Zeitung Heute : Deutschlands Spannungsmesser

Wer sich über Politiker aufregt, kann sie das bei Wahlen spüren lassen – oder er zeigt sie an. 1500 Menschen tun dies Jahr für Jahr. Die Akten landen dann auf dem Schreibtisch eines Mannes in Berlin: Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer.

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Puffer zwischen Bürger und Politik. Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer in seinem Büro im Kriminalgericht Berlin-Moabit. -Foto: Thilo Rückeis

Der Tisch, an dem Werner May seine Strafanzeige gegen Angela Merkel formulierte, steht am Ende der bewohnten Welt, in einer Hütte unter dem Himmel Mecklenburg-Vorpommerns. Regentropfen platschen auf das Dach. May hat die Hütte am Rand des Dorfes Fahrenwalde selbst gebaut. Auf dem Tisch steht sein Computer, daneben ein Bücherregal. Ringsherum gibt es nichts, was ihn ablenken könnte.

Werner May ist in den Fünfzigern und von Beruf Künstler, „politischer Künstler“, wie er sagt. Früher habe er Postkarten entworfen, gedruckt und bei Musikfestivals verkauft, Protest-Art sozusagen. Er denkt gern geradeaus und ganz grundsätzlich. Deshalb hat er auch die Bundeskanzlerin angezeigt, „wegen Missachtung des Grundgesetzes“. Siebeneinhalb Seiten lang ist der Text. Ihn stört an der Kanzlerin unter anderem ihr Amtsverständnis. May hat viel gelesen, unter anderem, wie er sagt, einiges über die Erfinder des Grundgesetzes und deren Schriften. Die wollten, das ist seine Überzeugung, die strenge Gewaltenteilung. Sie wollten großen Abstand zwischen Bundestag und Regierung. Was sie nicht gewollt haben können, ist der politische Betrieb von heute. Den hält May für „Verarschung pur“.

Er findet falsch, dass Angela Merkel zugleich Kanzlerin und Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist. Zumal sie als Kanzlerin ein Gehalt und außerdem als Abgeordnete die übliche „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 7668 Euro bezieht.

Wer sich über Politiker aufregt und ärgert, kann sie das alle vier Jahre bei den Wahlen spüren lassen – oder er zeigt sie an. So machen es bis zu 1500 Leute im Jahr. Aus Wut oder Frust oder Empörung über eine Entscheidung stellen sie Strafantrag gegen die Bundeskanzlerin, den Innen- oder den Verteidigungsminister. Damit befasst sich dann die Abteilung 76 der Berliner Staatsanwaltschaft. Die ist zuständig, wenn Bundespolitiker von Strafanzeigen betroffen sind, weil in Berlin Bundestag und Bundesregierung ihren Sitz haben.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde mal angezeigt, weil sie den Tod eines Nierenkranken verschuldet haben soll. Der Vorwurf: Deren Gesundheitsreform habe dazu geführt, dass der verarmte Dialysepatient die Zuzahlungen für Taxifahrten nicht aufbringen konnte. Der Mann ließ einen Blutwäschetermin ausfallen und ging stattdessen betteln. Dass er die Dialyse verpasste, schwächte ihn so sehr, dass er wenig später starb. Der Taxifahrer, der ihn regelmäßig gefahren hatte, stellte einen Strafantrag gegen die Ministerin. In einem anderen Fall ging es um den Vorwurf, Deutschland plane mit seinen Auslandseinsätzen der Bundeswehr einen Angriffskrieg. Das traf Gerhard Schröder und Angela Merkel. Arbeitsminister Franz Müntefering wurde der „Volksverhetzung“ geziehen – weil er 2006 eines der Hartz-Gesetze mit dem Satz begründet hatte: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Werner May kämpft keinen Kampf um politische Interessen. Er ist kein Querulant, er wirkt ganz entspannt. Durch den Regen hat er Brennholz für den Ofen herangekarrt. Nun macht er einen großen Pott Tee, streichelt den Hund und lässt sich im Sessel nieder. Wie er da sitzt mit den langen blonden Haaren und dem kräftigen Schnauzbart, dem Tuch um den Hals und dem weiten grünen Pullover, wirkt er wie ein in Würde gealterter Hippie. „Paradies auf Erden“ heißt sein Hof. Es gibt hier Bäume und Sträucher und noch eine weitere Hütte, für seine Freundin, mit einem Webstuhl darin, außerdem ein Badehaus sowie einen Stall für einige Ziegen und den Bock mit dem gefährlichen Blick. Wenn hier einer auf Ärger aus ist, dann der.

