Deutsche Einheit : Tätige Versöhnung

Platzecks Intervention lässt spüren, was der SPD verloren ging, als er nach 100 Tagen das Amt des Parteichefs abgab. Sein politisches Konzept des mitfühlenden Sozialstaats hätte der von der Agenda 2010 zerrissenen SPD neuen Zusammenhalt geben können. Seine Initiative für Versöhnung kann dem ganzen Land den Anstoß dazu geben.

Gerd Nowakowski

Ja, es gibt Mauern, die stehen noch, 20 Jahre nach jenem Tag, dessen Glücksgefühl in uns eingebrannt ist. Es ist deswegen der richtige Zeitpunkt, wenn Matthias Platzeck jetzt Versöhnung anmahnt. Jetzt, wenn die Festreden – völlig zu Recht – an die Freude über offene Grenzen, das Ende der Diktatur und des Kalten Kriegs sowie den Auftakt zur deutschen Einheit erinnern. Die Mauern von heute sind die Härten, die DDR-Bürger erfahren haben – trotz der beispiellos erfolgreichen Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern.

Was Platzeck anspricht, kann nicht mit dem Hinweis auf einen Legitimationszwang des rot-roten Bundes in Brandenburg abgetan werden. Mit der Kraft, die aus dem eigenen Leben, der erfahrenen Schikane in der Diktatur kommt, kann der Ministerpräsident ansprechen, was viele frühere DDR-Bürger immer noch abseits stehen lässt. Dass auch Menschen, die nie schuldig geworden sind, sich durch die Feststellung, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, beleidigt fühlen, macht deutlich, was in 20 Jahren Zusammenleben schief ging. Dieses Verdikt, so empfinden es viele, verurteilt nicht nur die Diktatur, sondern entwertet auch ihr eigenes Leben, es raubt ihnen Anerkennung. Das erst lässt viele verteidigen, was sie nie gutgeheißen haben.

Das Leben der anderen, der 20 Jahre lang zurückgesetzten und verletzten Menschen, ist das Kapital der Linkspartei. Zu erinnern ist an den historischen Fehler der SPD, die nach der Wende SED-Reformer nicht aufgenommen hat. Das war verständlich aus Sicht der ostdeutschen Sozialdemokraten, hat aber den Grundstein für den Aufstieg der Linkspartei gelegt. Heute muss die SPD anerkennen, dass sie diese Kraft nicht mehr ignorieren kann. Dieser Kontext gibt der Koalition in Brandenburg ein anderes Gewicht als der rot-rote Tabubruch in Berlin. In Klaus Wowereits Bündnis in einer – trotz der PDS – von westdeutscher Politik-Erfahrung geprägten Landesregierung, war die Frage der inneren Versöhnung nie Kern der Politik, weil es die Jahrzehnte getrennte Stadt abermals zerrissen hätte, wo es um die Annäherung der Stadthälften gehen musste.

Platzeck wagt viel, wenn er bei seinem Vorstoß an die SPD-Initiative zur Rehabilitierung der Mitglieder der Waffen-SS erinnert. Die NS-Diktatur mit millionenfachen Morden und Europas Verheerung ist mit nichts zu vergleichen, auch nicht mit der DDR. Und wenn er von Versöhnung spricht: Auch im Rückblick auf die DDR muss sie dort ihre Grenzen haben, wo es um Willkür, Todesschüsse und unmenschliche Haftbedingungen für Regimegegner ging. Die Verbrechen von Honecker, Krenz und Co dürfen nicht verharmlost werden. Gerechtigkeit herzustellen ist die Pflicht des Rechtsstaats für die Opfer der DDR-Diktatur; auch wenn das nicht immer gelingt, weil sich die Zerstörung von Lebensläufen oft strafrechtlicher Würdigung entzieht.

Die klare Grenze zu setzen, wo Versöhnung endet und Unrecht relativiert wird, wo auch „tätiger Neubeginn“ die Schuld nicht aufwiegen kann, daran wird Platzecks Initiative gemessen werden. Zu spät kommt sie nicht. Auch in der alten Bundesrepublik hatte die Auseinandersetzung mit dem NS-Regime erst 20 Jahre nach Kriegsende ihren Höhepunkt. Platzecks Intervention lässt spüren, was der SPD verloren ging, als er aus gesundheitlichen Gründen nach 100 Tagen das Amt des Parteichefs aufgab. Sein politisches Konzept des mitfühlenden Sozialstaats hätte der von der Agenda 2010 zerrissenen SPD neuen Zusammenhalt geben können. Seine Initiative für Versöhnung kann dem ganzen Land den Anstoß dazu geben.

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