DEUTSCHE WAFFEN FÜR GADDAFI : Ohne Ausfuhrgenehmigung

Dass deutsche Waffen in Libyen auftauchen, ist zunächst nicht verwunderlich. Deutschland gehörte nach Aufhebung des Embargos gegen Machthaber Gaddafi im Jahr 2004 zu den drei größten EU-Waffenexporteuren in den Wüstenstaat. Doch die Sturmgewehre G36, um die es jetzt geht, wurden im Jahr 2003 hergestellt.

Die Gewehre haben aber auch deshalb nichts in Libyen zu suchen, weil die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Ausfuhrgenehmigung für G-36-Gewehre nach Libyen erteilt hat.Nun ist es durchaus keine Seltenheit, dass Waffen aus deutscher Produktion an Schauplätzen und Krisenherden aufgefunden werden, wo sie eigentlich nicht sein dürften. Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), erinnert an Georgien, wo man im Jahr 2008 G-36-Sturmgewehre entdeckte, deren Herkunft bis heute ungeklärt ist. Auch in Mexiko wurden diese deutschen Waffen gesichtet.

Zwar unterzeichnen die (legalen) Empfängerstaaten von Waffen eine sogenannte Endverbleibserklärung (EVE). Darin verpflichten sie sich, die Waffen nicht weiterzugeben beziehungsweise zuvor die Genehmigung des Herstellerlandes einzuholen. Doch die Einhaltung dieser Verpflichtung werde nicht kontrolliert, sagt Nassauer. Und er will auch nicht ausschließen, dass bei erkannten Verstößen kein großes Aufheben darum gemacht werde, um die politischen Beziehungen zwischen Hersteller- und Empfängerland nicht zu trüben.

In Libyen gebe es „mehrere hundert“ Exemplare des Sturmgewehres G36, sagte Nassauer unter Berufung auf Augenzeugenberichte. Über die Herkunft könne nur spekuliert werden, aber der Waffentyp sei weit verbreitet. Insgesamt gebe es weltweit „einige hunderttausend“ davon. Schließlich gehöre das Sturmgewehr zur Standardausrüstung nicht nur der Bundeswehr, die es seit 1997 nutzt, sondern zum Beispiel auch der spanischen Armee. Es werde darüber hinaus legal unter anderem nach Frankreich, England, Litauen und Lettland geliefert. Auch Saudi-Arabien habe 12 000 Stück dieses Typs erhalten (allerdings nach 2003). Inzwischen werde dort eine Lizenzproduktion aufgebaut.

Zu den Waffenexporten der Bundesrepublik nach Libyen gehörten nach Aussagen Nassauers zunächst geländegängige Fahrzeuge, später vor allem Kommunikationsausrüstungen sowie Technologien zur Grenzkontrolle. Also in aller Regel „nichts Schießendes“, sagt der Forscher.

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