Zeitung Heute : Der „Webwasher“ hat versagt

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Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) will, aber kann keine Seiten im Internet sperren. Der Direktor des Hochschulzentrums der Universität Dortmund, Günter Schwichtenberg, bestätigte, dass der Versuch, Filter und andere technische Maßnahmen einzusetzen, gescheitert sei. Büssow hatte im Februar 80 Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen angewiesen, Zugriffe auf bestimmte Websites mit jugendgefährdenden oder rechtsextremen Inhalten zu unterbinden. Die Initiative Odem veröffentlichte eine „Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit, der sich prominente Persönlichkeiten anschlossen, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete. Die Initiative sammelte über 10 000 Unterschriften gegen die Zensurmaßnahmen. Die Bezirksregierung hatte mehrere Firmen beauftragt, darunter Siemens, mit einem „Webwasher“ ein technisches System zu entwerfen, mit dem Web gefiltert werden kann. Es fand sich keine technische Lösung. Der Beauftragte für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss warf Büssow vor, politischen Flurschaden angerichtet zu haben. Das Image des Medienstandortes Nordrhein-Westfalen habe gelitten. Verfassungsrechtlich bedenklich sei der Versuch, eine präventive Infrastruktur zur Kontrolle der Inhalte zu schaffen, die „aus demokratischer Sicht“ nicht wünschenswert sei.burks

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