Zeitung Heute : Der Wert der Familie

Die Regierung will das Elterngeld als Lohnersatz für Mütter und Väter einführen – über Einzelheiten streitet sie noch

Cordula Eubel Hans Monath

Union und SPD suchen beim Elterngeld nach einem Kompromiss. Was können Mütter und Väter künftig vom Staat erwarten?


Ein großes Problem für junge Familien sind oft die finanziellen Einbußen, die sie nach der Geburt eines Kindes hinnehmen müssen. Diese Aussicht schreckt vor allem Frauen ab, die einem Beruf nachgehen, darin Erfüllung finden und selbst Geld verdienen. Sie fürchten eine finanzielle Durststrecke und die Abhängigkeit vom Partner, wenn sie nach der Geburt zu Hause bleiben, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Genau hier setzt das Elterngeld an, das die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag von Januar 2007 an einführen will.

Die neue Leistung, die das Erziehungsgeld ersetzt, soll nicht nur eine kleine Hilfe des Staates sein, sondern eine Lohnersatzleistung analog zum Arbeitslosengeld I. Der Staat bemüht sich, die tatsächlichen Ausfälle aufzufangen, die der Familie durch ein Kind entstehen. Deshalb richtet sich das Elterngeld nach dem Einkommen: 67 Prozent des letzten Nettoverdiensts werden gezahlt, die Höchstgrenze beträgt 1800 Euro (das entspricht einem Nettoeinkommen von 2687 Euro).

Anfängliche Kritik an einem vermeintlich unsozialen Staat, der gut verdienenden Eltern mehr Geld gibt als solchen mit geringerem Einkommen, ist inzwischen verstummt. Und die Kritiker der Gleichstellungsanreize im Elterngeld aus der Union haben sich durch die Aussicht besänftigen lassen, dass die Leistung im Idealfall künftig 14 statt wie geplant nur zwölf Monate lang gewährt wird. Die Entscheidung über Einzelheiten fällt am 1. Mai der Koalitionsausschuss.

Die SPD und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten sich vorgenommen, nach skandinavischem Vorbild erstmals eine familienpolitische Leistung von der Beteiligung beider Partner an der Erziehungsarbeit abhängig zu machen. Fest steht schon jetzt, dass das Elterngeld dann zwei Monate länger bezahlt wird, wenn nicht nur die Mutter, sondern auch der Vater im Beruf für das Kind mindestens zwei Monate aussetzt. Obwohl das ein finanzieller Anreiz für die Väter ist, das alte Rollenbild zu durchbrechen, wird der Gesetzestext wohl neutral von der Pflicht des „Partners“ sprechen – um das Gebot der Gleichbehandlung nicht zu verletzen. Befürchtungen, Alleinerziehende würden durch das neue Modell benachteiligt, weil sie keinen Partner haben, der diese Bedingung erfüllen kann, sind unbegründet: Sie werden so behandelt wie Paare, bei denen beide Elternteile zeitweise auf den Beruf verzichten.

Damit steht die große Koalition vor der Aufgabe, viele Wünsche zugleich erfüllen zu müssen: Die CSU will das Elterngeld auch dann für zwölf Monate zahlen, wenn nur die Mutter oder der Vater für die Kinderbetreuung aus dem Beruf aussteigt. Zwei Monate soll es als Bonus geben, wenn der andere Partner pausiert – insgesamt gäbe es dann für 14 Monate Elterngeld. Die Ausgaben für die neue Leistung würden dann allerdings auf rund 4,3 Milliarden Euro steigen. In der SPD gibt es eine gewisse Bereitschaft, dieser Verlängerung zuzustimmen – allerdings nur dann, wenn sie für alle gilt. Dann würden auch Alleinerziehende 14 Monate Elterngeld erhalten, ebenso Arbeitslose.

Wie immer spielen also die Finanzen eine wichtige Rolle: Der Wille der Union, die Laufzeit des Elterngelds zu verlängern, würde den Finanzrahmen von vier Milliarden Euro überziehen. Daher wollen Unions-Politiker das Elterngeld auf das Arbeitslosengeld II anrechnen. Dadurch würden die Ausgaben um 300 Millionen Euro reduziert. Das wiederum lehnt die SPD ab. Der designierte Parteichef Kurt Beck hat sich auf die Linie festgelegt, dass es mit den Sozialdemokraten keine Anrechnung geben werde. Das heißt, die SPD will, dass Arbeitslose den Sockelbetrag von 300 Euro im Monat zusätzlich zum Transfer erhalten sollen.

Ohnehin bedeutet die Einführung des Elterngelds für Arbeitslose eine Verschlechterung. Denn bisher bekommen sie bis zu zwei Jahre lang Erziehungsgeld. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die CSU das Sahnehäubchen für die Väter auf Kosten der Arbeitslosen erkauft“, sagt die SPD-Familienpolitikerin Christel Humme zu den Plänen des Regierungspartners.

Ein Mindest-Elterngeld von 300 Euro im Monat soll auch an Hausfrauen beziehungsweise Hausmänner gezahlt werden. Ebenso sollen Studenten diesen Sockelbetrag erhalten.

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