Zeitung Heute : Deutschland war nie, wie es sein wird

KURT SONTHEIMER

Der 8.Mai erinnert uns an die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland durch seinen Verfassungsgeber, den Parlamentarischen Rat, vor genau 50 Jahren.Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung, die sich als ein Provisorium verstand, am 23.Mai 1949 beginnt die nun schon ein halbes Jahrhundert umspannende Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die wider Erwarten durch die am 3.Oktober 1990 vollzogene Wiedervereinigung des in zwei Staaten zerrissenen Deutschlands ihre von Anfang an gewünschte Vollendung erfuhr.

So kann nun diese unsere Bundesrepublik, die zudem mit diesem Jahr von der neuen Bundeshauptstadt aus regiert werden wird, das kommende Jahrtausend, in das wir demnächst eintreten werden, in einer, wie es scheint, guten Verfassung beginnen und der Zukunft mit einer gewissen Zuversicht entgegensehen: das politische Hauptziel des Grundgesetzes, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit, ist erreicht und die politische Zusammengehörigkeit der Deutschen - trotz mancher Haken und Ösen im Prozeß der Vereinigung - eine unverrückbare Tatsache.Das politische, soziale und wirtschaftliche System des vereinigten Deutschland ist trotz des jüngsten Regierungswechsels, trotz der Notwendigkeit von Reformen und Korrekturen auf vielen Sektoren des öffentlichen Lebens, in einer ziemlich guten Verfassung, die uns auch gut in die Ära des neuen Jahrtausends hinübertragen wird.

Freilich erfahren wir gerade in diesen Tagen und Wochen, daß die Zeiten vorbei sind, in denen sich die Deutschen, die nun mit der vollen gesamtdeutschen Souveränität ausgestattet sind, aus den kriegerischen Verwicklungen außerhalb ihres Territoriums, zu denen es glücklicherweise nie kam, heraushalten konnten.Der gegenwärtige Einsatz deutscher Streitkräfte in Jugoslawien markiert das Ende einer Periode, in der die für die Sicherung des Friedens bestimmten Streitkräfte der Bundeswehr sich mit angemessener Ausbildung und Ausrüstung zufrieden geben durften.Nun kann es, und das ist neu für die Bundesrepublik, auch militärisch ernst werden.Gleichwohl sollte man das Eintreten dieses Ernstfalls nicht übertreiben und darin einen grundsätzlichen Wandel unserer politischen Verfassung erblicken.Es ist töricht, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs an die Wand zu malen.Aber eine solche Schreckensvision macht immerhin sichtbar, daß der Weg ins nächste Jahrtausend nicht von Blumen gesäumt sein wird.

Was unsere inneren Verhältnisse angeht, so ist die Entwicklung, welche die Bundesrepublik in den fünfzig Jahren ihrer Existenz genommen hat, zwar auch keine sichere Garantie für eine unbeschwerte, geschweige denn glückliche Zukunft, aber doch ein gewisses Unterpfand für ein berechtigtes Vertrauen in die Zukunft der deutschen Demokratie zu Beginn des nächsten Jahrtausends.

Es ist eine weitverbreitete, gerade in diesen Tagen immer wieder betonte Überzeugung, daß das vor fünfzig Jahren beschlossene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sich als Verfassung bestens bewährt hat und darum auch für den Beginn des nächsten Jahrtausends den Ordnungsrahmen für eine relativ erfolgreiche Politik abgeben kann.Es ist nicht allein der Verfassungstext als solcher, der zu einem gewissen Zukunftsvertrauen berechtigt, zumal es auch zahlreiche Verfassungsänderungen im Lauf der Jahrzehnte gegeben hat.Vielmehr ist es der in diesem Rahmen ablaufende dynamische politische Prozeß, der dazu geführt hat, daß man in Anlehnung an das Postulat des Politologen Dolf Sternberger von einer lebenden und lebendigen Verfassung sprechen kann.

Wer die Leidensgeschichte der Weimarer Republik kennt, die von der verbrecherischen nationalsozialistischen Diktatur abgelöst wurde, der kann besonders gut ermessen, was wir an dieser Bundesrepublik und ihrer Verfassung haben: nämlich eine politische Ordnung der Freiheit, die dank der sozialen Marktwirtschaft eine erstaunliche, den allgemeinen Wohlstand stetig mehrende Entwicklung nehmen konnte, eine offene, bewegliche wandlungsfähige Gesellschaft, mit der gewiß nicht alles zum Besten steht, die aber an demokratischer Substanz gewonnen und sich erfolgreich gegen alle politischen Extremisten behauptet hat, eine angesichts unserer nationalistischen Geschichte bemerkenswerte Offenheit für die europäische Zusammenarbeit und Integration und nicht zuletzt die positive Rolle der Bundesrepublik als einer auf Frieden und konstruktive internationale Zusammenarbeit ausgerichteten politischen Macht, die der "Machtbesessenheit" früherer historischer Epochen den Abschied gegeben und sich trotz ihres wirtschaftlichen und politischen Gewichts in erster Linie als Partner und Freund im internationalen Konzert gesehen hat.

