Zeitung Heute : Deutschlands Süden droht mit Klage

Berlin - Im Streit um den Länderfinanzausgleich haben die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den Druck erhöht, um eine Neuordnung zu erreichen. Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Montag in Stuttgart forderten sie den Bund und die übrigen Länder auf, umgehend Gespräche mit dem Ziel einer verfassungsmäßigen Neugestaltung des Finanzausgleichs aufzunehmen. Anderenfalls würden sie Verfassungsklage einreichen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte davor, „die bundesstaatliche Solidarität aufzukündigen“.sc

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