Zeitung Heute : Deutscher Frühling

Vier RAF-Terroristen sitzen noch in Haft. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie vorzeitig entlassen werden?

Frank Jansen Axel Vornbäumen

Welche Bedeutung hatte die Rote Armee Fraktion (RAF)?

Die Taten waren entsetzlich, die Opferzahlen hoch, auch bei den Tätern selbst. Von 1970 bis zu ihrer Selbstauflösung im Jahr 1998 töteten Terrorkommandos der Roten Armee Fraktion 36 Menschen. Opfer waren Prominente, darunter Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, die Bankiers Jürgen Ponto und Alfred Herrhausen, sowie Leibwächter, Chauffeure, Polizisten, Zöllner, US-Soldaten. Und 26 Mitglieder der linksextremen „Stadtguerilla“ kamen ums Leben – bei Schusswechseln mit der Polizei, bei Hungerstreiks im Gefängnis und durch Selbstmorde. Fast zwei Jahrzehnte lang erschütterte der Terror im Namen einer diffus marxistisch-leninistischen Ideologie die Bundesrepublik. „Stadtguerilla zielt darauf ab, den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzbarkeit zu zerstören“, hieß es in der programmatischen RAF-Erklärung „Das Konzept Stadtguerilla“ von 1971. Zuvor hatte die Pfarrerstochter Gudrun Ensslin ordinäre Gewaltfantasien geäußert: „Ohne die Rote Armee aufzubauen, können die Schweine alles machen.“ Das war 1970, die RAF hatte, im wörtlichen Sinn, den Startschuss gegeben. Ein Kommando um Ulrike Meinhof befreite den in West-Berlin inhaftierten Kaufhausbrandstifter Andreas Baader, als er unter Bewachung eine Bibliothek außerhalb der Justizvollzugsanstalt aufsuchen durfte. Ein Angestellter der Bibliothek wurde durch eine Kugel verletzt.

Es folgte eine Serie von Gewalttaten, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Vor 30 Jahren erreichte der Terror mit der Verschleppung und Ermordung Schleyers sowie der Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“ durch palästinensische Verbündete der RAF einen grausamen Höhepunkt. Doch das Konzept der linken Terroristen ging nicht auf. Sie wollten mit den Attentaten den Staat zu einer Vergeltungsorgie zwingen, um ihn als angeblich naziähnliches Gebilde zu entlarven. Die Eskalation sollte gesellschaftlichen Widerstand bis hin zum „Volkskrieg“ provozieren. Ein blutiger Irrtum – obwohl der Staat hart zurückschlug und technisch sowie methodisch (zum Beispiel mit der Rasterfahndung) enorm aufrüstete, blieb ein Rückfall in die braune Barbarei aus. Nach und nach resignierten die in mehreren „Generationen“ angetretenen Mitglieder der RAF in den Gefängnissen und im Untergrund. Doch die Einsicht blieb begrenzt. Die Auflösungserklärung von 1998 endete mit der Parole „Die Revolution sagt: ich war, ich bin, ich werde sein.“

Welche Chancen haben die vier noch Inhaftierten auf eine vorzeitige Entlassung?

Seit 1982 und damit am längsten befinden sich Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar hinter Gittern. Eva Haule wurde 1986 inhaftiert, Birgit Hogefeld 1993. Alle vier wurden wegen tödlicher Anschläge zu lebenslanger Haft verurteilt – außerdem bescheinigten die Gerichte, zum Teil erst nachträglich, den Terroristen eine besondere Schwere der Schuld. Damit ist eine Entlassung nach 15 Jahren, wie bei „lebenslänglich“ sonst üblich, ausgeschlossen. Die Mindesthaftdauer für Mohnhaupt wurde auf 24 Jahre, bei Klar auf 26 Jahre festgesetzt. Das bedeutet allerdings nicht, dass die beiden Ex-Mitglieder der RAF dann automatisch auf freien Fuß gesetzt werden. Außerdem bedeutet eine Entlassung kein Ende der Strafe. Sie wird, wenn ein Gericht lebenslange Haft verhängt hat, für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Für Mohnhaupt, die in Aichach (Bayern) einsitzt und lange eine der Führungsfiguren der RAF war, sind jetzt jedoch die Chancen auf eine Freilassung deutlich gestiegen. Die Bundesanwaltschaft hat sich am Montag gegenüber dem Oberlandesgericht Stuttgart zustimmend geäußert. Im vergangenen Jahr hatte das Gericht noch eine vorzeitige Entlassung abgelehnt. Eva Haule ist bereits Freigängerin. Birgit Hogefeld hat vermutlich noch die längste Zeit in Haft zu verbringen.

Mit einem Gnadengesuch wandte sich Christian Klar vor drei Jahren an den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau. Der Sozialdemokrat konnte aber am Ende seiner Amtszeit keine Entscheidung mehr treffen, obwohl er eine Begnadigung befürwortet haben soll.

In welchen Fällen ist eine Begnadigung möglich und wie steht Bundespräsident Horst Köhler dazu?

Für die Begnadigung von Terroristen ist in Deutschland das Staatsoberhaupt zuständig. Die Verfolgung terroristischer Straftaten ist Bundessache, stellvertretend für den Bund spricht ein Oberlandesgericht das Urteil. Deshalb kann auch nur der Bundespräsident eine Begnadigung aussprechen. Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau haben insgesamt sechs ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion begnadigt. Es gibt Zeichen, dass sich Horst Köhler dieses Falles annehmen wird. Das Präsidialamt hat Stellungnahmen bei den Justizbehörden in Baden-Württemberg angefordert. Der Präsident will sich ein Bild machen. Einfach ist das nicht. Einfach will es sich Horst Köhler auch nicht machen. Einfach wird es ihm aber auch nicht gemacht. In Berlin hat man aufmerksam die Signale aus Baden-Württemberg wahrgenommen, die darauf hindeuten, dass man dort einem Gnadenakt des Bundespräsidenten eher skeptisch gegenübersteht. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) warnte erst in der vergangenen Woche indirekt vor einer Freilassung – Klar „Knall auf Fall“ zu entlassen, sagte Goll der „Frankfurter Rundschau“, berge Gefahren. Man müsse Klar behandeln, wie „einen ganz normalen Gefangenen“.

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