Das sind Pfunde, mit denen man auch in der Zukunft wuchern kann.Im übrigen hat auch die deutsche Vereinigung, obwohl sie aus der Bundesrepublik den wirtschaftlich potentesten und bevölkerungsreichsten Staat in Europa gemacht hat, an dieser Grundrichtung der deutschen Politik nichts geändert.In einem jüngst erschienenen Buch (So war Deutschland nie, C.H.Beck Verlag) habe ich von dieser Bundesrepublik geschrieben, sie sei ein Land geworden, dem in der deutschen Geschichte der Neuzeit eine bessere und menschenfreundlichere Rolle beschieden war als ihren historischen Vorgängern seit Bismarck: "Von diesem Land läßt sich mit allem Respekt sagen: So war Deutschland nie."

Aber gerade im Blick auf das kommende Jahrtausend tun wir gut daran, uns immer wieder klarzumachen, daß gerade in politicis nichts als sicher gelten kann, außer, daß die Politik ständig im Fluß, in Bewegung ist, und man nie sicher sagen kann, wohin sie führt.Dies gilt für die globale Entwicklung, deren Auswirkungen auf wirtschaftlichem Gebiet wir bereits zu spüren bekommen, aber auch für unsere innere Verfassung.Die Stabilität und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie ist trotz des guten Grundgesetzes nicht für alle Zeiten und auch nicht für die nächste Zukunft gesichert.Sie hängt von den politischen und sozialen Kräften, ihren Ideologien und Interessen und ihrem Engagement für die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Ordnung ab.

Darum ist es gerade am fünfzigsten Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes berechtigt, zu prüfen, ob unsere Demokratie den Ansprüchen genügt, die wir an diese Verfassungsordnung unter den heutigen Bedingungen stellen müssen.Die politischen Parteien als die wichtigsten Organe der politischen Willensbildung haben an Ansehen eingebüßt.Kann es gelingen, zusätzliche und neue Formen der Demokratisierung zu entwickeln, wie sie etwa mit dem Begriff der Zivilgesellschaft anvisiert werden? Haben wir die Kraft zu den notwendigen Veränderungen und Anpassungen des Sozialstaats und der Realisierung des notwendigen Maßes an sozialer Gerechtigkeit?

Es scheint, als könnte die Idee der Zivilgesellschaft, die in der gelehrten und pädagogischen Diskussion zur Zeit viel Zustimmung findet, dem demokratischen Leben in der Zukunft neue Impulse geben.Sie will die staatlichen und gesellschaftlich-politischen Institutionen, die in der individualisierten Gesellschaft an Macht und Respekt verlieren, durch flankierende Initiativen von Gruppen als Motoren der Willensbildung und des Engagements einerseits herausfordern, andererseits produktiv ergänzen.Man will der Ausweitung der Privatsphäre in der sich weiter modernisierenden Gesellschaft politische Gestaltungsmöglichkeiten neuer Art eröffnen, die einer zeitgemäßeren Art von Demokratie den Weg bereiten sollen.In dieser Idee steckt noch sehr viel Wunschdenken, aber sie ist immerhin ein Versuch, die Routine des überkommenen demokratischen Betriebs hinter sich zu lassen und einen zeitgemäßen demokratischen Weg ins neue Jahrtausend zu finden.

Die fünfzigjährige Geschichte der Bundesrepublik hat ein solides Fundament für die Zukunft geschaffen, aber man kann sich auf solchen Lorbeeren nicht ausruhen.Die Politik ist in einer Demokratie nicht nur Sache der Politiker und der Verwaltung.Sie ist in letzter Instanz eine Angelegenheit der Bürger.In ihren Händen liegt es, daß der Weg der Bundesrepublik ins nächste Jahrtausend in der Kontinuität der Erfolgsgeschichte der bisherigen Bundesrepublik verläuft.Politik kann - wir haben es erfahren - vieles verderben, aber sie kann auch manches gut machen.Halten wir uns an die Tradition der nun schon fünfzigjährigen Bundesrepublik Deutschland, die vieles ziemlich gut gemacht hat.

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