Deutschland und Frankreich : Berlin setzt auf private Investitionen

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron verlangt von Deutschland Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute. Doch bei einem Treffen deutscher und französischer Ressortchefs in Berlin wird klar, dass zusätzliche Investitionen vor allem in privater Hand liegen sollen.

Deutsch-französisches Quartett. Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble mit ihren Pariser Amtskollegen Sapin und Macron (v.l.n.r.) am Montag in Berlin.
Deutsch-französisches Quartett. Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble mit ihren Pariser Amtskollegen Sapin und...Foto: dpa

Eineinhalb Stunden dauerte das Gespräch des Quartetts am Montagnachmittag im Amtszimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steckte der Ressortchef mit den französischen Amtskollegen Michel Sapin und Emmanuel Macron das weitere Vorgehen von Berlin und Paris angesichts der Konjunkturflaute ab. Von dem Treffen sollte vor allem die Botschaft an die Finanzmärkte ausgehen, dass sich Berlin und Paris trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Euro-Zone nicht auseinanderdividieren lassen. Denn schließlich würde ein offener Zwist zwischen Deutschland und Frankreich neuen Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung Auftrieb geben. Doch hinter den Kulissen brodelt es: Paris erwartet von Berlin zusätzliche Investitionen, während in Berlin die hohe französische Staatsverschuldung Sorgen bereitet.

In welcher wirtschaftlichen Lage befindet sich Frankreich?

Die Konjunkturflaute macht dem Nachbarland erheblich zu schaffen. Nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee dürfte das französische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,4 Prozent wachsen. Die Wachstumsschwäche trifft die gesamte Euro-Zone, aber in unterschiedlichem Maße: Auch in Deutschland mussten die Wachstumsvorhersagen nach unten korrigiert werden, aber dennoch geht es der Wirtschaft hierzulande vergleichsweise gut. Für 2014 wird statt 1,8 Prozent nur noch ein Plus von 1,2 Prozent erwartet. Während sich der Arbeitsmarkt hierzulande als robust erweist, wird in Frankreich bis Ende des Jahres mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 10,3 Prozent gerechnet.

Welche Folgen haben die trüben Wirtschaftsaussichten für Frankreichs Politik?

In der eigenen Partei gerät der sozialistische Präsident François Hollande zunehmend unter den Druck der Linken. Am Wochenende forderte die frühere Sozialisten-Chefin Martine Aubry eine „Umorientierung der Wirtschaftspolitik“. Die Regierungspolitik in den vergangenen beiden Jahren sei „zulasten des Wachstums“ gegangen, kritisierte sie. Damit griff sie Hollande frontal an, der verzweifelt versucht, die Gesamtverschuldung in seinem Land zu senken: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Jahr 2012 erhöhte er die Steuern. Inzwischen hat sich Hollandes Regierung unter dem Sozialliberalen Manuel Valls darauf verlegt, die EU-Defizitkriterien über Ausgabenkürzungen zu erreichen. In den nächsten drei Jahren sind Einsparungen von insgesamt 50 Milliarden Euro vorgesehen.

Trotz dieser Bemühungen im Inneren richtet sich der Blick in Frankreich zunehmend auf Deutschland. Der wirtschaftsstarke Partner müsse helfen, um Frankreich wieder aus der Patsche zu helfen, lautet die öffentliche Forderung. Jüngst zeigte das Magazin „Le Nouvel Observateur“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Titelseite, versehen mit dem deutschen Warnruf „Achtung!“. Deutschland müsse den französischen Forderungen beim Wachstum und der Beschäftigung nachgeben, schrieb das Blatt.

Was wollten die französischen Minister in Berlin erreichen?

Vor ihrem Abflug nach Deutschland schlugen Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor, dass Deutschland in den kommenden drei Jahren 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren solle. Mit anderen Worten: Deutschland solle genau in demselben Maße investieren, wie Frankreich spart. „Das wäre ein gutes Gleichgewicht", sagte Wirtschaftsminister Macron. Frankreichs Wirtschaftsminister argumentierte, dass staatliche und private Investitionen heute in der EU 18 Prozent unter dem Niveau vor der Finanzkrise lägen. Der Minister warnte vor einer „übertriebenen Sparpolitik“. „Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert“, sagte er weiter.

