Zeitung Heute : Deutsche Entrüstung

Nils-Viktor Sorge

Wegen der geplanten Stellenstreichungen in Deutschland hat Wirtschaftsminister Glos gedroht, EADS Rüstungsaufträge zu entziehen. Was kann die Politik mit solchen Drohungen tatsächlich bewirken?


EADS sollte es wohl eine besondere Warnung sein, dass Michael Glos bei seiner Attacke gegen den Luftfahrtkonzern keinen geringeren als den verstorbenen CSU-Übervater bemühte: „Ohne FranzJosef Strauß gäbe es Airbus gar nicht“, feuerte der Wirtschaftsminister seine Salve via „Bild am Sonntag“ in Richtung der Airbus-Muttergesellschaft und machte seinem Unmut über die geplanten Stellenstreichungen des Konzerns in Deutschland Luft. Sollten wesentliche Teile der AirbusProduktion nach Frankreich verlegt werden, könne Deutschland seine Rüstungsaufträge an EADS „überprüfen“.

Tausende der 23 000 deutschen Stellen bei Airbus seien wegen des Sparprogramms „Power 8“ in Gefahr, befürchten Arbeitnehmervertreter. Die Rosskur hat sich Airbus auch wegen der Lieferprobleme beim Superjumbo A 380 verordnet.

Glos’ Drohung ist unmissverständlich: Nimmt der Konzern keine Rücksicht mehr auf die Belange der Deutschen, drehen sie den Geldhahn zu. Schließlich verdankten die europäischen Konzerne Airbus und EADS ihre Größe letztlich der Politik und staatlicher Finanzspritzen. Und diese flossen mit dem Zweck, Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche zu schaffen. Nun fürchtet der Wirtschaftsminister, dass die Airbus-Strategen in Toulouse dabei keine Rücksicht mehr auf die bislang übliche deutsch-französische Machtbalance nehmen. Glos spielt bei seiner Warnung in die Hände, dass die Bundeswehr einer der größten Auftraggeber für das Rüstungsgeschäft von EADS ist. „Raketenabwehrsysteme könnte die Bundeswehr durchaus auch bei Rheinmetall kaufen“, sagte ein Branchenkenner.

Dennoch steht Glos’ Drohung auf wackeligen Beinen. Bleiben Aufträge für die EADS-Rüstungstöchter aus, sind nicht zuletzt Arbeitnehmer in den deutschen Werken die Leidtragenden, denn Flugzeuge beispielsweise wären alternativ wohl nur in Amerika zu beschaffen. Das wird wohl auch EADS, dessen Sprecher am Sonntag nicht zu erreichen waren, dem Wirtschaftsminister entgegenhalten. So empfahl der Haushaltsausschuss des Bundestages erst vergangene Woche, die Hubschrauberflotte der Bundeswehr für 535 Millionen Euro zu modernisieren. Der Auftrag an die EADSTochter Eurocopter sichere bis 2013 „circa 260 hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland“, hieß es im Verteidigungsministerium.

Zusätzlich schwer hat es sich Glos mit seinem Vorstoß gemacht, weil die Rüstungssparten von EADS in seiner bayerischen Heimat besonders stark vertreten ist – auch dank FranzJosef Strauß. Eurocopter beschäftigt einen Großteil seiner 4300 deutschen Mitarbeiter in Donauwörth und Ottobrunn. Mit einer Stornierung würde Glos dem Standort Deutschland ins eigene Fleisch schneiden.

Auch bei anderen wichtigen EADS-Rüstungsprojekten ist Deutschland nicht nur als Auftraggeber, sondern auch als Werksstandort betroffen. So zahlt die Bundesregierung etwa acht Milliarden Euro für die 60 Airbus-Militärtransporter des Typs A 400 M. Die Turbinen werden bei Zulieferer MTU in Ludwigsfelde (Brandenburg) produziert. Eurofighter-Kampfjets, von denen die Bundeswehr für 15,4 Milliarden Euro 180 Stück orderte, werden in Bayern endmontiert.

Und auch wegen juristischer Hürden dürfte die Bundesregierung Aufträge nicht so einfach stornieren können. Die Bestellungen sind oftmals – wie beim Eurofighter – Voraussetzung für den Projektstart überhaupt gewesen. „Da kommt man nicht so ex und hopp wieder raus“, heißt es in der Branche. Die Verträge haben oftmals eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren.

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