Zeitung Heute : DER WAHLKAMPF DER FDP Werden die Wähler veräppelt?

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Betrifft: „Wer ist die FDP?“ im Tagesspiegel vom 12. Mai 2002

Die FDP ruft Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten aus, um gleichzeitig daran festzuhalten, dass 18 Prozent des Wahlvolkes erklärtes Ziel bleiben. Es ist zwar noch niemals in Deutschland mit 18 Prozent ein Kandidat Kanzler geworden, aber der Unterhaltung dient dieser Ausruf zur Überheblichkeit allemal. Nein, liebe Freunde von der FDP! Dafür sind Wahlen, dafür sind Regierungsämter und Verantwortung für über 80 Millionen Menschen zu wertvoll, zu wichtig und auch zu würdig, als dass das Wahlvolk veräppelt werden dürfte.

Die FDP war einmal eine Rechtsstaatspartei, die 30 Jahre in Regierungsverantwortung dieses Land mitgestaltet hat, die wesentlich zur Rechtsstaatlichkeit beigetragen und dafür gesorgt hat, dass dieses Land eine unnachahmliche Form von Liberalität erhalten hat, die sicher Kritik aber auch Lob erhalten darf. Diese FDP schickt sich jetzt an, in den Populismus à la Schill und Gysi zu verfallen. Mit einem Wahlprogramm, das unter die Schuhsohle der Westerwelles passt.

Natürlich ist es legitim, einen Wahlkampf zu führen, der Aufmerksamkeit verschafft. Wenn dies aber mit Mitteln erreicht wird, die unbändig sind, gleicht es einer Verhöhnung der Probleme, die in diesem Land zu lösen sind. Inhalte ersetzt das nicht.

Jörg F. Küster, Lingen

Westerwelles Antwort

Sehr geehrter Herr Küster,

was wären das für Wettkämpfe, wenn bei den Olympischen Spielen nur sichere Anwärter auf die Goldmedaille zum Start antreten dürften!Viele Menschen in Deutschland wollen weder einen grundkonservativen Edmund Stoiber (CSU) noch einen wirtschaftlich erfolglosen Gerhard Schröder (SPD), der auf Bündnis 90/Grüne und das Reserverad PDS setzt. Um diese Menschen zu erreichen, hat sich die FDP dafür entschieden, ihre programmatische Eigenständigkeit mit der Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl am 22. September 2002 zu unterstreichen. Wir haben den Mut, auf Augenhöhe mit den beiden größeren Volksparteien um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler zu werben.

Die Kernpunkte unseres Wahlprogramms sind mehr Arbeitsplätze durch niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern, eine intelligentere Bildungspolitik und eine mobilere Verkehrspolitik. Unser Wahlprogramm ist gut genug, um gleichberechtigt gegen die Vorstellungen von Sozialdemokraten und Unionsparteien anzutreten.

Die Parteienlandschaft steht vor einer grundlegenden Erneuerung. Die alten Volksparteien haben ihre Bindungskraft verloren, weil sie ihre programmatischen Konturen aufgegeben haben. Das, was bei der Union „aussitzen" hieß, heißt bei der SPD „ruhige Hand". Die Methode ist geblieben, nur das Körperteil hat sich geändert. Die Grünen sind eine Regionalpartei West und die PDS eine Regionalpartei Ost. Es gibt in Deutschland nur drei gesamtdeutsche Parteien: Die FDP ist die einzige gesamtdeutsche Alternative zu SPD und CDU/CSU.

Wir Liberalen machen keinen Bogen um unangenehme Wahrheiten, wie es unsere politischen Konkurrenten tun. Unser Ziel, Deutschland zu erneuern, ist sehr ernst. Aber der Weg dorthin darf durchaus mit fröhlichem Selbstbewusstsein beschritten werden. Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: Hüten Sie sich vor denen mit den verkniffenen Gesichtern. Er hat Recht.

Dr. Guido Westerwelle

Kanzlerkandidat und

Bundesvorsitzender der FDP

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