Zeitung Heute : Der Voodoo-Reformismus

Rente, Bildung, Arbeitslosigkeit: Wir haben überall große Probleme. Und der Politik fehlt der Mut. Wie konnte es dazu kommen? / Von Peter Siebenmorgen

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„Vergleichsweise harmlose Reformen werden solange als Angriff auf das Sozialstaatsprinzip diffamiert, bis der objektive Problemdruck derart hoch wird, dass nicht nur die originären Probleme, sondern auch die Folgen jahrelangen Nichtstuns angegangen werden müssen.“

Die Deutschen der Nachkriegszeit leben in einem Gemeinwesen vereint, das sie nie begriffen haben. Allerdings klingt diese Feststellung dramatischer als sie in Wirklichkeit ist. Denn man kann natürlich, um eine der gängigen Staatsmetaphern aufzugreifen, sehr gut in einem Haus wohnen, sich dort behaglich fühlen, ohne über zureichende Kenntnisse der Baustatik oder sonstiges für den Hausbau erforderliches Ingenieurswissen zu verfügen.

Ein kurzer Blick auf den Bauplan der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, bestätigt dieses Urteil. Im Bewusstsein der meisten Bürger handelt es sich bei dieser ungemein populären Verfassung um einen Grundrechtskatalog, der dem Prinzip der unantastbaren Menschenwürde verpflichtet ist. Darüber hinaus dürfte gleichfalls einigermaßen verbreitet sein, dass auch noch einige elementare Spielregeln des demokratischen Miteinanders im Grundgesetz festgelegt sind. Die meisten Artikel des Grundgesetzes beschäftigen sich indes mit Prinzipien der Staatsorganisation und mit formalen Verfahrensfragen, wofür sich schon kaum ein Bürger mehr interessiert. Was da noch ist, neben den Grundrechten und der Verpflichtung auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, gilt dort, wo dies bekannt ist, eher als nachrangiges Verfassungsrecht – irgendwie schon nützlich, und wohl auch nötig, aber nicht ganz so wichtig.

Diese Grundrechtsfixiertheit im geläufigen Verfassungsverständnis, die nicht zuletzt ein Reflex auf grundrechtslose Zeiten in der deutschen Geschichte sein dürfte, ist sympathisch – und doch ein fataler Irrtum. Denn eine gute Verfassung ist, vor allem anderen, die gänzlich unsentimentale Beschreibung eines Funktionszusammenhangs, der die Gewährleistung und Sicherung von Grundrechten überhaupt erst ermöglicht. Der Weimarer Reichsverfassung, beispielsweise, mangelte es keineswegs an ausformulierten Grundrechten. Und im Ernst wird niemand behaupten, dass der Untergang der Weimarer Republik und die nationalsozialistische Machtergreifung abwendbar gewesen wären, hätten die Grundrechte der ersten deutschen Republik eine präzisere rechtssprachliche Fassung und prominentere Stellung im Verfassungsgesetz gehabt.

Die Abkoppelung und Überhöhung der Glanzstücke unserer heutigen Verfassung von den sie bedingenden Grundlagen führt jedenfalls nicht zwangsläufig zu einer Stärkung und Befestigung der Grundrechte. In den Neunzigerjahren konnte man am Beispiel des Artikel 16 geradezu das Gegenteil besichtigen: nämlich die Sinnentkernung eines Grundrechts aufgrund vorangegangener Grundrechtsüberhöhung.

