Zeitung Heute : Details der rot-grünen Sparpolitik

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Die Nachricht traf alle hart: Banken mit Milliardengewinnen, aber ohne Steuerbelastung. So etwas will Rot-Grün in Zukunft verhindern. Das Prinzip: Kapitalgesellschaften dürfen ihre Verlusterträge aus früheren Jahren nur noch zur Hälfte zur Reduzierung von Gewinnen des laufenden Jahres nutzen. Ein Mindestgewinn muss noch in erfolgreichen Geschäftsjahren zur Versteuerung erhalten bleiben. Große Konzerne wird die Mindestbesteuerung kaum schwer treffen. Schlimm könnte es jedoch für viele GmbHs sein, die ja auch Kapitalgesellschaften sind. Denn die Chance, Verluste aus der Vergangenheit gegen aktuelle Gewinne rechnen zu können, sichert deren Eigenkapital und Liquidität.

GEWERBESTEUER – künftig soll sie gleichmäßiger erhoben werden

Die Kommunen leiden darunter, dass nur ein kleiner Teil der dort ansässigen Unternehmen Gewerbesteuer zahlt. Zum Beispiel in München nur jedes zehnte Unternehmen. Und das gesamte Gewerbesteueraufkommen teilen sich nur wenige Betriebe. So zahlen in Darmstadt 50 von 9700 Betrieben die Hälfte der gesamten Steuern. Wenn diese Unternehmen schlechte Betriebsergebnisse haben, fehlt rasch der Kommune ein wichtiger Einnahmequell. Deshalb wollen die Koalitionäre die Gewerbesteuer „verstetigen“, wie SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte. Eine Kommission wird über Details bis zum Frühjahr beraten. Einigkeit besteht aber offenbar schon darüber, dass es so genannte Verrechnungen innerhalb von Organschaften nicht mehr geben soll. Zu gut Deutsch: Wenn ein Konzern in Stuttgart Gewinn mach und in Heidelberg Verlust, dann darf er bis jetzt beides verrechnen – Stuttgart und Heidelberg bekommen keine Gewerbesteuer. In Zukunft wird das unterbunden. Stuttgart bekommt dann Einnahmen. Nur Heidelberg geht leer aus. Wahrscheinlicher wird nach den Koalitionsverhandlungen auch, dass Selbstständige und Freiberufler in Zukunft Gewerbesteuer zahlen müssen. Bis jetzt ist das nicht so. Die bislang vorliegenden Pläne der Kommission gehen aber nicht von einer generellen Steuererhöhung aus. Denn Gewerbesteuerausgaben können bei der Einkommensteuer steuermildernd angesetzt werden.

MEHRWERTSTEUER – das Trinkwasser wird von einer Erhöhung verschont

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bleibt im Kulturbereich bestehen – für Konzerte und Theaterbesuche muss also keiner tiefer in die Tasche greifen. Verschont bleibt auch das Trinkwasser, das in den letzten tagen heftig ins Gerede gekommen war. In der Landwirtschaft jedoch werden künftig volle 16 Prozent fällig für Vorprodukte wie Saaten, Samen und Sprossen. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in Europa soll abgeschafft werden. Ab 2005 soll für die Bahn der halbe Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bei über 100 Kilometer Entfernung eingeführt werden.

ÖKOSTEUER – es soll sie weiter geben, Details sind unklar

Die SPD hat eingelenkt. Die bisherige Ökosteuer soll zu einer ökologischen Finanzreform „weiterentwickelt werden“ – wie genau, wird 2004 entschieden. Ausnahmetatbestände für das produzierende Gewerbe sollen reduziert werden. Die Kraftfahrzeugsteuer soll nach Ausstoß von Kohlendioxid und nicht wie bisher nach Hubraum bemessen werden. Zudem ist eine Anhebung der Steuern auf Gas zur Erzeugung von Wärmeenergie vorgesehen.

