Zeitung Heute : Dicke Luft

Bisher war Deutschland beim Klimaschutz immer Vorreiter. Jetzt fordert die Europäische Union konkrete Zusagen. Angesichts der schlechten Konjunktur streiten darüber Wirtschaftsminister Clement und der Umweltminister. Für Trittin aber steht damit die weltweite Klimapolitik auf dem Spiel.

Dagmar Dehmer

Was ist das Protokoll von Kyoto?

1997 haben die Umweltminister im japanischen Kyoto ein Klimaschutzabkommen ausgehandelt, das den Ausstoß der Treibhausgase (die wichtigsten: Kohlendioxid, Methan, Lachgas) weltweit begrenzen soll. Für Deutschland verhandelte damals die CDU-Umweltministerin Angela Merkel. Das Ziel: 2012 sollte der Ausstoß der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 weltweit um 5,2 Prozent sinken. Das Kyoto-Protokoll wird erst dann bindend, wenn 55 Staaten, die für 55 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind, das Abkommen ratifiziert haben. Bisher haben 121 Staaten das Kyoto-Protokoll gebilligt; allerdings sind sie lediglich für 44,2 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Da die USA ihre Zustimmung verweigern, braucht es die Zustimmung Russlands. Russland verspricht seit Jahren, das Abkommen zu unterstützen, allerdings hat es bisher noch nicht ratifiziert. Ob es dem Kyoto-Protokoll beitreten wird, ist fraglich. Denn am vergangenen Freitag formulierte selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals Zweifel am Kyoto-Protokoll. In Brüssel hatte er gesagt, wenn Russland nicht ratifiziere, „sind das Wettbewerbsverzerrungen zulasten der europäischen – speziell auch der deutschen – Wirtschaft“. Die Europäische Union verpflichtete sich im Kyoto-Protokoll, ihren Treibhausgas-Ausstoß um acht Prozent zu vermindern.

Wie funktioniert der Europäische Emissionshandel?

Vom 1. Januar 2005 an sollen rund 5000 Industrieanlagen in der Europäischen Union am Emissionshandel teilnehmen. Damit ist es nicht mehr kostenlos, das Klima zu belasten. Die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen bekommen eine Höchstmenge CO2 zugewiesen. Bleiben sie in diesem Rahmen, müssen sie gar nichts unternehmen. Überschreiten sie ihre Höchstmenge, müssen Sie Emissionszertifikate zukaufen. Bleiben sie darunter, können sie Emissionsrechte verkaufen. Auch wenn das Kyoto-Protokoll nicht in Kraft treten sollte, will die Europäische Union am Emissionshandel festhalten. Das hat der EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag beschlossen.

Wie führt Deutschland den Emissionshandel ein?

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat einen Entwurf für einen nationalen Zuteilungsplan an die rund 2600 deutschen Industrieanlagen vorgelegt. Sein Ziel: Im Jahr 2012 soll die deutsche Industrie nur noch 480 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. In den Jahren 2000 bis 2002 waren es 505 Millionen Tonnen. Als Zielgröße hat Trittin 2007 eine Summe von 488 Millionen Tonnen CO2 vorgeschlagen. Die Industrie läuft Sturm gegen diesen Plan. Ihr Argument: Wenn sie ihren CO2-Ausstoß reduzieren müsse, koste das Arbeitsplätze, Energieintensive Unternehmen würden ihre Produktion in andere Länder verlagern. Damit hat sie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) überzeugt. Clement will verhindern, dass die Industrie schon in der ersten Handelsperiode ihre Emissionen vermindern muss. Er schlug Mitte März nach Informationen des Tagesspiegels sogar eine Vergrößerung der Emissionen auf mehr als 530 Millionen Tonnen CO2 vor.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Die Staatssekretäre des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums, sowie der Chef des Kanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, sind Mitte März einem Kompromiss bereits sehr nahe gewesen. Steinmeier schlug vor, dass die Industrie ihren CO2-Ausstoß bis 2007 von rund 505 Millionen Tonnen auf 499 Millionen Tonnen reduzieren soll. Bis 2008 sollen es noch knapp 486 Millionen Tonnen sein. Klimapolitische Anstrengungen in den 90er Jahren sollten mit 112 Millionen Tonnen CO2 abgegolten werden. Darauf bestehen vor allem die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Die Grünen verlangen, dass der Kompromiss nahe am Steinmeier-Papier liegt. Allerdings hat Clement diesen Kompromiss vor zwei Wochen rundweg abgelehnt.

Was tut Deutschland sonst noch um das Klima zu schützen?

Die bisherigen Erfolge Deutschlands beim Klimaschutz sind zum großen Teil dem Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft zu verdanken. Die deutsche Industrie hat in einer Selbstverpflichtung zugesagt, bis 2005 rund 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einzusparen und bis 2010 rund 45 Millionen Tonnen CO2 weniger auszustoßen. Allerdings sind die Emissionen bei den Energiekonzernen seit 2000 gewachsen statt gesunken. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm verabschiedet. Dazu gehört das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Sonne, Biomasse) gefördert. Das Ziel: Bis 2012 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung mindestens bei 12,5 Prozent liegen. Mit einem Marktanreizprogramm fördert die Regierung zudem den Einbau von Solarkollektoren, mit denen warmes Wasser erzeugt werden kann. Finanziert wird dieses Förderprogramm aus Mitteln der Ökosteuer, die ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Durch die Erhöhung der Benzinpreise gingen in den vergangenen beiden Jahren die CO2-Emissionen aus dem Verkehr um je ein bis 1,5 Prozent zurück. Zudem hat die Regierung ein Förderprogramm zur Sanierung von Altbauten aufgelegt, weil viel Heizenergie durch schlecht isolierte Wände verloren geht. Sollte die Industrie mehr CO2 ausstoßen dürfen als zugesagt, müssen weitere Emissionsminderungen beim Verkehr oder von den Haushalten erbracht werden. Das Öko-Institut hat errechnet, dass bei einem Zielwert von 488 Millionen Tonnen CO2 für die Industrie im Jahr 2012 von sofort an jährlich zwischen einer und drei Milliarden Euro für die Sanierung von Altbauten ausgegeben werden müsste, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Eine andere Möglichkeit wäre, die Ökosteuer für Autofahrer zu erhöhen.

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