DEUTSCHE SOLDATEN IN AFGHANISTAN (5) : „Wir sollten unsere Zusagen einhalten“

MARKUS LÖNING, EUROPAPOLITISCHER SPRECHER DER FDP-BUNDESTAGSFRAKTION

Vor sechs Jahren haben Nato-Soldaten aufgrund eines Mandates der Vereinten Nationen das Taliban-Regime beendet und Al Qaida den Rückzugsraum Afghanistan verbaut. Der militärische Einsatz war mit dem Versprechen verbunden, die Afghanen beim Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen.

Sechs Jahre später gibt es in einigen Landesteilen nach wie vor Kämpfe und der Aufbau zeichnet sich bestenfalls in Umrissen ab. Die Schwierigkeiten scheinen unüberwindlich. Mohnanbau und Drogenhandel im großen Stil, Korruption auf allen Ebenen, die Taliban verüben weiterhin Anschläge und scheinen über ein unerschöpfliches Reservoir an Kämpfern zu verfügen. Die Regierung von Präsident Karsai kann sich im Land kaum durchsetzen, militärisch nicht zu kontrollierende Stämme in den pakistanischen Grenzgebieten stacheln die Konflikte immer wieder an und bieten den Taliban Schutz und Unterschlupf.

Aber es gibt eben auch Fortschritte. Der wichtigste ist, dass für die meisten Afghanen so etwas wie Frieden herrscht. Schulen sind gebaut worden, Handwerker und Händler können wieder arbeiten, und es gibt Bauern, die kein Opium, sondern Lebensmittel anbauen. Präsident und Parlament sind in freien Wahlen gewählt worden, Polizisten werden ausgebildet, und eine einheitliche afghanische Armee wird aufgebaut. Die Situation der Frauen ist bei weitem noch nicht so, wie sie sein sollte, aber unvergleichlich besser als zu Zeiten der Taliban.

Mit der Entscheidung des Bundestages, Soldaten an den Hindukusch zu schicken, hat Deutschland die internationale Gemeinschaft unterstützt, als es darum ging, Terroristen zu bekämpfen und etwas anderes möglich zu machen als die blutige und grausame Unterdrückung durch die Taliban. Jedes Jahr sind die Mandate bisher mit breiter Mehrheit erneuert worden.

Wer jetzt dafür plädiert, die Mandate nicht weiter zu verlängern, plädiert für einen Abzug der Bundeswehr. Damit würden wir die Menschen in Afghanistan alleine lassen. Unser Signal wäre, dass wir den Aufbau zwar begonnen haben, dass wir Hilfe und Unterstützung zwar versprochen haben, uns plötzlich aber nicht mehr an unsere Zusagen halten wollen. Dieses Signal würde weit über Afghanistan hinaus, besonders in den muslimischen Ländern, gehört werden und unserer Glaubwürdigkeit schweren Schaden zufügen.

Und welche Wirkung ein Abzug auf unsere Verbündeten hätte, kann man sich leicht ausmalen. Dass Deutschland im relativ ruhigen Norden Afghanistan stationiert ist, ist ein Zugeständnis unserer Bündnispartner an unsere Geschichte und die fehlende Erfahrung der Bundeswehr mit Kampfeinsätzen. Es ist mitnichten so, wie manche in Deutschland behaupten, dass es im Norden so ruhig ist, weil unsere Strategie so viel besser ist. Briten, Rumänen, Kanadier, Amerikaner und andere schicken ihre Truppen in die Kämpfe im Süden, auch um uns im Norden den Rücken freizuhalten. Jedes politische und militärische Bündnis kann aber nur funktionieren, wenn man sich auf seine Partner verlassen kann. Man muss darauf vertrauen, dass der andere für einen einsteht. Würde Deutschland seine Truppen abziehen, wäre dies das Signal an unsere Partner in Nato und EU, dass man sich auf Deutschland nicht mehr verlassen kann. Das wäre das Ende der Nato, und über eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik brauchten wir nicht weiter zu sprechen.

Der Einsatz der Bundeswehr hilft den Menschen in Afghanistan. Gemeinsam mit unseren Verbündeten machen wir friedliche Entwicklung und Aufbau überhaupt erst möglich. Der zivile Aufbau muss aber auch weiter militärisch geschützt werden. Es wird länger dauern, als wir am Anfang gehofft haben. Trotzdem plädiere ich dafür, dass wir unsere Zusagen einhalten. Gegenüber den Afghanen genauso wie gegenüber unseren Bündnispartnern. Und damit letztlich auch gegenüber uns selbst. Wir sollten den Willen haben, den Frieden in Afghanistan dauerhaft zu gewinnen.

Bis zum 12. Oktober diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Sicherheitsexperten in unserer Serie „Deutsche Soldaten in Afghanistan“ den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Alle bereits erschienenen Beiträge können Sie auch unter www.tagesspiegel. de/afghanistan nachlesen.

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