Zeitung Heute : Der Unveränderte

Wolfgang Clement opponiert mitten im Wahlkampf gegen die eigene Partei. Was treibt ihn?

Antje Sirleschtov

Noch nicht einmal diesen einen, diesen kleinen Gefallen will Wolfgang Clement seiner SPD tun – einfach. Als ob er der Parteiführung und der im Hessischen wahlkämpfenden Andrea Ypsilanti an diesem Wochenende noch nicht genug Schaden zugefügt hatte, legt Clement gleich am Montag nach. Nichts, aber auch gar nichts habe er zurückzunehmen oder zu bedauern von seiner Kritik an der SPD-Kandidatin für das hessische Ministerpräsidentenamt, lässt Wolfgang Clement Anrufer in seinem Büro wissen. Und: Von wegen Lobbyist! 20 000 Euro zahlt ihm der Kraftwerkskonzern RWE Power AG im Jahr für sein Aufsichtsratsmandat. „Dafür“, so erklärt Clement im „Kölner Stadtanzeiger“, „dafür muss ich mich nicht dem Verdacht aussetzen, ich sei korrupt.“

Für die, die ihn kennen – aus seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Regierungschef und aus den Jahren als „Superminister“ unter Kanzler Gerhard Schröder – ist Clements Verhalten nicht überraschend. Weder inhaltlich noch der Form nach. Schließlich hat Clement nie mit seiner Kritik am Atomausstieg hinter dem Berg gehalten. Und auch seine Sorge vor einer rot-roten Koalition in Hessen hat er erst im Dezember öffentlich geäußert. Ja, und ausgerechnet eine Woche vor der Landtagswahl in Wiesbaden seiner linken Parteifreundin Ypsilanti in den Wahlkampf zu pfuschen, indem er in einer Zeitungskolumne ohne Umschweife deren Widersacher Roland Koch zur Wahl empfiehlt – auch das passt zu Clements aufbrausenden Naturell.

Auf der eigenen Meinung beharren, ohne Rücksicht auf Verluste. Damit hat Clement seine Partei zuletzt im Amt des rot-grünen „Superministers“ für Wirtschaft und Arbeit genervt. Zuständig für die Konzeption und die Umsetzung der Hartz-Arbeitsmarktreformen exekutierte Clement von 2002 bis 2005 die wohl tiefgreifendste Veränderung der deutschen Sozialsysteme – im postiven wie im negativen Sinne. Denn so dankbar ihm die SPD auch für seine Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2010 ist, so oft behaupten die Genossen bis heute auch, das Stimmungsdesaster um die Hartz-Reform habe man zu großen Teilen den verbalen Entgleisungen Clements zu verdanken. Zum Beispiel als der Minister ohne jeden erklärenden Zwischenton bekanntgab, in Zukunft müsse jeder Arbeitslose jeden Job annehmen. Oder, als Clement gleichgültig die Schultern hob, als Mitte 2004 herauskam, dass Langzeitarbeitslose zum Jahreswechsel 2004/2005 womöglich einen ganzen Monat ohne finanzielle Unterstützung bleiben könnten. „Die kriegen doch im Dezember Geld“, hatte Clement damals ohne jede Rücksicht auf die Betroffenen erklärt. Erst durch einen deutlichen Ordnungsruf von Kanzler Schröder hatte er sich breitschlagen lassen, den Systemwechsel sozial abzufedern. „Starrsinn“ und „soziale Kälte“ warf man Wolfgang Clement seinerzeit in der SPD vor.

Und nicht nur das: Er habe einen Hang zur Rachsucht den alten Weggefährten gegenüber und sei ein notorischer Rechthaber kritisierten die Genossen. Da war Clement wenig älter als 60 und hatte so manche Meinungsverschiedenheit mit Parteikollegen hinter sich. Heute geht der Vater von fünf erwachsenen Töchtern auf die 70 zu und in Berlin wird nun gemutmaßt, der Wolfgang Clement bekomme nun wohl Züge von „alten Männern, die nicht ablassen können, ihre eigene Lebensleistung immer wieder lautstark zu verteidigen“.

Seit dem Regierungswechsel Ende 2005 sitzt Clement in mehreren Aufsichtsräten, unter anderem bei der Zeitarbeitsfirma Adecco. Er nutzt seinen Ruf als Politiker, um tagespolitisch in Zeitungskolumnen und in Vorträgen Stellung zu beziehen. Das tut er durchaus auch im Sinne der Unternehmen, für die er arbeitet. Bisher hat man ihm das im politischen Berlin kaum übel genommen. Vor allem deshalb, weil viele ehemalige (und auch amtierende) Politiker es ähnlich halten. Dass Clement nun jedoch direkt in den Wahlkampf eingreift und die eigene Partei beschädigt, hat die Genossen erzürnt. Bis hin zum Fraktionschef Peter Struck, der ein Parteiausschlussverfahren forderte. Kurt Beck hat am Montag mit Rücksicht auf den Wahlkampf in Hessen entschieden, die Sache „tief zu hängen“. Will heißen, man spricht bis zum Wochenende besser nicht darüber und wenn, dann unterstellt man Clement, er habe sich für seine Pro-Atomkraft-Position von RWE als „Lobbyist“ bezahlen lassen. So finden vielleicht auch die missgünstigen Töne des politischen Gegners kaum Gehör.

Clement jedenfalls denkt nicht daran, nach 37 Jahren sein Parteibuch zurückzugeben. Warum auch, er fühlt sich im Recht. Und wenn sie ihn rausschmeißen wollen, die Genossen, wegen parteischädigendem Verhalten? Auch darauf weiß Wolfgang Clement offenbar eine Antwort: Die sollen mal kommen!

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