Wie reagierten Schäuble und Gabriel auf den Vorschlag?

Grundsätzlich wird auch in Deutschland die Notwendigkeit weiterer Investitionen gesehen. Nach der Auffassung von Schäuble muss ziemlich rasch investiert werden – beispielsweise in europäische Projekte wie die Digital-Union und die Energie-Union, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten.

Auch Gabriel erklärte nach dem Vierer-Treffen in Berlin, dass die von den Pariser Ministern ins Spiel gebrachten Investitionen durchaus den Vorgaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entsprächen: Während die OECD einen Investitionsanteil von 20 Prozent der Wirtschaftsleistung fordere, liege dieser Anteil in Deutschland gegenwärtig nur bei 17 Prozent. Diese Investitionslücke decke sich mit der 50-Milliarden-Forderung aus Paris. Zudem warnte er davor, dass Unternehmen in Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen könnten, weil in den Betrieben hierzulande die Investitionsquote seit rund zehn Jahren zu wünschen übrig lasse.

Offen blieb nach dem Gespräch in Schäubles Amtszimmer indes, ob die gewünschten Milliardensummen eher von der öffentlichen Hand oder vom Privatsektor gezahlt werden sollen. Sapin kündigte „neue Instrumente“ für die Wirtschaftspolitik in Frankreich an, mit deren Hilfe in stärkerem Maße private Investitionen mobilisiert werden sollten. Auch sein deutscher Amtskollege Schäuble erklärte, es gehe darum, private Gelder lockerzumachen. Bis zum nächsten deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1. Dezember wollen beide Länder gemeinsame Vorschläge für Investitionen erarbeiten.

Kommt Berlin der französischen Regierung im Streit um den Etat 2015 entgegen?

Frankreich hat in der vergangenen Woche bei der EU-Kommission einen Etatentwurf für das Jahr 2015 abgeliefert, der eine Neuverschuldung von 4,3 Prozent aufweist. Damit überschreitet Paris klar die im Stabilitätspakt vorgesehene Grenze von drei Prozent, obwohl Frankreich schon zweimal einen Aufschub von Brüssel erhalten hat. Doch diesmal könnte die EU-Kommission erstmals von ihrem Recht Gebrauch machen, den Pariser Haushalt abzulehnen. Vor dem Treffen der vier Minister aus Deutschland und Frankreich ist in Berlin ist nun darüber spekuliert worden, ob es einen deutsch-französischen Kuhhandel geben könnte, mit dessen Hilfe Frankreich eine Bestrafung durch die Kommission umgehen könnte. Denn schließlich müsste Deutschland theoretisch im EU-Finanzministerrat zustimmen, bevor ein milliardenschweres Bußgeld gegen Frankreich verhängt würde. Als Gegenleistung, berichtete der „Spiegel“, werde in Berlin darauf gedrängt, dass sich Frankreich auf einen detaillierten Reform-Fahrplan verpflichtet.

Allerdings wies Frankreichs Finanzminister Sapin Berichte über eine derartige deutsch-französische Vereinbarung zurück: „Es gibt keinen Pakt.“ Das Dementi hat seinen Grund: Berlin und Paris wollen den Eindruck vermeiden, dass sich die Geschichte ähnlich wie 2003 und 2004 wiederholt: Damals gab es eine bilaterale Absprache zwischen beiden Ländern, die zu einem gemeinsamen Bruch des Stabilitätspakts führte.

Wenn es jedenfalls nach der Vorstellung des Chefs der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), geht, dann bleibt der EU-Kommission nur eine Ablehnung des französischen Etats übrig. „Der EU-Kommission bleibt keine andere Wahl, als den Haushalt zur Überarbeitung zurückzuweisen“, sagte Weber dem Tagesspiegel. „Die bestehenden Regeln müssen angewendet werden."

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