Deutschland – Ukraine : Jetzt muss es schnell gehen

Deutschland hat eine Tür aufgestoßen. Doch gleichzeitig schließt sich ein Fenster. Das Land sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, verspricht der Bundespräsident. Es wolle sich früher, entschiedener, substanzieller einbringen, bekräftigt der Außenminister. Sie ernten Lob von ihren Partnern. Jede helfende Hand wird in der internationalen Unordnung gebraucht: um Bürgerkriege wie in Syrien zu befrieden; damit China und seine Nachbarn wegen des national aufgeladenen Streits um Inseln und Seegrenzen nicht als „Schlafwandler“ in einen Krieg taumeln, wie Europas Nationen vor hundert Jahren in den Weltkrieg; um den Atomstreit mit Iran mit Mitteln der Diplomatie zu lösen.

Parallel zeigt sich in der Ukraine, dass die Weltpolitik ihr eigenes Zeitmaß hat. Sie wartet nicht darauf, wann Deutschland bereit ist, die neue Rolle auszufüllen. In Kiew drohen Armeekreise, die proeuropäischen Proteste gewaltsam niederzuschlagen – weil Präsident Janukowitsch und seine Paten in Moskau glauben, die Bewegung mit friedlichen Mitteln nicht mehr stoppen zu können. Es wäre ein Desaster, für die Ukraine, für Europa, für Russland. Nur wenig Zeit bleibt, das zu verhindern. Wladimir Putin möchte die Eröffnung der Olympischen Spiele in Sotschi am Freitag als Geschenk eines friedliebenden Russland an die Welt preisen – und keine Boykotte wegen Blutvergießen in Kiew riskieren. Spätestens mit dem Ende der Spiele in drei Wochen entfällt diese Rücksichtnahme.

Dabei bräuchte Deutschland gerade jetzt Zeit. In Umfragen zeigt sich das Unbehagen vieler Bürger. Sie verstehen nicht auf Anhieb, was ihr Präsident und ihre Regierung vorhaben. Manche übersetzen es als mehr Militäreinsätze – auch wenn Gauck und Steinmeier sagen, dass sie das nicht bezwecken. Das Misstrauen ist Strafe dafür, dass Deutschland eine offene Debatte über seine Rolle als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und Powerhouse Europas lange versäumt hat. Zeit wäre auch nötig, um die „geistigen Ressourcen“, von denen Gauck sprach, für Handlungsanleitungen in konkreten Fällen zu nutzen. Dazu müssen sich die Teams in den Ministerien eingewöhnen in den Alltag der neuen Außenpolitik.

Doch diese Zeit ist Deutschland nicht gegeben. Offiziell ist es Aufgabe der EU, sich um die Ukraine zu kümmern. Brüssel fehlt aber das Gespür für Ostmitteleuropa und seine Dynamiken. Auch daran ist die Assoziierung im ersten Anlauf gescheitert. Deutschland kann der EU mit seinem Einfluss helfen. De facto hat es jetzt eine Vermittlerrolle im Hintergrund. Die Kanzlerin telefoniert mit Janukowitsch und Putin.

Die Ukraine zeigt, wie richtig der neue Dreiklang ist: früher, entschiedener, substanzieller. Der Eklat in Vilnius, wo Janukowitsch im November die Unterschrift verweigerte, obwohl seine Regierung das Abkommen mit der EU besiegelt hatte, kam nicht aus heiterem Himmel. Und doch hatte die EU keinen „Plan B“ vorbereitet. Seither sind weitere zwei Monate ohne entschiedene Ukraine-Initiativen verstrichen. In Berlin musste sich eine neue Regierung bilden. Ein Land vom Gewicht Deutschlands muss aber auch in Übergangszeiten handlungsfähig sein, Blaupausen für denkbare Entwicklungen haben und sie umsetzen können. Die explosive Lage in Kiew ist auch Folge unzureichenden Engagements.

Nun sagen alle beschwörend, die Ukrainer selbst müssten eine Lösung finden, am besten mit Neuwahlen und der Rückkehr zur alten Verfassung. Doch die Anführer der streitenden Lager haben nicht das nötige Format. Janukowitsch geht es nur darum, die Macht zu retten – oder wenigstens den zusammengestohlenen Reichtum, ohne das zu riskieren, was er seiner Vorgängerin Timoschenko antat: Gefängnis. Vitali Klitschko wirkt anständig. Aber hat er die politische Erfahrung und Weitsicht, um zu einem ukrainischen Lech Walesa zu werden? Europa muss der Ukraine einen Weg aufzeigen, wie sie sich öffnen kann, ohne zu zerbrechen. „Substanzieller“ heißt, dass Europa Geld und Gas anbieten muss: Kredite des IWF und Pipelines, die die Abhängigkeit von Russland verringern. Die Zeit läuft.

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