Schon in den späten 70er Jahren war den Rechtsexperten und Verwaltungspraktikern bestens vertraut, wie sehr das seinerzeit geltende deutsche Asylrecht zum Missbrauch einlud. Mitte der 80er Jahre wurden die Nöte akuter, doch noch konnten die Aufenthaltskosten für Asylbewerber aus den Zuwächsen der Steuereinnahmen oder wenigstens doch der Verschuldung öffentlicher Kassen beglichen werden. Auch sozialpsychologisch hielten sich die Probleme in Grenzen, da die meisten nach Deutschland einreisenden Ausländer von den mit der Betreuung beauftragten Kommunen in abgelegenen Heimen und Zwischenlagern gut vor der einheimischen Bevölkerung versteckt werden konnten. Doch alle Anläufe vorausschauender Politik, durch Änderungen am einfachen Verwaltungsrecht die Regelpraxis im Asylverfahren zu beschleunigen, stießen auf erbitterten Widerstand: Schon die kleinste Änderung am Asylverfahrensrecht wurde unter Generalverdacht gestellt, das Grundrecht auf Asyl aushöhlen zu wollen; wer sich dennoch weiter über verfahrensrechtliche Reformen verbreitete, sah sich schnell dem keineswegs komfortableren Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt. Mitte der 80er Jahre, als Ost-Berlin eine zusätzliche Schleuse für Flüchtlingseinwanderung in die Bundesrepublik öffnete, wurde die Situation so absurd, dass es in der Bundesrepublik hinnehmbarer erschien, mit dem SED-Regime über die Errichtung einer Art zusätzlicher Mauer gegen Tamilen zu verhandeln, als an eine Novelle des Asylverfahrensrecht zu denken.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem Zerfall Jugoslawiens und der Zunahme von Bürgerkriegen in aller Welt erreichten die Probleme mit den nach Deutschland drängenden Flüchtlingsströmen Anfang der 90er Jahre eine neue Qualität. Kommunen und Bundesländer, obendrein von weiteren Spätaussiedler-Wellen betroffen, begannen – gleich, wer jeweils regierte – über die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit zu klagen. Als schließlich der Mob, durchaus begleitet von einem gewissen Maß klammheimlicher Sympathie aus allen Bevölkerungsschichten, damit anfing, gegen zu viel Fremdheit in den eigenen Lebenswelten handgreiflich zu werden, wurde der Problemdruck übermächtig. Während die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag noch wacker das Panier des reinen Asylrechts vor sich trug und weiterhin jedwede Änderung am Verfahrensrecht – also am jederzeit vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungskonformität überprüfbaren einfachen Bundesverwaltungsrecht – als Angriff auf den Wesensgehalt des Grundrechts auf Asyl tabuisierte, waren die SPD-geführten Bundesländer und Kommunen schon einige Schritte weiter. Erst als die Bundestagswahl 1994 immer näher rückte und weitere Tatenlosigkeit bei der Bewältigung der Asylverfahrenspraxis mit massivem Stimmenentzug bestraft zu werden drohte, lenkte auch die Opposition ein. Nur, dass es längst nicht mehr um moderate Reformen im Verfahrensrecht ging, sondern sich die Politik mittlerweile nur noch durch Preisgabe des Artikel 16 zu helfen können glaubte.

Schon seinerzeit, als 1993 der Kompromiss in Gestalt einer Grundrechtsbereinigung verhandelt und beschlossen wurde, gab es Anzeichen dafür, dass dieser Reform-Prototyp in Serie gehen könnte. Denn die Verwechslung oder Gleichsetzung der Sache selbst, die zu schützen ist, mit seiner konkreten Ausgestaltung, wirkte in ähnlicher Weise tabuisierend in der seit Mitte der 80er Jahre geführten Debatte um den Umbau des Sozialstaates. Kein Blick auf die offenen Geheimnisse der demographischen Entwicklung konnte daran etwas ändern. Und auch die wechselweise anhaltende und anschwellende Massenarbeitslosigkeit vermochte die Lordsiegelbewahrer des hergebrachten Sozialstaates nicht dazu zu verleiten, Auswüchse und Fehlsteuerungen seiner konkreten Ausgestaltung reformerisch anzugehen, um so den Wesensgehalt politisch organisierter Solidarität auch in Zeiten leerer öffentlicher Kassen zu erhalten.

Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, aber der Trend geht doch in eine ähnliche Richtung: Vergleichsweise harmlose, jedenfalls grundrechts-indifferente Reformen werden solange als Angriff auf die Grundrechte oder das Sozialstaatsprinzip diffamiert, bis der objektive Problemdruck derart hoch wird, dass nicht nur die originären Probleme, sondern auch die Folgen jahrelangen Nichtstuns angegangen werden müssen – wobei sich dann am Ende niemand mehr darum schert, ob der eigentlich doch unbedingt zu schützende Kern von Rechten und Sozialprinzipien wirklich noch erhalten bleibt.

