Zeitung Heute : Der Zweck bewilligt die Mittel

Malte Lehming[Washington]

George W. Bush braucht weitere 82 Milliarden Dollar für den Irak und Afghanistan. Wie viel Geld soll wofür ausgegeben werden?

George W. Bush hat sich an den Kongress gewandt: Der US-Präsident beantragte weitere 82 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie für weltweite Anti-Terror-Maßnahmen. Woher soll das Geld kommen? Ganz einfach: aus den leeren Kassen. Das Defizit im US-Haushalt befindet sich ohnehin auf Rekordhöhe. Mit dem jetzt beantragten Zusatzpaket wird es im Fiskaljahr 2005 427 Milliarden Dollar umfassen. Und ein Ende der Schuldenspirale ist nicht abzusehen. Zum Vergleich: Der Vietnamkrieg, der länger als ein Jahrzehnt dauerte, kostete – nach heutigem Kurs – 623 Milliarden Dollar. Ob es Bush unter diesen Vorgaben wirklich gelingt, das Defizit zu reduzieren, ist unwahrscheinlich. Solange die Wirtschaft jedoch, wie derzeit, jährlich um vier Prozent wächst, wird der Kongress die Summe wohl ohne weiteres bewilligen. Kriege sind nun einmal teuer. Mit 36,6 Milliarden Dollar sollen die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan unterstützt werden. Zwölf Milliarden Dollar sind für die Reparatur und den Ersatz zerstörten Militärgeräts vorgesehen. Verzehnfacht – auf 5,7 Milliarden Dollar – wurde der Posten, mit dem die Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte finanziert wird. Um 1,7 Milliarden erhöht sich der Etat für die Ausbildung und Aufrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte. Die Kommandeure vor Ort sollen nach eigenem Ermessen entscheiden können, wie viel wofür bezahlt wird.

Etwa fünf Milliarden Dollar sind für Umstrukturierungsmaßnahmen des Militärs gedacht. Das jedoch, sagen Kritiker, sind keine Sonderausgaben, die durch den Krieg gerechtfertigt würden. Diesen Betrag müsse das Pentagon aus eigenen Haushaltsmitteln aufbringen.

In dem von Bush vorgelegten Finanzpaket sind neben den Ausgaben für die Militäreinsätze auch 5,6 Milliarden Dollar an internationaler Hilfe vorgesehen: für die Palästinenser, den Aufbau von Botschaften, den Kampf gegen den Drogenanbau in Afghanistan und die Krisenregion Darfur. Zudem soll den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern in Südasien knapp eine Milliarde Dollar für den Wiederaufbau bereitgestellt werden. Und für Verbündete im Anti-Terror-Kampf, Länder wie Pakistan und Polen sind zwei Milliarden Dollar vorgesehen.

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