Zeitung Heute : Deutschland droht Atommüll-Chaos

Nach dem Aus für das Zwischenlager Brunsbüttel ist völlig offen, wo mehr als 30 Castoren bleiben sollen.

Berlin - Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel kassiert hat, könnten neun Castoren mit abgebrannten Brennelementen aus dem benachbarten Atomkraftwerk demnächst illegal dort stehen. Ähnliches droht für acht Castoren im Zwischenlager des Atomkraftwerks Unterweser in Niedersachsen. Dort steht ein vergleichbares Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch bevor.

Für die anderen Standortzwischenlager hat das Gerichtsurteil, sollte es rechtskräftig werden, zunächst keine Auswirkungen. Denn diese verfügen über gerichtsfeste Genehmigungen. „Aber eins ist klar: Komfortabler ist die Situation nicht geworden“, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) dem Tagesspiegel. Stuttgart hatte in der Debatte über das in der kommenden Woche im Bundestag abschließend verhandelte Endlagersuchgesetz angeboten, sechs Behälter mit mittel radioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague zu übernehmen, die 2015/16 zurückgenommen werden müssen. Die Kieler Landesregierung hatte zugleich das Zwischenlager Brunsbüttel als möglichen Standort für die Rücknahme von 14 bis 16 Castoren aus Sellafield angeboten. Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag: „Wir halten das Angebot aufrecht, es müssen aber höchste Sicherheitsstandards erfüllt sein, und es muss natürlich rechtssichere Genehmigungen geben.“

Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, bleiben die Castoren aber zunächst, wo sie sind. „Wir können sie ja nicht auf die Straße stellen“, sagte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.

Auch auf die Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes dürfte das Urteil keine großen Auswirkungen haben. Allerdings dürfte es der Bundesregierung schwer fallen, bis Anfang 2014 ein rechtssicheres Konzept vorzulegen, wohin die 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung rollen sollen, wenn sie, wie es im Gesetz vorgeschrieben werden soll, nicht mehr im Zwischenlager Gorleben gelagert werden dürfen. Außerdem werden sich nach Einschätzung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt Anwohner auch andere Atomanlagen – Zwischenlager und Atomkraftwerke – „Gedanken machen“. Sie rechnet mit mehr Klagen auf eine Überprüfung des Terrorschutzes.

Wie schwierig solche Verfahren sind, hat der Prozess vor dem OVG Schleswig gezeigt. Weil es um Terrorismus ging, konnte und durfte das BfS viele Unterlagen nicht vorlegen, die womöglich bewiesen hätten, dass es die Gefahren ordentlich geprüft hat. Gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsgericht aber vorgegeben, dass Terrorgefahren nicht mehr zum „hinzunehmenden Restrisiko“ zählen und so die individuellen Klagerechte erweitert.

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