Je mehr Aufgabenfelder des Politischen mit solch verspätetem Radikal-Reformismus bearbeitet werden, umso mehr geht die Lösung konkreter Probleme mit dem tatsächlichen Verlust von Verfassungssubstanz einher. Und damit verändert sich allmählich der Charakter der Republik und ihrer Verfassung. Beim Asylkompromiss ging wesentliche liberale Substanz verloren; nun, in der an die Handlungsschwelle gelangten Sozialstaatsdebatte, droht der Verlust sozialer Substanz.

Möglicherweise, mit Blick auf die Auswirkungen der Asylrechts-Reform darf man das annehmen, lassen sich die konkreten Probleme mit den Methoden des Voodoo-Reformismus in praktischer Hinsicht lösen oder wenigstens lindern. Doch der Preis dafür ist ziemlich hoch: eine allmähliche Entfremdung zwischen den Bürgern, die – eine ganz neue deutsche Erfahrung – ihren Staat als freundlichen kennen und schätzen gelernt haben, und allem, was Politik heißt.

Im Vergleich zu dieser Entwicklung handelt es sich bei jenen Sorgen, die seit längerem als Politikverdrossenheit bezeichnet werden, um bloße Kinderkrankheiten. Denn die Politik des Voodoo-Reformismus delegitimiert sich gleich auf dreifache Art. Erstens bleibt ihr trotz letztlichem Handeln der Ruch der Problemlösungs-Inkompetenz aus den langen Vorlaufzeiten anhaften. Zweitens verlieren sich mit jedem Element von auf der Reform-Strecke bleibender Verfassungssubstanz essentielle Identifikationsmerkmale, die den Staat bis dato für den Bürger ausgemacht haben. Was aber bei solchen Amputationen verloren geht, wirkt als Phantomschmerz fort. Drittens entsteht so allmählich eine neue Form von Staatlichkeit, die mit Werten nicht mehr viel im Sinn hat und der es genügt, sich für rangniedrigere Zwecke, in der Regel materielle, als Dienstleistungsagentur – etwa als Marktstaat – bereit zu halten.

Was am Ende dieser Entwicklung noch lohnt, als Politik oder das Politische bezeichnet zu werden, ist fraglich. Denn parallel zum Voodoo-Reformismus – wahrscheinlich sogar sich gegenseitig befruchtend – werden immer mehr politische Fragen der Politik entzogen und den Sachzwängen zugeordnet. In gewisser Weise tut man Margaret Thatcher unrecht, wenn man diesen Trend als „Tina“-Politik kennzeichnet. Denn „Tina“ bezieht sich auf ihren Ausruf zu dem von ihrem Finanzminister Geoffrey Howe eingebrachten Haushalt 1983: „There is no alternative.“ „Tina“ à la Thatcher war allerdings die Zuspitzung am Ende einer langen Diskussion, in der zuvor andere Wege, andere Methoden, andere Mittel ausgiebig erörtert und gegeneinander abgewogen wurden. „Tina“-Politik im heutigen Sinne hingegen beendet keine Debatte, sondern soll dafür sorgen, dass erst gar keine entsteht. Dies aber funktioniert nur dann, wenn man die Politik um das Politische beraubt und mithin die konkreten Programme oder Gesetzesvorhaben als technokratische Gewissheiten chiffriert, an denen zu zweifeln einem gesundem Verstand gar nicht möglich sei.

Allerdings hat die Technokratie als Substitut für Politik noch ein zweites, ähnlich problematisches Gesicht. Denn Technokratie behauptet nicht nur, über nahezu wissenschaftlich-exakte Lösungen zu verfügen, die zu hinterfragen unsinnig wäre. Mit gleicher Selbstverständlichkeit bekennt sie sich oftmals geradezu stolz zur eigenen Handlungsunfähigkeit, wo Politik noch agieren konnte. Reichliches Anschauungsmaterial für diese These bietet die fatalistische Hinnahme der neueren Entwicklungen in der europäischen Integration hin zu einem politischen Raum, der in erster Linie wirtschaftlichen Glaubenssätzen gehorchen soll, über die allerdings keine Volksvertretung oder gewählte Regierung, sondern eine unübersichtliche, nahezu unkontrollierbare und nicht selten selbstherrlich auftretende Europäische Kommission wacht. Wem eine solche, hier zweifellos verknappte These europa-, wirtschafts- oder globalisierungsfeindlich erscheint, der kann mit Hilfe der soeben im Münchner C.H. Beck Verlag erschienen „Geschichte Europas im 20. Jahrhundert. Fall und Aufstieg“ des amerikanischen Wirtschaftshistorikers Harold James sehr differenziert und sachkundig „das zunehmende Verschwinden der Rolle der Politik insgesamt“ in seinen Entwicklungsphasen ausführlicher studieren.

