Diätenerhöhung : Es darf was kosten

Die Abgeordneten wollen ihre Bezüge auf 8159 Euro im Monat erhöhen. Warum sollen die Diäten so stark steigen?

Robert Birnbaum

Verteidigung in eigener Sache ist schwierig genug – eine Diätenerhöhung zu rechtfertigen praktisch aussichtslos. Dass die Abgeordnete Angela Merkel (CDU) den Versuch trotzdem unternimmt, gibt einen Hinweis auf den Druck im großkoalitionären Kessel. Sie wisse natürlich, „dass Diätenerhöhungen nicht populär sind, wenn sich viele Menschen Sorgen zum Beispiel um hohe Preise machen“, gab Merkel denn auch im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ zu. Andererseits, was CDU/CSU und SPD wollten, folge nur der Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die seinerzeit Bundespräsident Johannes Rau (SPD) berufen habe. Die hatte dem Parlament einst empfohlen, seine Entlohnung am Gehalt von Bundesrichtern auszurichten – was jetzt geschehe.

Dass ihre Wortmeldung das Verständnis im Volk befördert, wird die Kanzlerin selbst kaum annehmen. Ihre Intervention pünktlich zur ersten Diätendebatte im Bundestag richtet sich nach innen. Zwar haben die Fraktionen von Union und SPD am Dienstag den Gesetzentwurf mit jeweils großer Mehrheit gebilligt. Doch täglich wächst die Zahl der Koalitionsabgeordneten, die sich absetzen. Vor allem bei der SPD geht die Sorge vor öffentlicher Kritik um. Die Schleswig-Holsteiner in der Fraktion haben gar kollektiv ihr Nein angekündigt – im Norden wird demnächst in den Kommunen gewählt.

Das Kanzlerinnenbekenntnis ist eine willkommene Geste der Solidarität auch an die SPD-Oberen. Dass die Intervention von höchster Stelle nötig wurde, zeigt allerdings: Auch der Plan, das Diätenthema aus den Boulevardschlagzeilen herauszuhalten, ist gescheitert. Denn genau das war die Hoffnung, die die Mehrheit des Bundestages mit der Ankopplung an die Beamtenbesoldungsgruppen B6/R6 verband.

Die entspricht den Gehältern von Bundesrichtern und Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte. Angesichts der Tatsache, dass ein MdB im Extremfall über Leben und Tod entscheidet – von Bundeswehr-Einsatz bis Sterbehilfe –, die Kompetenz des Oberbürgermeisters aber beim Einkaufszentrum endet, erschien dieser Maßstab im Prinzip damals selbst den Grünen angemessen. Diäten weit unter diesem Niveau wären auch kaum mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, das im Artikel 48 ausdrücklich eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ fordert. Das soll Honorationenparlamente verhindern, in denen nur Leute sitzen, die es sich leisten können, aber auch die Volksvertreter vor der Verführung zur Käuflichkeit bewahren.

Tatsächlich findet sich unter den vielen Kritikern kaum einer, der den Maßstab in Zweifel zieht. Insofern wäre es wohl wirklich klüger gewesen, wie sich unlängst der CSU-Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Koschyk reumütig selbst eingestand, die Orientierung am Richterniveau auf einen Schlag vorzunehmen. Doch die Koalitionäre fürchteten die große Summe und beschlossen zwei Stufen: erster Schritt 2008 von 7009 auf 7339 Euro, zweiter Schritt Januar 2009 auf 7668 Euro, beides jeweils in etwa 4,5 Prozent Plus. Dass die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst noch auf die zweite Stufe draufkommen würde, wurde damals ebenfalls beschlossen, aber nicht bedacht.

An sich erscheint der Schritt ja logisch: einmal R 6 – immer R 6. Doch das führt dazu, dass die Diäten im nächsten Jahr auf 7946 Euro springen sollen, im Jahr darauf gar auf 8159 Euro. Politisch sieht das in Zeiten allgemeiner wirtschaftlicher Unsicherheit schlecht aus. Eine Anhebung auf den Durchschnitt der Tarifsteigerungen zu begrenzen, wie es einige Kritiker vorschlagen, wäre leichter zu vermitteln. Zumal jede Diätenerhöhung nach Selbstbedienung riecht. Das ist allerdings Verfassungslage. Dem Versuch, sich der unpopulären Pflicht durch einen Automatismus zu entledigen, hat das Verfassungsgericht 1975 einen Riegel vorgeschoben: Auch wenn ein Parlament sich selbst einen Orientierungsmaßstab gibt oder ihn von unabhängigen Gremien geben ließe – beschließen muss es jede Erhöhung neu. Das Parlament soll sich bekennen, zur Erhöhung oder, wie seit 2003 jahrelang, zum Verzicht.

Die edle Geste wurde kaum vermerkt, jeder Anstieg führt zum Aufschrei. Mancher der Empörten ist es von Beruf – von Steuerzahlerbund bis „Bild“-Zeitung und Linksfraktion profitieren viele davon, das Parlament als Ansammlung von Raffzähnen zu geißeln. Aber der Bundestag hat auch eine offene Flanke, die den Kritikern ihr Geschäft erleichtert. Trotz einiger Korrekturen ist die Altersversorgung üppig. Wer zwei Wahlperioden übersteht, hat ohne jeden Eigenbeitrag fürs Alter ausgesorgt. Dass es anders geht, hat Nordrhein-Westfalen vorgemacht. Dort zahlen Landtagsabgeordnete normal in eine Alterskasse ein. Das Reformmodell hat nur einen Haken: Zeitgleich wurden die Landtagsdiäten verdoppelt. Vielleicht nachvollziehbar, dass der Bundestag sich das dann lieber doch nicht traut.

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