Zeitung Heute : Deutsche Wirtschaft gibt Fehler zu

Präsident des BDI zur Finanzkrise: Wir waren zu gutgläubig / Kanzlerin sieht die schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren

R. Birnbaum[M. Döbler] A. Sirleschtov

Berlin - Die deutsche Industrie hat sich erstmals klar zu ihrer Mitverantwortung für die Finanzkrise bekannt. „Auch wir haben Fehler gemacht“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Womöglich waren wir auf manchen Märkten und in manchen Projekten zu gutgläubig, zu vertrauensselig.“ Thumann unterstützte die Forderung nach Kontrolle der Finanzmärkte und Begrenzung von Managergehältern, warnte aber vor Konjunkturprogrammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb im Bundestag für das Rettungspaket der Regierung. Ein „Weltfinanzgipfel“ der führenden Industriestaaten und der wichtigsten Schwellenländer soll noch in diesem Jahr die globalen Märkte für Wertpapiere neu ordnen.

Merkel warnte in einer Regierungserklärung davor, die Krise schon für überwunden zu halten. Die Weltwirtschaft erlebe derzeit ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren. Wegen Rezessionsängsten schloss der Dax gestern mit einem Minus von 6,5 Prozent, der Dow Jones verlor 7,8 Prozent. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte deutlich, dass er auch für das nächste Jahr mit einer „sehr schwierigen Zeit“ rechnet. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung bleibe aber bestehen. Steinbrück erteilte Investitionskürzungen ebenso eine Absage wie Kürzungen bei Sozialleistungen. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Herbstgutachtens senkte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) die Wachstumsprognose offiziell auf 0,2 Prozent. In der Bundestagsdebatte kritisierten Redner der Opposition einen Mangel an parlamentarischer Kontrolle, bekräftigten aber, dass sie das Rettungspaket nicht behindern werden. Auch die Länder, aus denen es Widerstand gegen eine finanzielle Mithaftung gibt, versicherten, das Paket werde im Bundesrat nicht scheitern. Einen Eklat löste Merkels Absicht aus, den früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer an die Spitze einer Expertengruppe zur Finanzmarktreform zu berufen. Die SPD kündigte an, die Personalie nicht mitzutragen, weil er im Aufsichtsrat der Pleitebank Hypo Real Estate saß. Tietmeyer erklärte daraufhin, er stehe nicht mehr zur Verfügung.

Führende Vertreter der Wirtschaft unterstrichen unterdessen in einer gemeinsamen Erklärung ihre „volle Rückendeckung“ für das 480-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich im Grundsatz auf den Rettungskatalog der Eurogruppe für die Finanzmärkte, der vorsieht, dass die Staaten mit umfassenden Garantien, Bürgschaften und Kapitalbeteiligungen den Bankensektor schützen und die Finanzmärkte wieder in Schwung bringen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft will die Änderungswünsche einiger Länder in einen neuen Text einarbeiten, der voraussichtlich an diesem Donnerstag formal beschlossen werden soll.

Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, forderte, „rein gewinnorientierte Anreizsysteme“ abzuschaffen. Top-Manager dürften sich nicht mehr darauf verlassen, Schäden auf die Politik abzuschieben, schrieb Schwan in einem Beitrag für den Tagesspiegel.

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