Zeitung Heute : Der unsichtbare Dritte

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst könnte die Arbeitgeberseite einen Schlichter benennen – wenn sie sich denn einig wäre

Carsten Brönstrup Antje Sirleschtov

Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst fordert die SPD eine Schlichtung. Eigentlich sollen damit Streiks verhindert werden. Was könnte ein Schlichtungsverfahren jetzt noch bringen?


Eine Schlichtung soll her – das ist nun die Strategie der SPD für einen Ausweg aus dem verfahrenen Tarifstreit im öffentlichen Dienst. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, eine Schlichtung anzustreben“, sagte SPD-Chef Matthias Platzeck am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Stuttgart. Die Menschen erwarteten, „dass die Tarifpartner möglichst schnell eine Lösung hinkriegen, die keinen in die Knie zwingt“, befand der brandenburgische Ministerpräsident weiter. Die Union sperrt sich noch dagegen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von einer „nicht akzeptablen Brüskierung“ des gemeinsamen Verhandlungsführers Hartmut Möllring durch den SPD-Vorschlag.

In gewöhnlichen Tarifkonflikten soll die Schlichtung garantieren, dass beide Parteien ihr Gesicht wahren können und trotzdem ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss herauskommt. Bei einem gewöhnlichen Streit sind aber auch die Kampflinien zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften klar – das ist im öffentlichen Dienst aber nicht der Fall. Das Lager der Bundesländer weiß nicht, was es wollen soll, SPD und Union sprechen nicht mit einer Stimme. „Eine Schlichtung lohnt sich erst dann, wenn Rot und Schwarz wieder zueinander gefunden haben“, sagt Hagen Lesch, Tariffachmann beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Wahrscheinlicher wird die Schlichtung erst, wenn sich bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Streikkasse leert – und wenn die Stimmung unter den Streikenden kippt. Jedem von ihnen zahlt Verdi 75 Prozent seines Nettoeinkommens – das ist nicht viel bei einem Müllmann oder einer Erzieherin. Und der Streik dauert immerhin schon fünf Wochen an. „Derzeit sitzt Verdi am kürzeren Hebel“, glaubt IW-Mann Lesch. Doch wie könnte eine Einigung aussehen? Verdi will eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich unbedingt verhindern. Denn dahinter steht nicht nur die Klage über drohenden Stellenabbau – es geht um hohe Symbolik: Würde nach der IG Bauen, Agrar, Umwelt auch noch Verdi die Hand einer Arbeitszeitverlängerung reichen, würde sich dieses Instrument in der deutschen Tariflandschaft auf breiter Front durchsetzen. „Ein Schlichter müsste deshalb einen Weg finden, alle Arbeitsplätze zu sichern, wenn es zu einer längeren Arbeitszeit kommt“, nennt Lesch einen möglichen Ausweg.

Wer als Schlichter all diesen Fallstricke ausweichen könnte, ist noch unklar. Kurt Beck (SPD), rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, sagt nur: „Ich habe schon Namen im Hinterkopf.“ Beim letzten großen Konflikt im öffentlichen Dienst 2003 übernahm SPD-Mann Hans Koschnick, Ex-Bürgermeister von Bremen, den Job. Jetzt müssten die Tarifpartner sich aber obendrein erst einmal auf das Prozedere einigen. Anders als bei Konflikten um die Bezahlung gibt es jetzt kein Regelwerk, das die Größe der Schlichtungskommission regelt oder die Frage, wann die Arbeitnehmer streiken dürften. 2003 durften die Gewerkschaften den Schlichter benennen, dieses Mal läge das Vorschlagsrecht bei den Arbeitgebern – wenn sie sich einig werden.

Die seit dem Wochenende aufgeheizte Stimmung im Arbeitgeberlager wird in der Berliner Koalition derzeit noch als Begleitmusik zu den Landtagswahlen am 26. März verstanden. „An einer Eskalation ist keine Seite interessiert“, hieß es. Denn letztlich könnte diese am Ende sogar zu einer Auflösung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder führen. Zwar würde auch das noch nicht das Ende des Flächentarifvertrages bedeuten, die Verhandlungen innerhalb der einzelnen Länder in Zukunft jedoch rauher machen. Denn Szenarien, wie sie jetzt mit Müllbergen im Streik zu sehen sind, könnten dann häufiger vorkommen. Und daran sind am Ende weder die SPD- noch die unionsregierten Bundesländer interessiert.

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