Zeitung Heute : „Der Westen hat keine Chance, auf Russland einzuwirken“

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Putin will seine Macht ausweiten. Was muss passieren, damit das Ausland nicht zusehen muss, wie Russland immer autoritärer wird, Herr Rahr?

Zunächst mal: Putin hat eine Machterweiterung angekündigt, aber ich bezweifle, dass er die so realisieren kann. Denn eines darf man nicht vergessen: In den Regionen wird seit Jahren gewählt, viele Menschen identifizieren sich mit ihren Gouverneuren. Und die örtlichen Machthaber, die mit einer großen Machtfülle ausgestattet sind und die Zustimmung der Bevölkerung genießen, werden sehr viel gegen Putins Reform haben.

An der Duma wird das Vorhaben nicht scheitern?

Nein. Putin hat der Duma und den Parteien in der Duma ein großes Geschenk gemacht. Die Direktmandate werden abgeschafft. Künftig kommt nur noch ins Parlament, wen die Parteien auf ihre Liste setzen. Wenn man ehrlich ist, muss man allerdings sagen, dass auch bei uns im Westen wirklich unabhängige Leute kaum den Weg ins Parlament finden.

Heißt das, die Demokratie nimmt durch die Reform gar keinen Schaden?

Nicht an diesem Punkt. Putin hat auch Recht, wenn er ankündigt, gegen Korruption und Mafiastrukturen vorgehen zu wollen. Es ist bekannt, dass auf regionaler und lokaler Ebene Parlamentsmandate erkauft werden, ohne dass Moskau da irgendetwas gegen unternehmen kann. Die entscheidende Frage ist aber: Gibt es in Russland überhaupt eine Demokratie? Putin ist angetreten, in Russland für Ordnung zu sorgen. Seine autoritäre Politik soll diesem Ziel dienen. Und 80 Prozent der Bevölkerung tragen diese Politik mit.

Putin beruft sich bei der Reform auf die Bekämpfung des internationalen Terrors – wie wird das Ausland reagieren?

Ich habe das Gefühl, dass der Westen und Russland seit Beginn dieses Jahres einen großen Dissens haben. Weniger wegen Tschetschenien, sondern wegen Russlands Entwicklung weg von der Demokratie. Putin kümmert sich nicht um Ermahnungen aus dem Westen, nicht vom Pfad der Demokratie abzuweichen. Er wirft vielmehr seinerseits dem Westen vor, alles daranzusetzen, dass Russland nicht wieder zur Großmacht wird. Das aber ist nun einmal sein Ziel.

Was kann der Westen tun?

Der Westen hat keine Chance, auf Russland einzuwirken. In den 90er Jahren haben wir es über die Schuldenpolitik versucht. Doch in der Zwischenzeit ist der Schuldenberg zu einem großen Teil abgebaut. Und es ist vielmehr so, dass wir mehr und mehr vom russischen Öl- und Gasimport abhängig werden. Das vor Augen, und Schröder und Chirac haben das vor Augen, wird der Westen sich hüten, Putin vorzuwerfen, er fahre eine falsche Politik. Worüber man ernsthaft nachdenken muss ist die Frage: Wie kann man es auf einem gemeinsamen europäischen Kontinent schaffen, dass ein halb demokratisches Russland keine Bedrohung für den Rest Europas wird.

Alexander Rahr ist Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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