• DEUTSCHE SOLDATEN IN AFGHANISTAN (4) CITHA MAASS AFGHANISTANEXPERTIN DER STIFTUNG WISSENSCHAFT UND POLITIK: „Notwendig ist ein sicheres Umfeld“

DEUTSCHE SOLDATEN IN AFGHANISTAN (4) CITHA MAASS AFGHANISTANEXPERTIN DER STIFTUNG WISSENSCHAFT UND POLITIK : „Notwendig ist ein sicheres Umfeld“

Ein klares Ja des Bundestags kann der wachsenden Sorge in Nordafghanistan entgegenwirken, dass Deutschland sein Engagement wegen der jüngsten Anschläge in Kundus stillschweigend reduziert. Die Bevölkerung befürchtet, dass dann korrupte Amtsträger und erstarkte Taliban die Oberhand gewinnen und erste, wenn auch noch nicht nachhaltige Erfolge zunichtemachen. Nicht auszuschließen sind dann auch Racheakte an afghanischen Partnern deutscher Projekte.

Das Vertrauen der Bevölkerung kann am besten gefestigt werden, wenn sich Deutschland überzeugend zu einem langfristigen Engagement bekennt. Das bedeutet vor allem, dass mehr zivile Aufbauhelfer entsandt werden, für die aber ein weitgehend sicheres Umfeld geschaffen werden muss. Solange die afghanische Armee das nicht leisten kann, ist die Präsenz der Bundeswehr notwendig. Hier kommt ein psychologisches Moment ins Spiel, das in der langjährigen Kriegserfahrung der Afghanen begründet ist. Um ein wirkungsvolles Gegengewicht gegen lokale Machthaber und Taliban zu bilden, muss die befreundete Militärmacht stark sein. Und die Tornados werden als ein Zeichen der militärischen Stärke der deutschen Isaf-Truppen gesehen. Deshalb würde ein klares Votum für die Verlängerung des Isaf- und Tornado-Mandats Deutschlands zuverlässige Freundschaft während des schwierigen Aufbauprozesses untermauern.

Im afghanischen Interesse liegt eine möglichst starke deutsche Rolle, weil Deutschland keine verdeckten Machtambitionen unterstellt werden. Doch welche Interessen verfolgt Deutschland mit seiner breit gefächerten Unterstützung in Afghanistan? Diese Frage hat sich insbesondere an dem kontroversen OEF-Mandat entzündet. Und sie hat sich zugespitzt, weil nur eine einzige Komponente des deutschen OEF-Beitrags, nämlich die KSK-Spezialkräfte, für den Einsatz auf afghanischem Territorium vorgesehen ist. Dabei wird übersehen, dass der KSK-Einsatz nicht zwingend an das OEF-Mandat gebunden ist. Die KSK-Kräfte können auch unter dem Isaf-Mandat operieren, wenn ihre Einsatzbedingungen entsprechend geklärt werden. Deutschlands primäres Interesse an der Afghanistanmission gründet sich für die Bundesregierung darauf, Bündnispflichten innerhalb der Nato zu erfüllen. Bündnisverpflichtung wie auch die enge Abstimmung mit den EU-Partnern, also das Prinzip des Multilateralismus, sind Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Hinzu kommt Deutschlands Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, zu dem sich die Kanzlerin erneut bekannt hat. Diese Ambition kann Deutschland dadurch bekräftigen, dass es beispielsweise mit der Beteiligung an der Nato-Mission in Afghanistan seine Fähigkeit beweist, internationale Verantwortung zu übernehmen.

Damit ist aus Sicht der Bundesregierung das Engagement in Afghanistan aus prinzipiellen Gründen gerechtfertigt. Doch weist die OEF-Kontroverse auf den fehlenden Afghanistanbezug hin. Warum liegt es im deutschen Interesse, ausgerechnet in Afghanistan internationalen Terrorismus zu bekämpfen? Müsste die Bundeswehr dann nicht auch in anderen Konfliktherden, in denen Al-Qaida-Zellen tätig sind, eingesetzt werden? Statt eine Antwort auf diese Frage von der Bundesregierung einzufordern, haben sich die OEF-Kritiker auf einen Vorwurf versteift, der an dem eigentlichen Problem im Süden Afghanistans vorbeigeht. Dass die Bekämpfung der Aufständischen die lokale Bevölkerung immer weiter von den Soldaten entfremdet, ist nicht allein auf das Vorgehen der OEF-Einheiten zurückzuführen. Vielmehr ist dafür die Strategie der faktisch gemeinsam operierenden Isaf- und OEF-Einheiten verantwortlich zu machen, die sich immer noch primär auf die militärische Bekämpfung beschränkt.

Stattdessen sollte die Nato ihre eigene Forderung eines Drei-Säulen-Modells umsetzen, nämlich die militärische Bekämpfung durch politische und wirtschaftliche Maßnahmen ergänzen. Gemäß dem Drei-Säulen-Modell mahnt auch der UN-Generalsekretär in seinem neuen Afghanistanbericht eine „umfassendere Strategie der Aufstandsbekämpfung“ an. Darauf kann sich eine Begründung der deutschen Afghanistanmission stützen, denn das deutsche Oberkommando Nord der Isaf orientiert sich bereits an dem Drei-Säulen-Modell. Damit leistet es seit längerem einen Beitrag zur Stabilisierung Gesamtafghanistans.

Irritationen über die Bandbreite einer „umfassenderen“ Nato-Strategie werden allerdings durch Präsident Karsais erneutes Verhandlungsangebot an die Taliban ausgelöst. Da sich der stellvertretende britische Außenminister Des Browne im gleichen Sinn geäußert hat und andere Regierungschefs Präsident Karsai am Rande der UN-Generalversammlung ebenfalls dazu geraten haben sollen, ist zu fragen, ob sich hier eine vierte Säule der Nato-Strategie abzeichnet. Allerdings scheint es sehr unwahrscheinlich, dass mit den Taliban ein Nato-Verbleib in Afghanistan auszuhandeln wäre. Damit wären dann auch die Aufbau- und Reformbemühungen infrage gestellt.

Bis zum 12. Oktober diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Experten in unserer Serie „Deutsche Soldaten in Afghanistan“ den Bundeswehreinsatz. Alle bereits erschienenen Beiträge können Sie unter www.tagesspiegel.de/afghanistan nachlesen.

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