Die gravierenden Folgen des allmählichen Verschwindens der Politik wären aber noch nicht vollzählig, verzichtete man darauf, dessen diskreditierende Wirkung auf das Ansehen der Demokratie als Herrschaftsprinzip im Eigentlichen zu erörtern. Deren Vorzüge gegenüber anderen Herrschaftsformen sind oft und ausführlich genug besungen worden. Doch über den Lobpreis für die einzigartige Verbürgung von Rechten für die Bürger und Zähmung der Macht der Regierenden wird ein drittes, nicht minder bedeutendes Überlegenheitsmerkmal der Demokratie leichthin übersehen: Gegenüber allen anderen bekannten Herrschaftsformen zeichnet sie sich durch ein Höchstmaß an Lernfähigkeit aus. Irren ist menschlich, was in der Politik selbst bei den menschenfreundlichsten Herrschern verheerende Konsequenzen zeitigen kann. In der Demokratie indes bleiben aber auch die meisten Folgen von Irrtümern menschlich erträglich. Nicht unbedingt nach dem Muster der notorisch gewordenen rot-grünen Nachbesserungsorgien, die nahezu jedes Gesetzgebungsvorhaben nach sich zieht, sondern vielmehr aufgrund ihres Wesensgehaltes sind Revidieren, Korrigieren und Optimieren der Alltag in der Demokratie.

Allerdings hat es die Politik zunehmend mit Problemstoffen zu tun, die einer Revision schwer oder gar nicht mehr zugänglich sind. Politisch im Letzten zu verantwortende Umweltkatastrophen lassen sich vielleicht noch – was für die Betroffenen zynisch klingen muss, in globaler Perspektive dennoch seine Wahrheit hat – mildern. Globale Fehlsteuerungen hingegen sind bestenfalls noch zu einem (zu) hohen Preis korrigierbar, mit Folgeschäden analog zu denen des Voodoo-Reformismus. Bei der Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen, eingedenk der Folgen, die die globale Bevölkerungsexplosion nach sich ziehen könnte, kann freilich schnell ein Punkt erreicht sein, wo jedes Umsteuern zu spät kommt, wo eine Entwicklung nicht mehr aufzuhalten ist.

Für solche Probleme bieten die Lehrbücher über gerechte Herrschaftsformen naturgemäß keinerlei Lösungsansätze. Denn die Verhinderung von globalen Katastrophen ist keine Frage, der mittels Gewaltenteilung oder Mandatsbegrenzung beizukommen wäre, sondern ist auf Klugheit und Ethos der Verantwortlichen angewiesen. Mit Blick auf die gegenwärtigen Probleme, bei deren Bearbeitung sich unsere Demokratie so schwer tut, fällt eines allerdings auf: An Wissen und zutreffenden Diagnosen hat es selten gefehlt, und auch die angemessenen Rezepturen und Kuren waren früh genug bekannt. Woran es hingegen zumeist fehlte, war stets der Mut fürs Morgen aus Feigheit vor dem Heute.

Dieses Defizit zu diagnostizieren, ist gleichermaßen einfacher als es zu kurieren. Denn systemisch lässt es sich nicht beseitigen. Im Übrigen ist die allmähliche De-Naturierung einer an sich guten Ordnung keine neue Erfahrung. Polybios’ Beobachtungen zum Kreislauf der Verfassungen haben solche Verfalls- und Dekadenzprozesse bereits in der Antike eindrücklich dokumentiert. Und immer wieder hat sich gezeigt, dass es nur eine wirklich wirksame Imprägnierung gegen solche Formen des politischen Kulturzerfalls gibt: Die Besinnung des politischen Personals auf die alten Tugenden temperantia und fortitudo. Denn eine ihrer zwingenden Voraussetzungen kann auch die beste politische Ordnung nicht aus sich selbst heraus gewährleisten: die notwendige Leidenschaft und das erforderliche Verantwortungsbewusstsein für das Ganze. Darf man auf diese nicht mehr hoffen, ist alle Hoffnung verloren.

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