EHEGATTENSPLITTING – wird nicht angetastet

Auf Drängen der SPD wird das Ehegattensplitting nicht angetastet. Für den Ausbau der Kinderbetreuung haben die Koalitionäre daher eine Finanzierungsalternative gefunden: 1,5 Milliarden Euro sollen den Kommunen über eine höheren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen. Damit sollen Städte und Gemeinden Krippenplätze für Kinder bis drei Jahre finanzieren.

ARBEITSLOSENHILFE – künftig gibt es neue Regeln

Auf stärkere Belastungen müssen sich Arbeitslosenhilfebezieher gefasst machen. Im kommenden Jahr soll das Einkommen des Ehepartners auf die Arbeitslosenhilfe eines Empfängers angerechnet werden – das soll dem Bundeshaushalt rund 1,4 Milliarden Euro jährlich bringen. Über das künftige Niveau der Lohnersatzleistung wird ohnehin bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in 2003 noch debattiert. So sollen künftig erwerbsfähige Sozialhilfebezieher – 900 000 Personen – und die Empfänger der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe eine einheitliche Leistung erhalten, das so genannte Arbeitslosengeld II.

KRANKENKASSEN – die Pflichtgrenzen werden heraufgesetzt

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wollen SPD und Grüne mehr Geld und Mitglieder verschaffen. Dafür soll die Versicherungspflichtgrenze spätestens zum Jahreswechsel von 3375 auf 4500 Euro heraufgesetzt werden. Erst ab diesem Monatsverdienst dürfen Versicherte zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. Betroffen sind nach Planungen der rot-grünen Koalitionäre nur Berufsanfänger – wer jetzt bereits mehr als 3375 Euro brutto im Monat verdient, darf nach wie vor wechseln. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beklagt schon lange den Mitgliederschwund der GKV, im letzten Jahr wechselten mehr als 200 000 Versicherte zu den Privaten. Von der Neuregelung betroffen sind jüngere Gutverdiener. Denn vor allem für Junge und Gesunde bieten die privaten Kassen Tarife, die im Vergleich zur GKV interessant sein können – gerade weil viele gesetzliche Kassen 2003 um Beitragserhöhungen nicht herumkommen.

RENTE – die Bemessungsgrenze wird angehoben

Sozialdemokraten und Grüne wollen die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung künftig deutlich anheben. Die Grenze soll für das Jahr 2003 im Westen von 4500 Euro im Monat auf 5000 Euro steigen, im Osten von 3750 auf 4170 Euro. Bis zu diesem Brutto-Monatseinkommen wird der Rentenbeitrag prozentual erhoben. Was über der Grenze liegt, ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beitragsfrei. Die Anhebung soll zusätzliche vier Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen, die den befürchteten Anstieg des Beitragssatzes bei der Rente abfedern sollen. Der momentane Satz von 19,1 Prozent wird allerdings auch mit solchen Notoperationen nicht zu halten sein, die Bundesregierung kalkuliert bereits mit 19,3 Prozent. Experten befürchten einen Anstieg auf 19,5 Prozent oder mehr. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze trifft sowohl Arbeitnehmer, die oberhalb der Grenze liegen, aber auch deren Arbeitgeber, die den Beitrag zur Hälfte zahlen müssen. Langfristig würde diese Maßnahme sogar zu Mehrausgaben führen: Denn wer heute höhere Beiträge zahlt, hat später auch Anrecht auf eine höhere Rente.

EIGENHEIMZULAGE – auch hier werden Kinder belohnt

Kinderlose Bauherren müssen Einschnitte einkalkulieren. Die Grundförderung für Bauherren ohne Kinder soll gestrichen werden. Im Gegenzug soll die bisher geltende Kinderzulage von derzeit 767 auf 1200 Euro pro Kind erhöht werden. Für Neubauten werden Förderungen auf das Niveau der Altbauten reduziert, derzeit sind sie doppelt so hoch. Cordula Eubel, Antje Sirleschtov

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