May holt aus, um zu erklären, was ihn bewegt. Er ist ein Gefühls-Linker, einer, der auch in einer Kommune leben könnte, dem es nicht um Geld, sondern ums Wohlbefinden geht – wozu gehört, dass nicht bloß er sich wohlbefindet. Interessiert hat ihn Politik schon immer, aber von Parteipolitik hält er nichts. Auch von Eigentum und Kapitalismus nicht. Allenfalls den Grünen fühlt er sich ein wenig verbunden. Das Grundgesetz, meint er, sei eigentlich antikapitalistisch gedacht gewesen. „Eigentum verpflichtet“, heißt es im Grundgesetz. „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Nicht mal die Bundeskanzlerin, so sieht es May, ist noch vom Geist des Grundgesetzes durchdrungen. Wenn die Abgeordnete Merkel einen neuen Beruf ergreife, also Bundeskanzlerin werde – wozu dann eine „Abgeordnetenentschädigung“? Angela Merkel, sagt Werner May, „hat tatsächlich keinen Schaden, den es zu entschädigen gilt“. Ist das zu geradeaus gedacht? Zu direkt, zu simpel, um im Raumschiff Berlin verstanden zu werden? Die Anzeige hat im Internet Spuren hinterlassen. Sie wird auf diversen Seiten erwähnt und kommentiert, auf denen Alternative, Globalisierungsgegner und Politblogger das Zeitgeschehen besprechen.

May geht es bei der Merkel-Anzeige einfach darum, „den Leuten den Spiegel vorzuhalten“, sagt er. Zu komplex, zu abgehoben ist dieser Politikbetrieb geworden. Aus der Stille seines Studierzimmers agitiert May dagegen, wann immer es einen Anlass gibt.

Vor kurzem zum Beispiel habe er seine Freundin vom Bahnhof in Prenzlau abgeholt. Davor befinde sich ein großer gebührenpflichtiger Parkplatz, der wegen der Gebühren stets leer sei. May parkte dort, bekam ein Knöllchen – und legte Widerspruch ein. Er beruft sich natürlich auf das Grundgesetz. Artikel 14. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ May findet, die Kassiererei auf dem Prenzlauer Bahnhofsvorplatz habe mit diesem Grundsatz nichts mehr zu tun. Es sei „eine Perversität, aus jedem Grundstück was rauszuschlagen“. Dagegen vorzugehen, das ist für ihn eine Art notwendiger ziviler Ungehorsam. Er sagt: „Im Prinzip nehm’ ich die Theorie dieses Staates und schau’, was in der Praxis damit gemacht wird.“

Mit dem Aktenwagen gelangen Texte wie der von May in die altmodischen Räume der Abteilung 76 der Staatsanwaltschaft. Die ist im Kriminalgericht Moabit untergebracht, dem wuchtig-dunklen Bau an der Turmstraße. Karlheinz Dalheimer, der Leiter des Dezernats, arbeitet in einem nicht besonders großen Raum. Er hat ihn mit Ölgemälden ausgestattet, eine Insel gepflegter Bürgerlichkeit in diesem Gebäude. Auf dem Schreibtisch liegt eine grüne Unterlage, darauf hat der schlanke Oberstaatsanwalt mit dem freundlichen Lächeln seine Hände abgelegt.

Die Strafanzeigen, die da jeden Tag zu ihm gelangen, zeigen ihm, wie es steht zwischen Bürger und Politik. Dalheimer ist viel zu sehr Jurist, um an der Zahl der Strafanzeigen den Grad der Entfremdung zu messen oder die Größe der Wut. Er sagt ganz trocken, dabei leise lächelnd: „Unpopuläre Entscheidungen haben unmittelbar Folgen für die Anzahl der Strafanzeigen.“ Bei mancher politischen Streiterei, von der er in den Fernsehnachrichten hört, ahnt er schon: „Übermorgen haben wir das in der Post.“

Der Oberstaatsanwalt könnte daran entlang eine Geschichte der politischen Debatten der letzten Jahre schreiben, von der um „Hartz“ bis zu der um den Abschuss von Passagierflugzeugen, die von Terroristen gekapert worden sind. „Viele Antragsteller meinen offensichtlich, die Staatsanwaltschaft könne ihnen zu ihrem Recht verhelfen“, sagt er. Daran zeigt sich für ihn der Glaube der Bürger an die Gerechtigkeit – und die Justiz. Dalheimer gestattet sich noch ein Lächeln: „Das spricht natürlich auch für uns“, stellt er fest.

Der Oberstaatsanwalt führt die Abteilung seit 1999. Wann immer also seitdem Bundestagsabgeordnete oder Minister angezeigt werden – oder selbst jemanden anzeigen –, kümmern sich Dalheimer und seine Mitarbeiter um den Fall. Manchmal übersteigen Beleidigungen das Maß, das die meisten Politiker gewohnt sind – dann geht die Abteilung 76 der Sache nach. Da werden Dinge gesagt oder geschrieben, die Dalheimer nicht zitieren will. „Da laufen Ihnen die Augen über“, sagt er nur. Selbst er sei manchmal fassungslos über den Hass, der sich da zeige.

