Zeitung Heute : „Die Abwanderung beklage ich nicht“

Haben Sie Angst vor Rot-Rot, Herr Böhmer? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident über Koalitionen und ein Ende des Selbstmitleids

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Warum tun Sie es sich mit 70 Jahren noch an, für die Wiederwahl als Ministerpräsident zu kandidieren, Herr Böhmer?

Weil ich keine halben Sachen mache. Wir haben schon viel erreicht, aber sind in Sachsen-Anhalt noch nicht dort, wo wir hinwollen. Und das zu erreichen – dieser Aufgabe entziehe ich mich nicht.

Vielleicht haben Sie es aber auch versäumt, rechtzeitig einen geeigneten Nachfolger heranzuziehen.

Ich weiß, was meine Aufgabe ist. Das wird rechtzeitig geklärt.

Was wird als Ihre größte Leistung aus den bisherigen vier Jahren als Regierungschef in Erinnerung bleiben?

Wir haben es geschafft, dass Sachsen-Anhalt wieder ein anderes Binnenklima hat und auch von außen mittlerweile anders bewertet wird. Wir waren über viele Jahre hinweg ein Land mit einem gepflegten Selbstmitleid, ein Land, das sich unentwegt nur beklagt hat. Wir haben jetzt eine Aufbruchstimmung hinbekommen. Die Menschen merken, dass es sich lohnt, sich anzustrengen, und sind bereit mitzumachen. Und wenn sich die ersten Erfolge einstellen, dann macht das auch Mut.

Was sind die ersten Erfolge?

Die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaft, das heißt Ansiedlung von Unternehmen. Es gibt nur zwei Bundesländer, in denen die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im produzierenden Gewerbe gestiegen ist – Sachsen-Anhalt ist eines davon. Seit 2002 wurden bei uns 8,4 Milliarden Euro investiert, über 22 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Woran liegt es, dass der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt so lustlos ist – weil niemand sich zutraut, die richtigen Konzepte zu haben gegen Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Frustration?

Das Vertrauen in die Politik mag nicht besonders groß sein, leider. Aber ich habe nie Wunderglauben an die Politik verbreitet.

Es gibt tatsächlich einige bemerkenswerte Unternehmensansiedlungen im Land. Doch sie strahlen nicht weit genug in die Regionen aus. Müssen sich die strukturschwachen Regionen mit ihrem Schicksal abfinden?

Wir wollen die Besonderheiten der Regionen sogar erhalten: Die Altmark als landwirtschaftlich geprägte Region soll nicht so industrialisiert werden wie andere. Der Raum Halle/Leipzig/Dessau/Piesteritz ist eine reine, sehr erfolgreiche Chemieregion, die wir als Wirtschaftsstandort weiter ausbauen wollen. Wir haben den Burgenlandkreis, der schon immer Weinanbaugebiet war, und das soll auch so bleiben. Und in der Magdeburger Börde sollen Landwirtschaft und Ernährungsgüterindustrie die Schwerpunkte bleiben.

Aber haben Sie denn für die von Abwanderung gezeichneten Regionen spezifische Konzepte?

Es gibt keine unterschiedlichen Konzepte, sondern nur unterschiedliche Schwerpunktsetzungen. Vom Prinzip her gilt aber: Wir werden die Abwanderung nur stoppen können, wenn wir den jungen Leuten interessante Arbeitsplätze anbieten können. Im Übrigen beklage ich die Abwanderung nicht. Es macht Menschen reicher, wenn sie in der Welt herumkommen, wenn sie andere Sprachen lernen, sich mit anderen Kulturen beschäftigen. Wenn sie zwei, drei Jahre im Ausland gearbeitet haben, sollen sie zurückkommen. Und dafür brauchen wir zukunftsfähige und interessante Arbeitsplätze. Deshalb hat die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes für uns höchste Priorität, der wir alles andere unterordnen.

Eigentlich kann nur eine rot-rote Koalition ihre Wiederwahl verhindern. Erschreckt Sie dieser Gedanke?

Wir haben hier acht Jahre lang eine rot-rote Zusammenarbeit gehabt. Das hat für Sachsen-Anhalt acht Jahre lang Stagnation bedeutet. Und wer sich einigermaßen erinnert, der sollte eine solche Koalition nicht wieder mehrheitsfähig machen.

Sie würden am liebsten die Koalition mit der FDP fortsetzen. Was geht mit ihr, was mit der SPD nicht geht?

Die programmatische Schnittmenge zwischen CDU und FDP ist meiner Ansicht nach größer als die zwischen CDU und SPD. Aber ich erlebe jetzt, dass die FDP einen ausgeprägten Wahlkampf gegen die CDU macht, indem sie gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu Felde zieht. Das scheint zwar die Menschen im Land nicht zu überzeugen. Aber es würde die Zusammenarbeit schon beträchtlich erschweren, wenn man in Magdeburg in der Koalition zusammenarbeitet und der Partner damit in Berlin Oppositionspolitik stützt. Mit der SPD gibt es eine Reihe ähnlicher Zielvorstellungen, aber auch unterschiedliche Auffassungen, etwa im Bildungsbereich oder bei der Kreisgebietsreform.

Ihr Herausforderer von der SPD, Jens Bullerjahn, hat sich offensichtlich schon an Sie gewöhnt. Es heißt, Sie könnten gut miteinander …

Ich kann mit allen. Auch mit Ihnen würde ich können, wenn es sein müsste.

Sachsen-Anhalt gilt weithin als Land ohne eigene Identität. Sie selbst haben diesen Makel in einer Regierungserklärung kürzlich beschrieben. Ist das nicht eine günstige Voraussetzung, um gerade von hier aus den Impuls ausgehen zu lassen für eine bundesweite Länderneugliederung?

Wenn man sich nicht öffentlich blamieren will, sollte man es lassen. Die Berliner wollen sich schon lange mit Brandenburg vereinigen, weil sie ihre Schulden bei anderen abladen wollen. Ich glaube nicht, dass die Sachsen und Thüringer interessiert sein werden, unsere Schulden zu übernehmen. Also ist das eher eine theoretische Diskussion. Wir werden die Kooperation mit Thüringen und Sachsen weiter ausbauen. Aber es hat keinen Zweck, eine Länderfusion über die Köpfe der Menschen hinweg betreiben zu wollen.

Sachsen-Anhalt hat die höchste Pro-KopfVerschuldung unter den neuen Bundesländern. Wie wollen Sie die zurückfahren?

Indem wir die Ausgaben senken und die Einnahmen erhöhen. Wir reduzieren die Kosten im nichtinvestiven Bereich, etwa beim Personal, beträchtlich. Wir haben 2002 einen Personalbestand bei den Landesbediensteten von 26,8 pro 1000 Einwohnern von der SPD-geführten Regierung übernommen. Wir haben ihn auf 20,6 pro 1000 Einwohner reduziert, und er wird weiter sinken. Denn wir können uns nicht teurer verwalten als die westdeutschen Geberländer.

Und woher kommt der Zuwachs bei den Einnahmen?

Das Bruttoinlandsprodukt als Ausdruck der wirtschaftlichen Gesamtleistung ist in Sachsen-Anhalt 2005 um 1,1 Prozent gestiegen – stärker als im Bundesdurchschnitt, wo der Wert bei 0,9 Prozent lag. In den neuen Bundesländern – ohne Berlin – stagnierte er. Zahlreiche Unternehmen haben sich angesiedelt. Die müssen zwar alle erst mal investieren, dann kommt die Abschreibungsphase. Aber irgendwann müssen sie Steuern zahlen.

Das Gespräch führte Matthias Schlegel.

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