Zeitung Heute : Der um die Wirtschaft wirbt

Thomas Roser[Warschau]

Viktor Juschtschenko, der ukrainische Präsident, besucht Deutschland. Was könnte sich das Land der Orangen-Revolution von dem Besuch erhoffen?

Sein Amtsflugzeug ist für den Helden der so genannten Orangen-Revolution längst zum zweiten Büro geworden: Unablässig tourt der neue ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko seit seinem Amtsantritt Ende Januar durch Europa, um für sein Land und dessen neue Regierung zu werben. Von der ersten Amts-Visite des Staatschefs in Berlin und dem geplanten Auftritt im Bundestag am Mittwoch erhofft sich Kiew, beim größten und einflussreichsten EU-Mitglied Wohlwollen und Verständnis für die Nöte und Anliegen des neu entdeckten EU-Anrainers zu wecken. Denn in den ersten 13 Jahren ihrer Unabhängigkeit wurde die Ukraine wegen ihrer demokratischen Defizite sowie den Turbulenzen der Wirtschaftstransformation von deutschen Politikern und Investoren lange eher misstrauisch beäugt.

Konkrete Vereinbarungen als Ermutigung für die eigenen europäischen Ambitionen werden in Kiew von Juschtschenkos erstem Staatsbesuch in Deutschland nicht unbedingt erwartet. Als reiner PR-Besuch wird der zweitägige Berlin-Trip des Hobby-Imkers aber auch nicht verstanden. Zum einen soll die Visite einem ersten Kennenlernen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder dienen.

Zum anderen erhofft sich Kiew, dass der frühere Notenbankchef Juschtschenko mit der noch frischen Erinnerung an die Bilder des friedlichen Volksaufstands Ende des vergangenen Jahres auch in deutschen Wirtschaftskreisen für sein Land neue Türen zu öffnen versteht. Nicht von ungefähr wird sein hochrangiger Begleit-Tross von dem für Wirtschaftsfragen zuständigen Vizepremier, dem früheren Regierungschef Anatoli Kinach, angeführt. Wirtschaftsthemen werden auch das Besuchsprogramm dominieren: Die Ukraine wünscht sich von den bislang eher zögerlichen deutschen Unternehmen eine ähnlich rege Investitionstätigkeit wie im nahen Russland.

Zwar hat Kiew die baldige Abschaffung der Visa-Pflicht für alle EU-Bürger bei Reisen in die Ukraine in Aussicht gestellt. Doch umgekehrt ist den neuen Machthabern klar, dass die erwünschten Einreise-Erleichterungen für ukrainische Bürger in die EU kaum mit bilateralen Vereinbarungen zu erzielen sind.

Die Wogen des Skandals um die frühere Visa-Vergabe am deutschen Konsulat in Kiew haben unterdessen in der Ukraine selbst kaum Wellen geschlagen. Erst das pflichtschuldige Fehler-Eingeständnis von Bundesaußenminister Joschka Fischer war den Kiewer Gazetten einige aus den Agenturen oder der deutschen Presse übernommene Kurzberichte wert: Auch nach dem Ende der Orangen-Revolution scheinen den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents gewichtigere Probleme als die Wirren der deutschen Innenpolitik zu plagen.

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