Zeitung Heute : Der Weg war nicht das Ziel

Hans Monath

Die Geschichte des Streits um die Zuwanderung könnte in jedem Seminar der politischen Wissenschaften als Fallbeispiel durchgenommen werden. Sie zeigt nämlich, wie schwierig und unlösbar Sachprobleme werden, wenn nicht nur tief sitzende unterschiedliche Überzeugungen, sondern auch parteitaktisches Kalkül einen notwendigen Prozess der Konsensbildung von Bundestag und Bundesrat verhindern – vor allem wenn die neue Herausforderung des internationalen Terrorismus den Druck auf die politischen Akteure noch erhöht und den politischen Konflikt emotional stark auflädt.

Es war mitten in der wirtschaftlichen Boomzeit, als Kanzler Gerhard Schröder im Februar 2000 auf der Computermesse Cebit ankündigte, er wolle mit Hilfe von Green Cards ausländische Computerexperten nach Deutschland holen. Der damals noch als Industriefreund geltende Regierungschef belebte aus ökonomischen Kalkül einen Prozess, auf den der kleine Koalitionspartner vor allem aus humanitär-moralischen Gründen immer gedrängt hatte: Für die Grünen gehört der Einsatz für bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge und eine multikulturelle, vermeintlich konfliktfreie Gesellschaft zur Parteiidentität. Auch deshalb hatte sich die Koalition bei Regierungsantritt 1998 zum Ziel gesetzt, ein modernes Zuwanderungsgesetz zu schaffen. Doch nachdem die Bundesratsmehrheit nach verlorenen Landtagswahlen an die Opposition fiel, war Rot-Grün auf die Zustimmung von Union und FDP angewiesen.

Die Union aber hatte sich über Jahrzehnte der Einsicht verweigert, dass Deutschland längst faktisch ein Zuwanderungsland war. Und obwohl dann nicht nur die Kirchen, sondern auch die Wirtschaft massiv auf ein modernes Einwanderungsgesetz drängten, verweigerte sich die Union lange. Zwar teilten viele Unionspolitiker selbst die irrationale Angst vor Überfremdung nicht mehr. Doch mit Blick auf die Wähler erschien es ihnen opportun, die Koalition mit immer neuen Forderungen zu konfrontieren. Den letzten Anlass dazu lieferte der Terroranschlag von Madrid im März dieses Jahres, der die Fragen nach stärkerer Kontrolle wieder aufbrachte.

Die Grünen aber schlugen sofort Alarm, wenn sie auch nur einen Hauch von Überwachungsstaat zu entdecken meinten. Dazu kam: Die Koalition war lange in sich gespalten, weil mehr Zuzug in Zeiten der Arbeitslosigkeit die SPD-Wähler verunsichert. Und: Die Grünen misstrauten Innenminister Otto Schily, der auf ihre Bedenken stets wenig Rücksicht nahm. Uneinige Partner aber können schlecht abschließen.

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