Zeitung Heute : Deutschland will Afghanen entschädigen

Rechtsstreit im Fall Kundus soll vermieden werden / Koalition uneins über Bundeswehrkontingent

Hans Monath

Berlin - Drei Monate nach dem umstrittenen Nato-Luftangriff auf zwei Tanklastzüge am Kundus-Fluss in Afghanistan hat die Bundesregierung eine schnelle Entschädigung für die zivilen Opfer des Bombardements in Aussicht gestellt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums kündigte am Montag Verhandlungen mit dem Opfer-Anwalt Karim Popal an. Bei dem von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriff waren bis zu 142 Menschen getötet worden.

Man werde mit dem Anwalt der Angehörigen verhandeln, wie die Entschädigungsforderungen konkret umgesetzt werden könnten, sagte der Sprecher. „Wir kümmern uns, wir haben verschiedene Optionen.“ Es gehe um die Abwägung, ob das Ministerium sich auf einen jahrzehntelangen Rechtsstreit einlassen wolle oder sich außergerichtlich im Interesse der Opfer mit dem Anwalt einige. Eine mögliche außergerichtliche Entschädigungszahlung bedeute aber nicht die Anerkennung einer Rechtspflicht.

Die Frage, wer von den Opfern Zivilist war, soll nach Angaben des Sprechers in Verhandlung mit dem Angehörigen-Anwalt geklärt werden. Zu der Höhe der Entschädigung machte der Sprecher keine Angaben. Er verwies allerdings auf die Praxis der afghanischen Regierung, die in anderen Fällen 2000 US- Dollar für getötete und 1000 US-Dollar für verletzte Angehörige gezahlt habe. Zudem müsse geklärt werden, ob es neben den von Popal vertretenen Opfern weitere Geschädigte gebe, die Anspruch auf einen Ausgleich hätten. Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Popal vertritt nach eigenen Angaben 78 Opfer-Familien. Nach Recherchen des Bremer Juristen traf der Angriff auf die Tanklastzüge insgesamt 179 Zivilisten. Davon seien 137 getötet und 20 verletzt worden. 22 Zivilisten seien verschollen. Am Sonntag hatte die ARD gemeldet, die Angehörigen der Opfer drohten mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. In der Debatte über eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents für Afghanistan bestritt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, dass es innerhalb der Koalition Differenzen gibt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende erklärt, er habe „wenig Sympathie“ für eine Aufstockung. Wilhelm sagte dagegen, es sei die „einheitliche Linie“ der Regierung, dass sie über eine mögliche Anhebung der Mandatsobergrenze für die Bundeswehr erst nach der Afghanistankonferenz Ende Januar in London entscheiden wolle.

Der Bundeswehrverband forderte die Bundesregierung auf, die rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes für die Soldaten bis zum Jahresende zu klären. Die Unsicherheit sei den Soldaten „nicht länger zuzumuten“, meinte Verbandschef Ulrich Kirsch.

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