• Deutschland muss nicht jedes NS-Opfer entschädigen UN-Gericht verbietet Urteile italienischer Gerichte Klagerecht der Überlebenden eingeschränkt

Zeitung Heute : Deutschland muss nicht jedes NS-Opfer entschädigen UN-Gericht verbietet Urteile italienischer Gerichte Klagerecht der Überlebenden eingeschränkt

Berlin - Deutschland kann nicht verpflichtet werden, Opfern der NS-Herrschaft individuell Entschädigung zu zahlen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, entschied am Freitag, dass Überlebende von Nazi-Verbrechen und ihre Angehörigen ihre Ansprüche gegen Deutschland auch nicht dadurch geltend machen können, dass sie im Ausland klagen – die Staatenimmunität gelte auch in diesem Fall, stellte das Gericht fest.

Der IGH war von der Bundesregierung angerufen worden, nachdem der italienische Kassationsgerichtshof 2008 in letzter Instanz neun Familien von Opfern des Massakers in Civitella in der Toskana 1944 das Recht auf Entschädigung zugesprochen hatte. Um die Ansprüche durchzusetzen, hatte die Justiz verfügt, deutsches Staatseigentum in Italien zu pfänden. Die Richter am Kassationsgerichtshof waren der Auffassung, dass die Staatenimmunität, die Staaten gegen Klagen Einzelner vor nationalen Gerichten schützt, ihre Grenzen haben müsse, wenn es um schwere Menschheitsverbrechen gehe, die Versklavung durch Zwangsarbeit etwa. Deutschland verwies seinerseits darauf, dass man bereits 1961 40 Millionen D-Mark an Italien gezahlt habe. Der Staat sei frei gewesen, das Geld an Betroffene weiterzugeben.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte es gut, „dass wir jetzt Rechtssicherheit haben“. Der Internationale Gerichtshof habe die deutsche Rechtsauffassung in der Frage der Staatenimmunität bestätigt. Die Klärung sei nicht nur im deutschen Interesse, sondern im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft, sagte Westerwelle. Das Verfahren sei nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus gerichtet gewesen. Ihr Leid habe die Bundesrepublik stets voll anerkannt. Es gehe auch nicht darum, die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs infrage zu stellen oder zu relativieren, erklärte Westerwelle. Italiens Außenminister Giulio Terzi sagte, Rom respektiere das Urteil, auch wenn sein Inhalt nicht mit der Position Italiens übereinstimme. Der Urteilsspruch trage auch zu einer nützlichen Klärung bei.

Amnesty International kritisierte die Entscheidung. Sie sei „ein großer Rückschritt für den internationalen Menschenrechtsschutz“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Der Internationale Gerichtshof habe die Staatenimmunität über den Menschenrechtsschutz gestellt. Nicht entschädigte NS-Opfer könnten damit nicht in ihrem Heimatstaat auf Entschädigung klagen, sondern seien weiter auf zwischenstaatliche Verhandlungen angewiesen. Der emeritierte Frankfurter Völkerrechtler Michael Bothe sagte dem Tagesspiegel, der IGH habe es sich einfach gemacht, indem er ein altes Prinzip bekräftigte. Schon jetzt gebe es im Völkerrecht Ansätze zu individuellen Klagemöglichkeiten, auch im Täterstaat, die er nicht berücksichtige. „Diese zarte Pflanze hat der IGH ziemlich brutal totgetrampelt.“

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte das Urteil eine „Niederlage für die Menschenrechte“. Die Innenpolitikerin der Linken, Ulla Jelpke, bedauerte, „dass die Bundesregierung mit ihrer skrupellosen Entschädigungsverweigerung durchkommt“. Jelpke verlangte, dass Deutschland „nun wenigstens auf humanitärer Basis Wiedergutmachungsleistungen anbietet“. mit dpa/dapd

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