Zeitung Heute : Deutschland bürgt für Griechenland

Bundestag und Bundesrat billigen Milliardenkredite / Schwarz-Gelb-Grün dafür, SPD enthält sich

Berlin - Nach kontroverser Debatte haben Bundestag und Bundesrat am Freitag den Weg für den deutschen Beitrag zum Griechenland-Rettungspaket frei gemacht. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund für Notkredite in Höhe von bis zu 22,4 Milliarden Euro bürgt, die von der Staatsbank KfW bereitgestellt werden. Das internationale Rettungspaket soll einen Staatsbankrott Griechenlands verhindern und die Euro-Zone stabilisieren. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das im Eilverfahren verabschiedete Gesetz noch am Freitag und setzte es damit in Kraft.

Im Bundestag stimmten die Regierungsfraktionen Union und FDP sowie die Grünen für das Paket. Die SPD enthielt sich, die Linkspartei stimmte dagegen. Zuvor hatten sich die Koalition und die SPD nicht auf eine gemeinsame Position zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise einigen können. Auch im Bundesrat stimmten die Länder uneinheitlich ab. Die deutschen Banken wollen sich als Beitrag zu dem Hilfspaket nicht aus dem Griechenland-Geschäft zurückziehen. Ihren freiwilligen Beitrag durch Kreditlinien und Anleihen bezifferten Banken und Versicherer auf rund acht Milliarden Euro.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Bundestag, die Sozialdemokraten befürworteten zwar das Rettungspaket. Sie wollten aber keine „reine Kreditermächtigung“ ohne schärfere Kontrollen der Finanzmärkte. Deshalb enthalte sich seine Fraktion. SPD und Grüne hatten von der Koalition ein Bekenntnis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verlangt, die aber vor allem von der FDP entschieden abgelehnt wird. Ihre Zustimmung begründeten die Grünen mit dem Argument, das Hilfspaket sei zur Sicherung des Euro und der Zukunft Europas notwendig.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte den Bundestagsbeschluss als wichtige Entscheidung für Europa. „Ich finde es bedauerlich, dass in einer politisch so ernsten Situation sich die Sozialdemokraten anders als die Grünen nicht zu einem Ja haben durchringen können“, sagte sie. Auch Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle hatte die Enthaltung der SPD zuvor im Bundestag scharf attackiert. „Es geht heute nicht um einen Wahlsonntag, es geht darum, Schaden von unserem Volk abzuwenden“, sagte er mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am morgigen Sonntag. Union und FDP verabschiedeten gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Kreditermächtigung, in dem sie eine Bankenabgabe sowie eine Abgabe auf Gewinne und Boni verlangen.

Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer wieder aufgreifen. „Wir werden auch Bundesratsinitiativen dazu starten“, sagte Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier dem Tagesspiegel. Die Menschen in Deutschland und in anderen Euro-Ländern erwarteten, dass die Politik die Finanzmärkte für die von ihnen verursachten Schäden in Haftung nehme.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe legten fünf Kläger am Freitag in einem Eilantrag Beschwerde gegen das Hilfspaket ein. Der Notkredit bedeute in Wahrheit eine „offene Inflationspolitik“, weil Griechenland das Geld „keinesfalls zurückzahlen“ könne, erklärten sie.

Beim Gipfeltreffen der 16 Euro-Staaten in Brüssel am Freitagabend haben die Staats- und Regierungschefs das Milliardenpaket für Griechenland gebilligt. Doch wurde noch bis tief in die Nacht über Reformen gestritten. Im Mittelpunkt des Treffens stand neben einer Reform des Stabilitätspaktes die Bekämpfung der Spekulation gegen den Euro. Diplomatischen Kreisen zufolge wurde zudem mit der Europäischen Zentralbank über ein „eindeutiges Signal“ gesprochen. So könnte sie sich eventuell verpflichten, auch schlecht bewertete Staatsanleihen aufzukaufen.

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