden. Deshalb geht Späth, im Wahlkampf-Team von Unions-Kanzlerkandidat Stoiber für den Aufbau Ost zuständig, nun in die Offensive. Am Freitag will er sein Programm präsentieren – die „Offensive 2002". Stichpunkte, die schon durchsickerten: den Mittelstand fördern und Investitionen ankurbeln. Alles keine neuen Ideen, bemängeln Kritiker. Auch die SPD hat das wahlkampfwirksame Thema „Aufschwung Ost“ entdeckt. Leipzigs Oberbürgermeister Tiefensee (SPD), Mitglied der Reformkommission, soll gemeinsam mit Hartz die ersten Entwürfe zur Arbeitsmarktreform nachbessern. Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Stolpe (SPD) hilft dabei. Mit Einsparungen, die sich aus der Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit ergeben, soll gezielt die Infrastruktur in den neuen Ländern ausgebaut werden. Außerdem sollen in strukturschwachen Regionen Arbeitslose über Leiharbeitsfirmen auch in kommunale und karitative Einrichtungen vermittelt werden, nicht nur an Unternehmen. Im Folgenden eine Auflistung der wichtigsten Fragen zur Situation auf dem Arbeitsmarkt – vor allem in den neuen Ländern. ce

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