Die Mitarbeiter der Abteilung 76 sind ganz normale Staatsanwälte – und viel mehr als das. Ihre Abteilung wirkt wie ein Puffer zwischen den Bürgern und der Politik, wie eine nach Recht und Gesetz funktionierende Frustverarbeitungsmaschine.

Dalheimer mag darüber nicht weiter sprechen. Vielleicht ist er zum Leiter dieser Abteilung geworden, weil er findet, dass man den Schmutz in der Politik nicht auch noch breittreten sollte. Über den rabiaten Ehestreit eines Politikers „vor etlichen Jahren“, bei dem es Strafanzeigen gab, sagt er mit einem Seufzen: „Das hat viel Arbeit gemacht.“ Dass aber ein Politiker tatsächlich mal wegen einer politischen Entscheidung vor Gericht gestellt wurde, das hat er noch nicht erlebt. Zu gründlich prüfen die Juristen der Ministerien und des Bundestags alles, was als Gesetz oder Verordnung in Kraft tritt.

Querulanten seien kaum unter denen, die sich an seine Abteilung wenden. Eine Statistik der Streitfreudigen gibt es nicht. Manchem Schreiben sei aber anzumerken, dass es dem Schreiber viel Mühe abverlangt habe, sagt der Oberstaatsanwalt. Viele andere Anzeigen sind nicht sehr durchdacht formuliert, aber es gibt auch solche wie die von Ingo Vogelmann, 35, DJ und Musiker aus Dortmund. Der hat gleich mehrere hochrangige Innenpolitiker angezeigt. Am 9. Juli 2007 hat Ingo Vogelmann Strafanzeige gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, dessen Nachfolger Wolfgang Schäuble, den Justizstaatssekretär Lutz Diwell und den Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche erstattet. Vogelmanns Anzeige ist überaus sorgfältig verfasst. Es geht um Volksverhetzung, das Ausspähen von Daten, Datenveränderung und das Verleiten eines Untergebenen zu einer Straftat. Anlass sind die „Bundestrojaner“ – Computerprogramme, mit denen Nachrichtendienste private Computer durchsuchen können.

Auf drei Seiten argumentiert Vogelmann präzise an Gesetzes-Exzerpten und Medienberichten entlang. Er beendet den Text mit dem Satz, es sei zu befürchten, dass „Schäuble seine Befugnisse als Bundesinnenminister weitgehend missbraucht und somit den deutschen Staat fundamental in seiner Rechtsordnung stört beziehungsweise unterwandert“. Viele denken wie er – die wenigsten aber stellen Strafantrag gegen den Minister. Dass sich Vogelmann die Mühe gemacht hat, begründet er mit einem Satz: „Wir werden zur Gesetzestreue aufgefordert – dann verlange ich das umgekehrt auch.“ Es geht also ums Prinzip. Da hat wieder einer den Eindruck vom raumschiffartigen Politikbetrieb, für den eigene Regeln gelten.

Vogelmann findet das alles befremdlich. Es hat nichts zu tun mit seiner Vorstellung von staatlicher Ordnung und Gerechtigkeit. Da sitzt er in einem Dortmunder Café, nicht weit vom Bahnhof, ein gut aussehender Typ mit kurzen Haaren, einem kurzen Vollbart und blauen Augen. Er redet gern, lacht gern, guckt nicht auf die Uhr, während der Kellner erst Kaffee, dann Biere bringt.

Vogelmann interessiert sich sehr für Politik, er denkt politisch, aber nicht so, dass man gleich wüsste, woran man mit ihm ist. Zunächst stellt er erst einmal alle Zusammenhänge infrage. Und er hat etwas übrig für finstere Theorien: Wer ist gefährlicher – George W. Bush oder der iranische Präsident Ahmadinedschad? Was wussten die amerikanischen Sicherheitsdienste vor den Anschlägen vom 11. September? „Ich will da niemanden von überzeugen“, sagt er und grinst – er will sich aber auch nicht einschüchtern lassen von dem, was Politiker wie Schäuble an Gefahren beschwören. Bloß nicht zu viel Autoritätsgläubigkeit: „Wir haben Angst vor Staatsgewalt“, sagt Vogelmann.

Die Strafanzeige war für ihn auch ein Versuch, ein Test: Er wollte sehen, was passiert. Immerhin hat ihm im Antwortschreiben aus Berlin ein Staatsanwalt aus der Abteilung 76 attestiert, der „von Ihnen vorgetragene Sachverhalt“ sei „unter mancherlei Aspekten durchaus diskussionswürdig“. Dann folgen anderthalb Seiten, sorgfältig geordnet, mit juristischen Erläuterungen der Rechtsgrundlagen von Strafverfolgung und Strafprozessordnung sowie dem Ergebnis, dass das Verfahren nach Prüfung der „Anhaltspunkte für verfolgbares strafrechtlich relevantes Verhalten“ eingestellt worden ist.

Vogelmann sagt, diese Antwort habe ihn freudig überrascht. Das ganze Schreiben zeige doch, „dass ich nicht ganz falsch gelegen habe“.

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