Zeitung Heute : Der VPRT-Chef fordert Liberalität bei Privatfunk und Restriktion bei ARD/ZDF

Welche Probleme schreien für den VPRT nach L&

Einen liberalen Ordnungsrahmen für den privaten Rundfunk hat Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), bei der Mitgliederversammlung am Freitag gefordert. Der private Rundfunk soll aus den Rundfunkstaatsverträgen herausgenommen und in einen neuen Mediendienstestaatsvertrag einbezogen werden. Joachim Huber sprach mit Jürgen Doetz.

Welche Probleme schreien für den VPRT nach Lösungen - Probleme im eigenen Verband, Probleme im Umfeld?

Die Benachteiligung des privaten Rundfunks muss aufhören. Das ist eine der zentralen Aufgaben des Verbandes in der Zukunft. Beispiel Internet! Immer mehr Rundfunkunternehmen nutzen das Medium für ihre Agebote. Im Gegensatz zu den sogenannten Mediendiensten gelten hier für uns strenge Regulierungen. Das führt zu Wettbewerbsverzerrugen. Gemeinsam mit uns muss die Politik deshalb einen neuen liberalen Ordnungsrahmen schaffen. Ein Mediendienstestaatsvertrag, der durch den privaten Rundfunk einbezieht, muss die Rundfunkstaatsverträge ablösen. Ich sage es deutlich: Nur ein liberaler Ordungsrahmen gewährleistet die Marktentwicklung neuer Angebote und Diestleistungen.

Der VPRT in seinem neunten Jahr: was ist erreich t?

Unsere Mitglieder haben die Türen geöffnet für eine moderne Kommunikationslandschaft in Deutschland. Dank unseres Engagements wurden die Produktions- und Werbeindustrie auf- und ausgebaut. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Probleme tragen wir maßgeblich dazu bei, den Medienstandort Deutschland zu sichern. Ein Lob in eigener Sache sei mir gestattet: Im neunten Jahr ist der VPRT bei den elektronischen Medien der führende Wirtschaftverband.

Welche Entwicklungen bei ARD und ZDF stehen unter scharfer Kritik der Privatfunker?

Die Expansionsbestrebungen von ARD und ZDF auf Bereiche wie Rechtehandel, Hardware und techische Dienstleistungen sind ein großes Problem. Zu einer Quersubventionierung möglicher unternehmerischer Fehlschläge durch den Gebührenzähler darf es nicht kommen. Deshalb muss getrennt werden zwischen gebührenfinanziertem Programmauftrag und privatwirtschaftlichem Engagement. ARD und ZDF brauchen einen klar definierten Programmauftrag.

Läuft der VPRT-Chef nicht wie Don Quichote gegen öffentlich-rechtliche Windmühlen?

Die Windmühlen bei Don Quichote waren kein echte Windmühlen. Wir aber haben es mit tatsächlichen Konkurrenten zu tun. Spass beiseite: Wir sollten die Dinge beim Namen nennen.

Im kommenden Frühjahr wird der Rundfunkstaatsvertag novelliert. Was sind die wesentlichen Änderungen?

Bei der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages geht es im Wesentlichen um die Sponsoring- und Werberegelugen bei den Öffetlich-Rechtlichen. Raus aus der Mischfinanzierung. Das ist unsere Forderung an die Politik. Ein Sponsoringverbot wäre ein geeigneter Einstieg in den Ausstieg.

Zugleich soll die künftige Höhe der Rundfunkgebühren fixiert werden. Welche Erhöhung ist für den VPRT akzeptabel?

Dass wir Erhöhungen für problematisch halten, ist klar. Die Entscheidung darüber muss aber die Politik treffen. Ein Verzicht auf eine weitere Expansion der Öffentlich-Rechlichten könnte helfe, die Gebühren nicht ins Unermessliche steigen zu lassen.

Der VPRT blickt gerne auf sein Innenverhältnis und das Binnenverhältnis zu den Öffentlich-Rechtlichen. Reicht das noch hin? Immerhin steigt ein Rupert Murdoch tiefer und tiefer in den deutschen Fernsehmarkt ein.

Murdoch hin oder her. Uns geht es darum, dass der private Rundfunk beim Zugang zu den Netzen nicht diskriminiert wird. Das gilt gerade für die Kleinen.

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